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Koalitionsgipfel
05.06.2012

Koalition einigt sich auf das Betreuungsgeld

Ab 1. Januar 2013 erhalten Eltern, die ihre Kleinkinder nicht in eine Kita schicken das umstrittene Betreuungsgeld. Es beträgt zunächst 100, ab 2014 dann 150 Euro monatlich.
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Ab 1. Januar 2013 erhalten Eltern, die ihre Kleinkinder nicht in eine Kita schicken das umstrittene Betreuungsgeld. Es beträgt zunächst 100, ab 2014 dann 150 Euro monatlich.
Foto: Maurizio Gambarini, dpa

Die Spitzen der Koalition haben bei ihrem Dreiertreffen am Montag im Kanzleramt aber sonst keine Einigung in zentralen Streitfragen erzielt.

Allerdings vereinbarten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Chef Philipp Rösler, das von der CSU geforderte, aber in der Koalition umstrittene Betreuungsgeld endgültig am Mittwoch im Kabinett zu verabschieden. Zugleich soll die besonders von der FDP angestrebte Förderung der privaten Pflegevorsorge beschlossen werden.

Weitere Entscheidungen vorerst vertagt

Bürger, die eine private Pflegezusatzversicherung abschließen, sollen demnach künftig einen Zuschuss von monatlich fünf Euro erhalten – und zwar unabhängig vom Einkommen. Mit der Zuschusslösung kommen – anders als bei einer steuerlichen Lösung – auch Bezieher kleiner Einkommen in den Genuss der staatlichen Förderung. Das Betreuungsgeld sollen ab 1. Januar 2013 Eltern erhalten, die ihre Kleinkinder nicht in eine Kita schicken. Es beträgt zunächst 100, ab 2014 dann 150 Euro monatlich.

Weitere Entscheidungen wurden bei dem Spitzentreffen nicht getroffen. Sie sollen einem Koalitionsausschuss vorbehalten bleiben, der noch vor der Sommerpause stattfinden soll. Daran sollen dann auch weitere Spitzenvertreter der Koalition teilnehmen. Einen Termin gibt es allerdings noch nicht.

Volle Rückendeckung für Euro-Rettungskurs der Kanzlerin

Bei dem Spitzentreffen sei eine breite Palette von Themen „in guter und konstruktiver Atmosphäre“ besprochen worden, teilte das Bundespresseamt hinterher offiziell mit. Die drei Parteichefs selbst verließen das Kanzleramt ohne eine eigene Erklärung. Wie es aus Koalitionskreisen hieß, wollten Merkel, Seehofer und Rösler bei ihrem Treffen die „langen Linien“ ihrer Politik besprechen. Alle drei würden gute Chancen für eine Fortsetzung der Koalition auch nach 2013 sehen.

Wie es hieß, bekräftigten sie ihre Absicht, den Euro-Stabilitätsmechanismus ESM wie auch den europäischen Fiskalpakt noch vor der Sommerpause ratifizieren zu lassen. Merkel erhielt von Seehofer und Rösler volle Rückendeckung für ihren Kurs bei der Euro-Rettung. Der Euro-Rettungsschirm EFSF dürfe keinesfalls für die Bankenrettung verwendet werden.

Vorratsdatenspeicherung und Pkw-Maut bleiben umstritten

Nicht einigen konnten sich die drei Parteichefs den Angaben aus Parteikreisen zufolge bei Streitthemen wie dem Mindestlohn, der Frauenquote und der Vorratsdatenspeicherung. Keine Einigung habe es auch bei von der Union geäußerten „haushaltsrelevanten Wünschen“ zur Verkehrsinfrastruktur gegeben. Bei der FDP stößt die von der CSU geforderte Pkw-Maut auf strikte Ablehnung.

Auf das Dreiertreffen hatte vor allem Seehofer nach der CDU-Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen gedrängt. Er zeigte sich nach dem Treffen zufrieden: „Ich fahre mit dem guten Gefühl zurück nach München, dass diese Regierung die wichtigen politischen Aufgaben national wie international anpacken will und lösen kann.“ dpa/AFP/AZ

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