Landtagswahlen 2019: Die SPD schiebt das eigene Abschneiden auch auf die AfD

Der Wahlsieg ihrer Partei in Brandenburg stimmt die kommissarische SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig nahezu ein wenig lyrisch. Der „Landesvater“ habe „sein Land verteidigt“, analysiert Schwesig am Montag im Willy-Brandt-Haus. Sie meint den brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke, der es am Sonntag mit seiner SPD so gerade geschafft hat, nicht von der AfD überholt zu werden.

Das Ergebnis in Brandenburg zeige, „dass sich ein beliebter Landesvater“ durchsetzen könne, schwärmt Schwesig weiter, die im Hauptberuf Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern ist. Für Sachsen fallen ihr nicht so schöne sprachliche Bilder ein, dort ist die SPD auf knapp acht Prozent abgestürzt. Das Ergebnis sei auch Ausdruck einer gespaltenen Gesellschaft, sagt Schwesig und meint damit die Auftrennung in AfD und den Rest der politischen Welt.

Das Abschneiden der AfD bereitet der SPD "große Sorgen"

Die 45-Jährige spinnt den Faden weiter, den ihre Partei schon am Wahlsonntag angelegt hat: Die SPD sieht die Ursache für ihr schwaches Abschneiden in Sachsen in der „Polarisierung“ zwischen der CDU auf der einen und der AfD auf der anderen Seite. Die Sozialdemokarten seien zwischen diesen Polen aufgerieben worden.

Landesvater Woidke gibt seiner großen Freude über das Abschneiden seiner Partei Ausdruck, sagt aber auch, dass ihm das „Ergebnis der AfD große Sorgen“ bereite. Der Brandenburger lobt die gute Arbeit der Großen Koalition, die ihm eine wichtige Stütze gewesen sei. Es ist dies der eher schwache Versuch, angesichts der bevorstehenden Regionalkonferenzen und der Suche nach einer SPD-Doppelspitze die GroKo-Gegner in die Defensive zu drängen.

An eine vergleichsweise nüchterne Bewertung der Wahl traut sich Martin Dulig heran, der als SPD-Spitzenkandidat in Sachsen nichts wuppen konnte. Er sei „traurig und enttäuscht“, räumt er ein und redet auch von der „Polarisierung“. Es habe „ein sehr taktisches Wahlverhalten“  gegeben, die SPD habe das „ausbaden müssen“, sagt er. Duligs Schlussfolgerung: „Wir brauchen eine andere Art der politischen Kommunikation.“ Er wird dabei auch CDU-Spitzenmann Michael Kretschmer im Blick haben, dessen direkte Ansprache ans Wahlvolk der CDU in Sachsen offenbar den Sieg beschert hat.

Nun wird auch Manuela Schwesig ein wenig direkter. Der Wahlsonntag habe gezeigt, dass die Themen im Osten von allen demokratischen Parteien „stärker wahrgenommen werden müssen“, sagt sie und äußerte die „Erwartung, dass die Bundesregierung jetzt stärker drauf schaut“. Die Ministerpräsidentin will, dass in Ostdeutschland mehr Bundesbehörden oder Forschungseinrichtungen angesiedelt werden. Die Grundrente bezeichnet sie als Antwort auf „soziale Verwerfungen“ auch im ehemaligen Osten und kritisiert gleichzeitig den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Markus Söder: Dieser „verpöne“ die Grundrente als Wahlgeschenk.