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Libyen steht da, wo es schon oft stand: am Abgrund

Kommentar Von Simon Kaminski
10.04.2019

Erst stürzt die Nato Gaddafi. Als Libyen im Chaos versinkt, verliert der Westen das Interesse. Was der drohende Bürgerkrieg für Europa bedeuten würde.

Aus der Vogelperspektive betrachtet ist die Situation in Libyen gar nicht so kompliziert. In der Hauptstadt Tripolis sitzt die von Fajis al-Sarradasch angeführte, von der UN anerkannte Regierung. Im Westen und Süden des Landes hat der frühere Vertraute des Diktators Muhammar al-Gaddafi, General Khalifa Haftar, seine Machtbasis. Jetzt stehen die Truppen des 75-Jährigen bereit, in den Kampf um Tripolis zu ziehen.

Doch es ist wie bei einem Ameisenhaufen. Von Weitem ein öder Hügel, in Nahaufnahme ein wildes Gewusel. Ameisen bewegen sich allerdings nach einem festen Plan. In Libyen hingegen haben auch Experten längst die Übersicht verloren, wer gerade mit welcher Miliz verbündet ist. Keinen Zweifel gibt es darüber, dass ein neuer blutiger Bürgerkrieg in dem nordafrikanischen Land droht, wenn die Schlacht um Tripolis nicht im letzten Augenblick doch noch gestoppt werden kann.

Sich in Libyen aus der Verantwortung zu stehlen, war ein Fehler

Noch immer wird darüber gestritten, wie Libyen heute aussehen würde, wenn die Nato 2011 nicht zum Sturz des Gaddafi, den der Westen über Jahre hofiert hat, entscheidend beigetragen hätte. Sicher ist, dass es ein fataler Fehler war, sich nach dem Ende des Regimes aus der Verantwortung zu stehlen und zuzusehen, wie das Land im Chaos versinkt.

Ohne zentrale Autorität, ohne Gesetze besannen sich die Libyer auf eine Struktur, die Hunderte von Jahren alt ist: die Stammesordnung. Die Fliehkräfte, die Gaddafi nur mit Unterdrückung und skrupellosen Geheimdiensten bändigen konnte, entfalteten sich. Nach 2011 brachen alte Gegensätze wieder auf, wurden offene Rechnungen zwischen den Stämmen beglichen. Die einst mächtige Terrormiliz IS, die zuletzt auch in Libyen an Boden verloren hatte, könnte wieder erstarken.

Parallel dazu versuchen ausländische Mächte mit Waffen und militärischen Beratern Einfluss auf die Kriegsparteien auszuüben. Nicht zuletzt, weil unter libyschem Wüstensand noch jede Menge Öl liegt.

General Haftar wird massiv von Ägypten und Russland unterstützt. Das ist auf den ersten Blick erstaunlich, wenn man weiß, dass der Warlord, der einige Jahre in den USA lebte, lange als Werkzeug des CIA galt und als antiislamistischer Hoffnungsträger des Westens galt. Haftar ist nur ein Beispiel dafür, dass die Suche der in diesen Konflikt involvierten Mächte nach leicht kontrollierbaren Handlangern ein Vabanquespiel ist. Auf diese Weise verkommt Politik zu einer perfiden Lotterie – nur dass die Libyer den höchsten Einsatz zahlen. So, wie es auch schon in Syrien war.

Die Folgen für Europa könnten weitreichend sein

Wenn sich die USA aus einem Konflikt zurückziehen, ist meist Russland nicht weit, um in die Lücke zu stoßen. So ist es jetzt wieder in Libyen. Der frühere US-Präsident Barack Obama nannte es 2016 den größten Fehler seiner Amtszeit, dass er nach dem Sturz Gaddafis nicht für stabile Verhältnisse in dem Krisenstaat gesorgt habe.

In Europa wurde zuletzt öffentlich nur dann von Libyen Notiz genommen, wenn es darum ging, ob und wie Flüchtlinge daran gehindert werden, von der Küste des Landes gen Norden abzulegen. Was auf Europa zukommt, wenn aus den Scharmützeln wieder ein Bürgerkrieg wird, ist unabsehbar.

Seit Jahresbeginn ist Haftar auf dem Vormarsch, im Süden nahm er große Ölfelder in seinen Besitz. Die Weltöffentlichkeit registrierte kaum, dass das fragile Gleichgewicht der Kräfte zu kippen begann. Im Gegenteil: UN-Generalsekretär Antonio Guterres sprach angesichts von bevorstehenden Verhandlungen über Wahlen in Libyen von einem „Moment der Hoffnung“. Doch nur wenige Tage später steht Libyen da, wo es schon so oft stand: am Abgrund.

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10.04.2019

Übrigens, nicht zu vergessen, auch eine Folge der desaströsen US-Politik im "arabischen Frühling" (der sich mehr und mehr in einen Winter verwandelt) unter dem Friedensnobelpreisträger Barack obama!