Menschenrechte: Droht der Türkei der Rauswurf aus dem Europarat?

Die Chancen der Türkei, Mitglied der Europäischen Union zu werden, tendieren derzeit gegen null – nun droht auch noch ein Rauswurf der Türkei aus dem Europarat. Ankara weigert sich beharrlich, den prominenten Regierungskritiker Osman Kavala freizulassen, obwohl der Europäische Menschenrechtsgerichtshof seine Haftentlassung angeordnet hat. Politiker und Menschenrechtler fordern deshalb vom Europarat eine Bestrafung der Türkei, die mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen werden muss. Die Entscheidung soll nach mehrtägigen Beratungen am Freitag verkündet werden.

Als Zusammenschluss von 47 Staaten wacht der Europarat über die Einhaltung der Menschenrechte in einem Gebiet mit mehr als 800 Millionen Menschen. Mitgliedstaaten wie die Türkei sind verpflichtet, Urteile des Menschenrechtsgerichtshofes in Straßburg umzusetzen. Andernfalls kann das Land ausgeschlossen werden. Der Europarat berät auch über eine Bestrafung Russlands wegen der Inhaftierung des Regimekritikers Alexej Nawalny. Bisher hat der Rat erst einmal ein Ausschlussverfahren gegen ein Mitgliedsland eingeleitet: Vor vier Jahren sah sich Aserbaidschan dem drohenden Rauswurf gegenüber, weil die Justiz des Landes die Forderung des Menschenrechtsgerichts nach Freilassung des Oppositionspolitikers Ilgar Mammadow ablehnte. Die Drohung wirkte: Mammadow wurde im vergangenen Jahr freigesprochen – das Ausschlussverfahren wurde darauf eingestellt.

Seit vier Jahren sitzt der Unternehmer und Kulturförderer Kavala im Gefängnis

In der Türkei sitzt der 63-jährige Unternehmer und Kulturförderer Kavala seit fast vier Jahren wegen des Vorwurfes staatsfeindlicher Umtriebe in Haft. Das Straßburger Menschenrechtsgericht urteilte im vergangenen Jahr, die Haft habe keine rechtsstaatliche Grundlage, sondern diene lediglich dazu, „ihn als Verteidiger der Menschenrechte zum Schweigen zu bringen“.

Trotzdem bleibt Kavala in Haft, weil Präsident Recep Tayyip Erdogan ihn als Staatsfeind betrachtet. Erdogan nennt Kavala den „roten Soros“: Als Statthalter des Milliardärs und Demokratie-Aktivisten George Soros habe Kavala in der Türkei am Sturz der Regierung gearbeitet. Für Erdogan ist Kavala ein „Terror-Finanzier“, der angeblich die Gezi-Unruhen von 2013 gelenkt haben und auch am Putschversuch von 2016 beteiligt gewesen sein soll. Der nächste Prozesstermin für Kavala ist der 8. Oktober.

Die Justiz findet immer wieder Ausflüchte

Die türkische Justiz finde immer neue Ausflüchte, um Kavala hinter Gittern zu halten, sagt Emma Sinclair-Webb, die Türkei-Direktorin von Human Rights Watch. Mit neuen Anklagen und Verfahrenstricks versuche Ankara, den Europarat zu täuschen, sagte Sinclair-Webb bei einer Online-Pressekonferenz. Die Justiz in der Türkei werde von Erdogans Regierung kontrolliert. Auch der Kurdenpolitiker Selahattin Demirtas sitzt seit Jahren im Gefängnis, obwohl die Europa-Richter seine Freilassung verlangen.

Der Grünen-Politiker Sergey Lagodinsky, Vorsitzender des Türkei-Ausschusses im EU-Parlament, zeigte sich bei der Pressekonferenz zuversichtlich, dass diese Woche mindestens 32 Mitgliedsländer des Europarats und damit eine Zweidrittel-Mehrheit im Ministerausschuss für eine Bestrafung der Türkei stimmen werden: Dafür gebe es eine „echte Chance“. Im Juni hatte der Ausschuss erstmals öffentlich mit einem Ausschlussverfahren gedroht. Das Verfahren dauert Jahre.

Das eigentliche Ziel sei nicht der Ausschluss der Türkei, sondern eine Veränderung der türkischen Haltung im Umgang mit Regierungskritikern, sagte Sinclair-Webb. Die Türkei solle deshalb an den Pranger gestellt werden. Der Europarat müsse jetzt handeln, weil er sonst die eigenen Werte verraten würde, sagte die Menschenrechtlerin. Wenn die Türkei unbestraft davonkomme, könnten sich andere Staaten ermutigt fühlen, ebenfalls die Regeln des Europarats zu verletzen.

Amnesty International fordert ebenfalls Sanktionen gegen Ankara

Auch Amnesty International fordert Sanktionen des Europarats gegen die Türkei. Neben einem Ausschlussverfahren ist auch der Entzug des Stimmrechts für die Türkei im Europarat möglich. Diese Art der Bestrafung könne schneller umgesetzt werden, sagte Lagodinsky. Türkische Regierungspolitiker sind nach Angaben von Diplomaten jedoch unbesorgt: Ankara erwarte nicht, dass der Europarat ernst machen werde, hieß es.

Sinclair-Webb ist dennoch überzeugt, dass der Druck auf die Türkei weiter wachsen wird. Wenn bei der Sitzung diese Woche keine Entscheidung über das Ausschlussverfahren gefällt werde, müsse Ankara beim Treffen im Dezember damit rechnen: Spätestens am Ende des Jahres werde es eng für die Türkei.