Kritik von Schwarz-Gelb: Jochimsen: DDR kein Unrechtsstaat

Jochimsen sagte dem "Hamburger Abendblatt" (Donnerstag), die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen. "Die DDR war ein Staat, der unverzeihliches Unrecht an seinen Bürgern begangen hat. Nach juristischer Definition war sie allerdings kein Unrechtsstaat."

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte aus Anlass des Jahrestages des blutig niedergeschlagenen Volksaufstandes in der DDR am 17. Juni 1953: "Die DDR war ein Unrechtsstaat." Sie verwies auf die "Totalüberwachung der Bürger", die "Willkür der Sicherheitsbehörden" und auch auf den Schießbefehl an der Mauer.

"Das darf nicht vergessen oder verklärt werden. Noch immer gibt es viel zu viele Menschen in unserem Land, die über die Vergangenheit ganz bewusst den Mantel des Schweigens decken wollen." Mit der Erinnerung werde die Aufmerksamkeit gegen den Missbrauch politischer Macht in der Gegenwart geschärft.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hielt der Linken-Kandidatin entgegen: "Jochimsen ist nicht in der Lage, die DDR als das zu bezeichnen, was sie war: ein Unrechtsstaat, der mit Mauer, Stacheldraht und Stasi-Terror das Volk unterdrückt hat." Die Linken- Abgeordnete "verhöhnt damit die Opfer des DDR-Unrechtsregimes. Besonders zynisch ist es, sich ausgerechnet am 17. Juni so zu äußern."

Jochimsen hatte ihre Haltung damit begründet, dass derartige Definitionen juristisch und staatsrechtlich haltbar sein sollten. "Der Begriff Unrechtsstaat ist es nicht", betonte sie und fügte hinzu, sie sei jederzeit bereit, mit dem Präsidentschaftskandidaten von SPD und Grünen, Joachim Gauck, über das Unrecht der DDR zu reden. "Leider will Gauck nicht mit mir diskutieren", sagte Jochimsen.

Gauck war Chef der Stasi-Unterlagen-Behörde. Vor allem in dieser Funktion machte er sich bei Mitgliedern der SED-Nachfolgepartei PDS unbeliebt. Aus der PDS ging vor drei Jahren nach einer Fusion mit der WASG die Partei Die Linke hervor.

Unterdessen schwelt der Konflikt zwischen Linkspartei und SPD um die Präsidentschaftskandidaten weiter. Linken-Chef Klaus Ernst hielt SPD-Chef Sigmar Gabriel in der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag) vor: "Gaucks Scheitern wird Gabriels nächste Niederlage." Gabriel habe zu keinem Zeitpunkt das Gespräch gesucht.

"Gabriel weiß genau, dass Gauck keine Chance hat. Er missbraucht Gauck für seine politischen Spielchen. Das ist unanständig und schadet dem Amt des Bundespräsidenten." Die Aufstellung Gaucks stärke in Wirklichkeit Schwarz-Gelb, weil Gauck für schwarz-gelbe Politik stehe.

Jochimsen brachte im "Hamburger Abendblatt" auch einen Generalstreik gegen das schwarz-gelbe Sparpaket ins Gespräch. "Wir müssen darüber diskutieren, welche Möglichkeiten die Bevölkerung hat, sich gegen das Sparpaket zur Wehr zu setzen." Deshalb sollte es das Instrument des politischen Streiks geben. Ein Generalstreik ist ein politischen Zielen dienender Streik. In Deutschland ist eine derartige Streikform verboten. dpa