Merkel lehnt Barroso-Vorstoß zu EU-Steuer ab

Der Koalitionspartner FDP wies den Vorstoß des Kommissionspräsidenten für eine geänderte Finanzierung der Europäischen Union (EU) ebenfalls zurück.

Auf einer Klausur der CDU/CSU-Fraktionsspitze in Berlin sprach sich Merkel nach Angaben von Sitzungsteilnehmern für eine klare Befristung der Rettungsschirme aus, die in der Finanzkrise aufgespannt worden waren. Schwache Länder müssten selber wieder stark werden.

Ähnlich äußerte sich auch die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger auf einer Klausur in Bergisch-Gladbach: "Mit der FDP wird es keinen Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene geben. Die Europäische Union braucht nicht mehr Geld, sondern muss die vorhandenen Mittel effizienter einsetzen." Die Zukunft der Eurozone gehört zu den Themen, mit denen sich die FDP-Fraktion bis Freitag auf einer Klausur befassen will.

Barroso hatte am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg die Diskussion über die Einführung von "EU-Steuern" mit der Erklärung neu belebt. Der ehemalige portugiesische Ministerpräsident kündigte an, ein System vorzuschlagen, wonach die EU künftig vor allem mit "Eigenmitteln" statt der bisherigen Überweisungen aus den nationalen Haushalten finanziert wird. Mit EU-Anleihen will er Infrastrukturvorhaben finanzieren.

Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) bezeichnete eine EU-Steuer in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" als "abwegig". Mit Skepsis reagierte auch SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. Die bisherige Beteiligung der EU am nationalen Umsatzsteueraufkommen habe sich als geeignete und dynamische Finanzierungsquelle erwiesen. Auch der Präsident des Steuerzahler-Bundes, Karl Heinz Däke, lehnte die Pläne ab: "Die EU darf für die Bürger nicht immer teurer werden."