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"Lebensmittelgipfel"
03.02.2020

Die Macht der Supermarktketten soll begrenzt werden

Konnte viele Demonstranten nicht überzeugen: Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU.
Foto: Tom Weller, dpa

Ein „Lebensmittelgipfel“ soll dazu beitragen, dass Bauern mehr Geld für ihre Produkte erhalten. Doch Ministerin Klöckner schlägt Skepsis entgegen.

In seltener Eintracht demonstrieren Landwirte und Umweltschützer am Montagmorgen vor dem Bundeskanzleramt in Berlin. Traktoren sind vorgefahren, Demonstranten schwenken Transparente. „Billigfleisch kostet uns die Zukunft“, steht auf einem, „Essen verdient einen fairen Preis“, auf einem anderen.

Greenpeace und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft fordern von Politik und Handel ein Ende der Dumpingpreise für Fleisch, Obst und Gemüse. Die Erwartungen sind hoch vor dem „Lebensmittelgipfel“, zu dem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Vertreter der großen Handelsketten geladen hat.

Kampfpreise der Supermärkte sorgen für einen empörten Aufschrei

Die Kampfpreise, mit denen Supermärkte werben, hatten zu einem empörten Aufschrei der Bauern geführt: Der Preisdruck auf die Erzeuger gefährde die Zukunft vieler Höfe. Entsprechend groß sind die Erwartungen an den Gipfel. Doch als Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) kurz vor das Kanzleramt tritt und mit wehendem Haar über die Gespräche berichtet, macht sich Enttäuschung breit bei den Demonstranten.

Wenig Konkretes hat die Ministerin zu berichten. Staatlich garantierte Mindestpreise, wie manche Verbände gefordert hatten, werde es nicht geben, das sei mit den Prinzipien der Marktwirtschaft nicht zu vereinbaren. Auch neue Gesetze seien nicht beschlossen worden. Wohl aber wolle sie nun die Richtlinie der EU gegen bestimmte unlautere Handelspraktiken schnell umsetzen – und nicht erst, wie vorgegeben, bis 2021. Erschwert oder verboten werden sollen etwa die kurzfristige Stornierung von verderblicher Ware oder eine späte Bezahlung der Lieferanten.

Mitunter erhielten Gemüsebauern schon mal frühmorgens die Nachricht, dass sie statt der 30 am Vorabend bestellten Paletten Kopfsalat nur noch 15 liefern sollen. Den Bauern bleibe dann meist keine andere Vermarktungsmöglichkeit.

"Lebensmittelgipfel": Auch eine Beschwerdestelle ist geplant

Gesprochen worden sei auch über eine Selbstverpflichtung des Handels über die Anforderungen der EU-Richtlinie hinaus. Geplant sei zudem eine Beschwerdestelle, bei der Landwirte sich melden können, wenn sie sich vom Handel übervorteilt sehen. Um zu vermeiden, dass die mächtigen Supermarktriesen einem Lieferanten, der sich beschwert, nichts mehr abnehmen, könnten die Eingaben anonym erfolgen.

„Es war ein Auftakt“, sagt Klöckner, doch es gebe noch „ein ganzes Stück Arbeit“. Im nächsten Schritt solle es nun zu einer gemeinsamen Runde mit Handel und Landwirtschaft kommen. Zu klären sei etwa auch die Frage, wer im Falle eines Ernteausfalls das Risiko trägt. Bislang träfen den Landwirt neben Schaden oft noch Strafzahlungen wegen nicht erfüllter Lieferzusagen.

Landwirte und Umweltschützer demonstrieren gegen Dumpingpreise.
Foto: dpa

Merkel fordert den Handel auf, den Bauern faire Bedingungen zu gewährleisten. „Wir haben ein gemeinsames Interesse an einer starken regionalen Versorgung unserer Bevölkerung mit einheimischen Produkten“, sagt sie. Die CDU-Politikerin regt die Bildung einer Allianz zur Wertschätzung von Lebensmitteln an, in der Erzeuger und Händler gemeinsame Strategien erarbeiten. „Wertschätzung drückt sich auch im Preis aus“, so Merkel. Für den Bund für Umwelt- und Naturschutz ist die „Einbestellung der Branche“ immerhin ein „wichtiges Zeichen“. Wer Preise drücke, seine Marktmacht gegenüber den Bauern ausnutze und sich beim Verbraucher mit Billigangeboten anbiedere, stehe einer Agrarwende im Weg.

Handel begrüßt den Gipfel in Berlin

Der Handel begrüßt den Gipfel. Lionel Souque, Chef des Rewe-Konzerns, spricht von einem „offenen und kritischen Dialog“. Über mehr Wertschätzung von Lebensmitteln zu reden, sei wichtig. Er habe zugesagt, die direkte Zusammenarbeit mit kleinen Lieferanten und Erzeugergemeinschaften weiter auszubauen. Gleichzeitig verteidigt er die Preisgestaltung des Handels. In Deutschland lebten rund 13 Millionen Menschen in Armut oder an der Armutsgrenze. „Günstige Lebensmittelpreise ermöglichen diesen Menschen eine gesunde und sichere Ernährung“, sagt er.

An diesem Punkt ist ein Blick in das Nachbarland interessant. Dass Franzosen gerne gut essen und bereit sind, dafür mehr auszugeben als die meisten anderen Nationen, ist kein Klischee – die Zahlen belegen es. Einer Statistik von Eurostat zufolge wenden die Haushalte 13,1 Prozent ihrer Ausgaben für Lebensmittel auf, gegenüber 10,8 Prozent in Deutschland. Trotzdem liefern sich die französischen Landwirte erbitterte Preiskämpfe mit den großen Handelsunternehmen. Dabei hat die Regierung versprochen, ihnen ein Einkommens-Minimum zu garantieren.

Um den Preisdruck abzumildern, verbietet seit zwei Jahren ein Gesetz den französischen Supermärkten, Lebensmittel zu weniger als zehn Prozent über dem Einkaufspreis anzubieten. Auch dürfen sie essbare Ware im Sonderangebot nur noch um höchstens ein Drittel des Originalpreises heruntersetzen.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar: Der Lebensmittelgipfel war nur ein Gipfel der großen Worte

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