Maskenaffäre um Sauter und Nüßlein: Warum die Aufarbeitung schwierig ist
Plus Maskenaffäre und Aserbaidschan-Connection belasten CDU und CSU. Sie haben kaum Möglichkeiten, sich gegen die beteiligten Abgeordneten durchzusetzen. Die machen einfach weiter.
Es kann für Parteien und Politiker durchaus eine Auszeichnung sein, in einer Satiresendung genannt zu werden. Es kann aber auch nach hinten losgehen. So wie für CDU und CSU, die gerade in der ZDF-Sendung „Die Anstalt“ gegrillt wurden: Deren Macher Max Uthoff und Claus von Wagner mussten sich der Aufgabe stellen, alle Affären der Union in 45 Minuten auf eine Tafel zu bringen. Ein schwieriges und am Ende auch bitterernstes Unterfangen. Denn die Maskenaffäre und die Vorwürfe zur sogenannten Aserbaidschan-Connection haben die Union ordentlich durcheinander gewirbelt. Die Schwesterparteien haben kaum Sanktionsmöglichkeiten gegen die beteiligten Abgeordneten und müssen darauf setzen, dass die Zeit Wunden heilt.
In der Affäre um die Beschaffung von Corona-Schutzmasken macht Georg Nüßlein der Union allerdings trotzdem das Leben schwer. Gegen ihn wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt. Nüßlein legte sein Amt als stellvertretender Unions-Fraktionsvorsitzender nieder und trat aus der CSU aus. Er ist aber weiterhin Bundestagsabgeordneter, als ob nichts gewesen wäre, und auf seiner Homepage ist das Partei-Logo noch zu sehen. Außenstehende können den Eindruck haben, dass sich Abgeordnete alles leisten können und ungestraft davonkommen.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Zwei "Politiker" die nicht einmal das Wort verdienen.