Köln: Nach Übergriffen an Silvester: Parteien wollen Abschiebung erleichtern

Nach den Exzessen von Köln schlägt Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Ausländerpolitik ungewohnt konservative Töne an: Mit einer rigoroseren Abschiebepolitik will sie „ein klares Zeichen“ an alle Straftäter mit fremden Pässen setzen. Was vor dem Kölner Hauptbahnhof geschehen sei, wo in der Silvesternacht zahlreiche Frauen von ausländischen Männern sexuell belästigt und bestohlen worden waren, sei auch für sie persönlich „unerträglich“. Aus den Vorfällen dort ergäben sich nun „sehr ernsthafte Fragen, die über Köln hinausgehen“. Dazu gehört für die Kanzlerin nach eigenen Worten auch eine Prüfung der gegenwärtigen Praxis bei der Ausweisung und Abschiebung von kriminellen Ausländern.

Bisher wird ein laufendes Asylverfahren erst eingestellt, wenn der Antragsteller zu einer Haftstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. „Wir werden darüber zu reden haben, ob das nicht geändert werden muss“, betonte Innenminister Thomas de Maizière (CDU). „Wer schwere Straftaten begeht, muss damit rechnen, abgeschoben zu werden.“ Bei geringeren Strafen ist ein solcher Schritt zwar auch jetzt schon möglich, aber nicht zwingend vorgeschrieben.

Nach Übergriffen an Silvester: Straftäter ausweisen?

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), plädiert dafür, prinzipiell jeden ausländischen Straftäter auszuweisen, der zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden ist – unabhängig von deren Dauer. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte in Wildbad Kreuth, inzwischen erhärte sich, dass in Köln gewaltbereite Männergruppen mit Asylhintergrund beteiligt gewesen seien. Daher müsse „alles auf den Prüfstand, was die Abschiebung straffällig Gewordener behindert oder verzögert“. In Berlin müsse das „sofort diskutiert und umgesetzt werden“.

Justizminister Heiko Maas (SPD) will Flüchtlinge in Zukunft bereits bei einer Strafe von einem Jahr abschieben: „Ein solches Strafmaß ist grundsätzlich bei Sexualdelikten möglich.“ Ob Maas sich in seiner Partei mit dieser Linie durchsetzt, ist allerdings noch unklar. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat den Vorschlag de Maizières bereits abgelehnt: „Um organisierter Kriminalität, von wem auch immer, Herr zu werden, brauchen wir weder Änderungen am Grundrecht auf Asyl noch an der Genfer Flüchtlingskonvention.“

Übergriffe in Köln: Jeder Fall wird genau abgewogen

Nach der Anfang des Jahres in Kraft getretenen Neuregelung des Aufenthaltsrechtes muss allerdings in jedem Einzelfall genau abgewogen werden, ob das Interesse des Staates an einer Ausweisung des Täters größer ist als dessen Interesse, in Deutschland zu bleiben – weil er beispielsweise mit einer Deutschen verheiratet ist und mit ihr Kinder hat. Ob ein Straftäter Asylbewerber ist, geduldeter Ausländer oder ob er eine gültige Aufenthaltserlaubnis hat, spielt dabei keine Rolle.

Der Deutsche Anwaltverein warnte gegenüber unserer Zeitung vor übertriebenen Erwartungen an eine neue Abschiebepolitik. In vielen Fällen scheiterten Ausweisungen an fehlenden Pässen oder an der mangelnden Bereitschaft des Heimatlandes, nach Deutschland geflohene oder ausgewanderte Bürger wieder zurückzunehmen. So gebe es im Moment keine einzige somalische Botschaft in Europa, die ihren Landsleuten die dafür erforderlichen Papiere ausstelle.