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Leitartikel
12.02.2017

Frank-Walter Steinmeier: An Deutschlands Spitze steht der Anti-Trump

Frank-Walter Steinmeier ist am Sonntag zum Bundespräsidenten gewählt worden.
Foto: Ralf Lienert

Die Wahl von Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten ist ein wichtiges Signal in unruhigen Zeiten: Sie ist eine Botschaft. Denn Steinmeier ist eine Stimme der Vernunft.

Nichts ist mehr, wie es war. Das Alte verliert an Attraktion. Das radikal Neue bricht sich Bahn und fegt ohne Rücksicht auf Verluste alles hinweg, was sich ihm in den Weg stellt. In der Wirtschaft ist die „Disruption“, die Verdrängung einer Technologie, eines Produkts oder einer ganzen Branche durch eine radikale Innovation oder eine revolutionäre Neuentwicklung gang und gäbe. Lang ist die Liste der Verlierer, selbst Marktführer, eben noch erfolgreich, sind davor nicht gefeit.

Nun hat dieser Prozess auch die Politik erreicht. Donald Trump gewann die Wahlen in den USA mit dem Versprechen, das Establishment in Washington zu zertrümmern und die bestehende Ordnung zu beseitigen. Und er meint es ernst – mit unabsehbaren  Folgen für die gesamte Welt. Die Bündnisverpflichtungen im Rahmen der Nato stellt er ebenso in Frage wie die Vereinbarungen zum freien Welthandel. Die alte Ordnung wird zum Einsturz gebracht.

Und andere wollen seinem Beispiel folgen, Marine Le Pen in Frankreich, Geert Wilders in den Niederlanden, Ukip in Großbritannien oder auch die AfD in Deutschland. Sie sagen dem demokratischen System und dem verhassten Establishment den Kampf an, lehnen die internationalen Verflechtungen und Bündnissysteme ab und fordern eine Re-Nationalisierung der Politik.

Die Wahl von Frank-Walter Steinmeier ist ein wichtiges Signal

In dieser angespannten Situation ist die Wahl von Frank-Walter Steinmeier zum neuen Bundespräsidenten (Lesen Sie hier nach, wie die Bundesversammlung Steinmeier wählte: Bundesversammlung wählt Steinmeier zum Bundespräsidenten) ein Signal, das gar nicht wichtig genug ist. Schien die Nominierung des früheren Außenministers vor wenigen Wochen noch wie eine Notlösung zu wirken, weil die Union keinen eigenen Kandidaten fand und die CSU in jedem Fall einen Grünen verhindern wollte, so ist seine Kür nun geradezu richtungsweisend – eine Botschaft an das eigene Land wie an die europäischen Nachbarn und die westliche Welt: An der Spitze Deutschlands steht in den nächsten fünf Jahren geradezu der personifizierte Anti-Trump. Ein Mann, der von allen den Staat tragenden Parteien der Republik getragen wird, CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne, die sich gemeinsam ihrer Verantwortung bewusst sind und sich entschlossen den disruptiven Kräften entgegenstellen, die mit ihrer Polemik den Niedergang beklagen – und ihn mit ihrer auf Ausgrenzung und Diffamierung angelegten Politik geradezu befördern.

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Alle Bundespräsidentenwahlen seit 1949 waren – jede auf ihre Art - Richtungsentscheidungen und regierten Seismographen gleich sensibel auf die jeweils herrschende politische Großwetterlage. Frank-Walter Steinmeier ist so gesehen der richtige Mann zur richtigen Zeit am richtigen Ort. Zu seiner Erfahrung im „Maschinenraum“ der Politik, im Kanzleramt, sowie auf der großen Bühne der Weltpolitik als Außenminister gesellen sich hohes Ansehen und Beliebtheit in der Bevölkerung, ein festes Wertegerüst und Reputation im In- wie Ausland.

Steinmeier setzt auf Kooperation, nicht auf Konfrontation

In einer Zeit der Unvernunft ist er eine Stimme der Vernunft, in einer Phase, in der Hass, Verleumdung und Verachtung für die etablierten Kräfte dominieren, tritt er rational, besonnen und ausgleichend auf. Ein Diplomat, der auf die Kraft des Arguments setzt, sich der Kooperation verpflichtet fühlt, nicht der Konfrontation.

Spricht hier der Bundespräsident mit seinem Nachfolger? Joachim Gauck steht im Februar 2017 nicht mehr zur Wahl, Noch-Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) soll nach dem Willen von CDU und SPD neues Staatsoberhaupt werden.
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Von Heuss bis Gauck: Diese Männer waren Deutschlands Bundespräsidenten
Foto: Britta Pedersen/dpa

Kann er zusammenhalten, was auseinanderstrebt? Versöhnen, was den Streit sucht? Und einbinden, was das Bestehende verdrängen und zerstören will? Ist überhaupt noch der Dialog mit jenen möglich, die sich in die geschlossenen Echo-Räume ihres eigenen Weltbildes zurückgezogen haben? Steinmeier steht vor einer gewaltigen Herausforderung: Als Präsident muss er einer verunsicherten Bevölkerung Halt und Orientierung geben, den Menschen zuhören, sie ernst nehmen und dabei doch mit Herz und Kopf, Gefühl und Verstand die Werte des freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaats verteidigen. Eine neue Rolle für Steinmeier: Es geht nicht mehr darum, die Welt zu retten, es reicht, wenn er das eigene Land davor bewahrt, Schaden zu nehmen.

Lesen Sie dazu auch unser Porträt: Frank-Walter Steinmeier - der beliebte neue Bundespräsident

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Die Diskussion ist geschlossen.

12.02.2017

Wieder einer mehr, der Steuergelder kostet und nicht bringt.

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12.02.2017

Warum so pessimistisch?

Frank-Walter Steinmeier ist in den meisten Ländern anerkannt und seine Stimme hat Gewicht.

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12.02.2017

Strategie & Taktik

Jedenfalls hat die Merkel-CDU, mit der Wahl von Frank Steinmaier zum BP, den Weg Freigemacht, für Koalitionsverhandlung CDU/CSU/SPD nach der BW 2017 (es geht in der Wahl, möglicherweise nur um die Posten von Parteipolitischen Politiker .... )

Eine Hand wäscht die andere ;-)

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12.02.2017

Frank-Walter Steinmeier: An der Spitze Deutschlands steht der Anti-Trump

Die Wahl von Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten ist ein wichtiges Signal in unruhigen Zeiten: Sie ist eine Botschaft. Denn Steinmeier ist eine Stimme der Vernunft.

.

Grüß Gott ...,

Notar ...,

der Deutschen Demokratischen Republik/Bund

... ohne Macht ?

Präsidente der Vereinigten Staaten von Amerika, "Donald J. Trump" hat viel Geld in seinem Geldspeicher, und sehr viel Macht, und ist verschlagenener, wie ein Fuchs. ;-)

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12.02.2017

Worauf der neue Bundespräsident setzt - ist eigentlich egal. Er hat halt nun mal nichts zum Sagen, auchwenn er ab und zu was sagt.

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12.02.2017

Jedenfalls kann ein BP wie ein Aussenminister sich die Welt anschauen, mit Dienstreisen ... Gabiel wird es im danken, diesmal als Aussenminister nach Mallorca reisen zu können, so oft er will, mit der Deutschen Lufwaffe ...

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