Newsticker
Schweden beantragt Nato-Beitritt – Ukrainische Truppen melden Erfolge
  1. Startseite
  2. Politik
  3. Kommentar: Scholz-Vorschlag für Corona-Krisenstab ist kalter Kaffee

Scholz-Vorschlag für Corona-Krisenstab ist kalter Kaffee

Kommentar Von Stefan Lange
25.11.2021

Der designierte Bundeskanzler Scholz will im Kampf gegen die Corona-Pandemie einen Krisenstab einrichten. Was er da vorschlägt, gibt es allerdings alles schon.

„Mehr als 100.000 Corona-Tote in Deutschland“ ist eine von den Schlagzeilen, die man lieber nicht gelesen hätte. Die Meldung war angesichts der Impfzurückhaltung hierzulande leider erwartbar, es war nur die Frage, wann sie über die Nachrichtenticker läuft. Als Multiplikator für die Zahl der Neuinfektionen und Todesfälle erweist sich die Zeit zwischen Bundestagswahl und Regierungsbildung. Die alte Regierung funktioniert nicht mehr richtig, CDU und CSU richten sich auf ihre Oppositionsrolle ein, und die neue muss sich erst finden.

Erste Schritte der Ampel-Koalition gegen Corona wenig vielversprechend

Das Virus ist in dieses Entscheidungs-Vakuum hineingestoßen und jetzt geht es darum, dass die Politik verlorenes Terrain schnell wieder zurückerobert und die Deutungshoheit über die Pandemie gewinnt. Die Ampelkoalition hat schon damit begonnen, der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz stellte das Thema bei der Verkündigung des Koalitionsvertrages richtigerweise ganz vorne an, um die Dramatik deutlich zu machen. Die ersten Schritte allerdings sind wenig vielversprechend.

"Wir wollen mehr Fortschritt wagen", sagt Olaf Scholz. Die Frage ist, wie das bei der Corona-Pandemie gelingen kann.
Foto: Michael Kappeler, dpa

Scholz will im Kampf gegen die Corona-Pandemie jetzt schnellstmöglich einen Bund-Länder-Krisenstab einrichten. Es sei wichtig, tages- und wochenaktuell alle Daten zur Verfügung zu haben und daraus sofort die notwendigen Schlüsse zu ziehen, so die Begründung. Das hört sich zunächst gut an, verlagert sich bei näherem Hinsehen aber in die Kategorie Aktionismus. Denn was Scholz da vorschlägt, und als Vizekanzler wird er es wissen, gibt es alles schon.

Krisenstab existiert seit 2020

Bereits im Frühjahr 2020 setzten Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) einen Krisenstab ein. Seine Aufgabe: „Der Krisenstab wird die Bundesressorts und die Länder in seine Arbeit eng einbinden und bitten, Auswirkungen und mögliche Betroffenheit ihrer Bereiche in den Krisenstab einzubringen.“ Der Krisenstab tagt immer noch, und zwar in der Regel jeden Dienstag.

Auf Länderebene gibt es zur Corona-Lage außerdem häufige, manchmal tägliche Schaltkonferenzen zwischen den Staatskanzleien. Es gibt die regelmäßig tagende Gesundheitsministerkonferenz, es gibt das Corona-Kabinett, es gibt die Ministerpräsidentenkonferenz, es gibt Expertengremien wie die Ständige Impfkommission, es gibt Institutionen wie das Robert Koch Institut oder das Paul-Ehrlich-Institut – und es gibt angesichts dieser Vielzahl keinen ersichtlichen Grund für den Vorstoß von Scholz. Zumal auch sein Krisenstab keine Entscheidungsbefugnis hat. Die liegt am Ende immer noch beim Parlament, und da gehört sie auch hin.

Lesen Sie dazu auch

Steigende Corona-Zahlen: Kommt der Lockdown?

Scholz will, das ist der naheliegende Verdacht, mit seinem Vorschlag etwas anderes erreichen. Das neue Infektionsschutzgesetz ist gerade in Kraft getreten, am 9. Dezember wollen Bund und Länder sich zusammensetzen und schauen, ob nachgeschärft werden muss. Vor dem Hintergrund der dramatischen Corona-Lage dürfte klar sein, wie die Antwort ausfällt.

Nachdem aber bereits alle zur Verfügung stehenden Mittel, wie etwa die 2G-Regeln, weidlich ausgeschöpft sind, bleibt nur noch ein Weg: Der Lockdown, gegebenenfalls die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Beides hatte Scholz zusammen mit dem Rest der Ampel zuletzt vehement abgelehnt und die Regierung würde bei einem radikalen Kurswechsel gleich zu Beginn als wortbrüchig dastehen. Vermeiden können Scholz und seine Kabinettsmitglieder diesen Eindruck nur, wenn sie andere finden, die der Ampelregierung diese Entscheidung dringend nahelegen und sie praktisch nicht mehr anders entscheiden kann.

Der Scholz‘sche Krisenstab ist also nur an zweiter Stelle dazu da, weitere Auswüchse der Corona-Pandemie einzudämmen. Zunächst einmal soll er die erste politische Krise des neuen Kanzlers und seiner Regierung verhindern.

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

25.11.2021

Scholz und Co. zeigen schon ihren wahren Gesichter :

So sehen Trickser und Täuscher aus !

Man will gar nichts entscheiden - die Entscheidung über die ja überaus notwendige Impfpflicht und Lockdown überläßt man anderen .

Warum wurden diese Leute eigentlich gewählt ?!

Schon bei der ersten Schwierigkeit streichen diese Leute die Segel - nur um nicht unangenehm aufzufallen bzw nur um nicht Verantwortung tragen zu mußsen .

Na - das kann ja besonders heiter werden - mit Solchen an der Spitze !!

Permalink
25.11.2021

Dem Kommentar von Herrn Lange kann man nur zustimmen, dem Koalitionsvertrag der Ampel aber nicht. Wenn Lindner als Finanz-
minister wichtige Zukunftsinvestitionen, die nur über den Kreditmarkt finanziert werden können, ausbremst, wird diese Ampel keine
Zukunftsvision haben.

Permalink
25.11.2021

Wenn Du nicht mehr weiter weißt, dann gründe einen Arbeitskreis

Permalink
25.11.2021

Sehr guter Kommentar, alles klar aufgezeigt.
Die Politik denkt in erster Linie an sich selbst und nicht an den Bürger.

Permalink
25.11.2021

Olaf Scholz möchte wohl einen anderen Krisen-Stab, denn der alte war anscheinend zu kurz und krumm.

Permalink
25.11.2021

Ich bin zwar keine Expertin, aber eine Person die im September wählen war. Ich finde Herr Lauterbach, genießt schon Lange das Vertrauen von mir und wäre mal heil froh, wenn der neue Gesundheitsminister Karl Lauterbach heißen würde. Eine Außenministerin Anna Lena von den Grünen, der ich in der Globalen Welt eine ganze Menge zu traue, denn sie ist so selbstbewusst und Schlagfertig, für mich die Richtige in der Dominaten Männer Welt. Die Machtmenschen müssen endlich mal begreifen wie lange das Klima noch gut Läuft. Kriege und die Macht der falschen Menschen, trägt nicht dazu bei das Klima für unsere nachkommen zu retten. Hoffentlich wird Grün das Außenministerium besetzen!!!!!!

Permalink