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Kommentar
28.11.2016

Warum es Schulz wie Steinmeier und Steinbrück ergehen könnte

Der SPD-Europapolitiker Martin Schulz (SPD) will in die Bundespolitik wechseln.
Foto: Bernd Thissen/Archiv (dpa)

Die SPD sucht einen Kanzlerkandidaten, der Angela Merkel Paroli bieten kann. Doch egal, wer es wird, seine Chancen sind schlecht. Es fehlt eine Machtoption.

Ihre Zeit war abgelaufen, denn sie hatten lange genug regiert. Nur: Sie wollten es nicht wahrhaben und hielten sich für unersetzlich. Als die CDU-Bundeskanzler Konrad Adenauer 1961 und Helmut Kohl 1994 nach drei Amtszeiten für eine vierte Legislaturperiode kandidierten, hatten sie ihren Zenit längst überschritten. Adenauer musste der Forderung der FDP nachgeben, nach zwei Jahren zurückzutreten, Kohl schaffte zwar noch die gesamte vierte Amtszeit, doch 1998 wurde er abgewählt. Die Zeit für einen Wechsel war in beiden Fällen reif.

SPD liegt in allen Umfragen weit abgeschlagen zurück

Nun steht Angela Merkel vor der gleichen Situation und will im Herbst kommenden Jahres für eine vierte Periode kandidieren. Und doch ist manches anders. Niemand wird von ihr verlangen, in der Mitte der Legislaturperiode zurückzutreten, keine Kronprinzen, wie einst Ludwig Erhard oder Wolfgang Schäuble, stehen in den Startlöchern, von großen Teilen der eigenen Partei unterstützt, um sie abzulösen. Und auch die SPD liegt in allen Umfragen weit abgeschlagen zurück. Merkels kleiner Koalitionspartner ist zu schwach, um sich als Alternative zu empfehlen.

Zwar berauschen sich große Teile der SPD in diesen Tagen an dem Gedanken, neben dem eher ungeliebten Parteichef Sigmar Gabriel mit Martin Schulz einen möglichen Kanzlerkandidaten zu haben, der auch Wahlkampf kann, weil er ein begnadeter Redner, ein mitreißender Kämpfer und ein von sich und seiner Sache überzeugter Sozialdemokrat ist. Und der zudem unbelastet von der Regierungsarbeit in der Großen Koalition ist, von außen kommt, freier und offener reden und glaubwürdiger politische Alternativen fordern kann. Unbestritten, dass mit ihm ein frischer Wind in die SPD und die Bundespolitik kommt.

Wahlkampf gegen eigene Chefin ist schwierig

Und doch stünde ein Kanzlerkandidat Martin Schulz vor dem gleichen Grundproblem wie seine beiden gescheiterten Vorgänger Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück, die 2009 und 2013 gegen Angela Merkel antraten, in der eigenen Partei wie in der Bevölkerung überaus beliebt waren und doch nicht den Hauch einer Chance hatten: Es fehlt ihm an einer echten Machtoption. Die SPD ist zu schwach, für Rot-Grün reicht es niemals, selbst Rot-Rot-Grün hätte nach derzeitigem Stand keine Mehrheit, ganz abgesehen davon, dass in allen drei Parteien die Vorbehalte gegen ein derartiges Bündnis enorm sind. Weder Gabriel noch Schulz sind als glühende Anhänger dieser Konstellation bekannt. Und sollte Schulz, wofür vieles spricht, nach der Wahl Steinmeiers zum Bundespräsidenten, Außenminister werden, dann wäre auch er in die Kabinettsdisziplin eingebunden und müsste als Regierungsmitglied einen Wahlkampf gegen die eigene Bundeskanzlerin machen. Steinmeier kann ein Lied davon singen, wie schwer das ist.

Egal ob der Kanzlerkandidat Sigmar Gabriel oder Martin Schulz heißt, wie 2009 sitzt die SPD in der Regierungsfalle, aus der sie im Gegensatz zu 1969 nicht herauskommt. Damals gelang der Sprung aus der Großen Koalition, weil sich mit der FDP eine völlig neue Bündnisoption auftat. Die fehlt der SPD, während die Merkel-CDU längst die Weichen für eine Koalition mit den Grünen stellt. Oder, falls dies nicht reicht, für ein schwarz-grün-gelbes Jamaika-Bündnis. Das ist der Grund, warum sich Angela Merkel auch am Ende ihrer dritten Amtszeit weniger Sorgen machen muss als einst Konrad Adenauer oder Helmut Kohl. Sie ist geschmeidig genug, um ihre Macht auch noch mit einem dritten Koalitionspartner nach der SPD und der FDP zu sichern. Dieser bislang beispiellosen Form des Machterhalts hat die SPD nichts entgegenzusetzen, egal wer Kanzlerkandidat wird.

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