Niederlande: Mark Rutte bleibt Regierungschef der Niederlande

Für Überraschungen waren die Niederländer auch dieses Mal nicht zu haben: Zum vierten Mal löst der 54-jährige Mark Rutte sich selbst als Ministerpräsident des 17,2 Millionen Einwohner zählenden Landes ab. Seit 2010 regiert der smarte Politiker die Niederlande. Er wird auch in den kommenden vier Jahren an der Spitze einer Regierung stehen. Das signalisierten die ersten Trends am späten Mittwochabend. Demnach kommt seine Partei für Freiheit und Demokratie (VVD) auf 23 Prozent und 35 Sitze (plus zwei), während sein schärfster Konkurrent, der Rechtspopulist Geert Wilders, mit spürbaren Verlusten (minus 3 Sitze) rechnen muss. Großer Gewinner der Wahl dürfte Ruttes bisheriger Koalitionspartner D66 (plus acht auf 27 Sitze) sein. Die Linksliberalen wurden sogar zur zweitstärksten Kraft in der Tweeden Kamer mit 150 Sitzen, dem Parlament. Sozialdemokraten und Grünen liegen abgeschlagen auf den hinteren Plätzen.

Mark Rutte bleibt Ministerpräsident der Niederlande - Geert Wilders verliert sogar

Es war die wohl ungewöhnlichsten Wahl in der Geschichte des Oranje-Staates. Denn der Urnengang stand ganz im Zeichen der Pandemie. Erstmals durften über 70-Jährige ihre Stimme per Briefwahl abgeben. Einige Wahllokale hatten, um den Ansturm der Bürger zu entzerren, seit Montag geöffnet. An die Stelle der bekannten Orte für die Stimmabgaben waren die Behörden auf andere Gebäude ausgewichen, in denen der Abstand gewahrt werden konnte. Ein Wahllokal hatte man beispielsweise in der Neuen Kirche von Delft untergebracht, in der sich die Gruft der Königsfamilie und das Grabmal des niederländischen Nationalhelden Wilhelm von Oranien (1533-1584) befinden.

Ruttes sprichwörtliche Flexibilität, die ihm seine Gegner gerne als Opportunismus auslegen, wird in den kommenden Tagen auf die Probe gestellt. Denn die D66 dürfte nun mehr Gewicht im nächsten Kabinett fordern – auch wenn Rutte noch mindestens zwei weitere Partner suchen muss, um mit einer stabilen Mehrheit regieren zu können. Der alte und neue Premier profitierte von der Coronavirus-Krise, in der er sich einmal mehr als Macher präsentieren konnte.

Bonus des Amtsinhabers? Mark Rutte kann von der Corona-Krise in den Niederlanden profitieren

Dass sein Land den Impfstart Ende Dezember fast verschlief, weil man nicht damit gerechnet hatte, dass der Impfstoff von Biontech als erstes Vakzin die EU-Zulassung erhielt und deshalb überall geeignete Tiefkühl-Schränke fehlten, wurde seinem christdemokratischen Gesundheitsminister Hugo de Jonge angelastet. Eine bittere Affäre um staatliche Kinderbetreuungshilfen, bei der jahrelang etliche tausend Familien fälschlicherweise des Betrugs bezichtigt wurden, musste der damals zuständige sozialdemokratische Minister tragen. Rutte blieb sauber, trat zwar vor Wochen zurück, weil man das eben so tut. Die Niederländer rechneten ihm die Geste jedoch hoch an.

Ruttes Wiederwahl ist für Europa eine zwiegespaltene Botschaft. Zum einen hat der Premier lange den engen Schulterschluss mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel gesucht, sich dann aber mehr und mehr emanzipiert. Inzwischen gibt er sich als Frontmann der „Frugal Four“, der „sparsamen Vier“, wie die Niederlande, Dänemark, Schweden und Österreich sich gerne nennen lassen, seitdem sie bei den Verhandlungen über den Aufbaufonds und den 1,1 Billionen Euro Haushaltsrahmen der EU eine scharfe Ausgabenkontrolle durchsetzten.

Lesen Sie dazu auch:

• Trotz Riesenskandal: Warum Mark Rutte wohl wiedergewählt wird
• Schriftsteller Geert Mak: "Merkel war eine Art Bürgermeisterin von Europa"
• Corona-Proteste: Das Feuer in den Niederlanden wurde erst geschürt