CDU-Parteitag: Merkel schwört die CDU auf die Große Koalition ein

Die CDU hat auf ihrem Sonderparteitag in Berlin den Koalitionsvertrag mit der SPD abgesegnet. Angela Merkel erhielt von den rund 1000 Delegierten breite Unterstützung für das Bündnispapier: Nur 27 von rund 1000 Stimmberechtigten sprachen sich am Ende gegen die Neuauflage der „GroKo“ aus.

Kanzlerin Merkel wirbt eine Stunde lang für Groko

Zuvor hatte die Parteichefin eine Stunde lang für die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags geworben, der auch die Folge des enttäuschenden Ergebnisses der Bundestagswahl gewesen sei. „Wir haben hart gerungen, wir mussten Kompromisse eingehen, aber wir haben auch viel durchgesetzt.“ Familien würden künftig stärker unterstützt, für Bildung und Forschung stehe mehr Geld zur Verfügung, sagte Merkel. Ihre Rede wurde von vielen Delegierten als wenig begeisternd empfunden, dennoch fiel die Zustimmung zum Koalitionsvertrag fast einhellig aus.

Ob es allerdings wirklich zur Fortsetzung des schwarz-roten Bündnisses kommt, hängt nun allein vom Ausgang des laufenden Mitgliederentscheids der SPD ab. Erst am Sonntag werden die Stimmbriefe ausgewertet sein. In Teilen der SPD gibt es große Vorbehalte gegen den Gang in die Regierung.

Auch in der CDU hatte es zuletzt durchaus Kritik an den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten gegeben. Die Kanzlerin habe der SPD inhaltlich, vor allem aber bei der Verteilung der Ministerien zu große Zugeständnisse gemacht, grummelte es in der Partei. Doch durch einige gezielte Personalentscheidungen hatte Merkel vor dem Parteitag für Ruhe sorgen können.

Mit Jens Spahn, dem Wortführer der jungen Konservativen, will Merkel einen ihrer schärfsten Kritiker zum Bundesgesundheitsminister machen. Spahn unterstützte Merkel im Werben für die „GroKo“. Die Union müsse nach ihrem schwachen Ergebnis bei der Bundestagswahl Vertrauen zurückgewinnen, indem sie die Inhalte des Koalitionsvertrags nun umsetze. Gleichzeitig forderte Spahn eine klare Abgrenzung von der rechtspopulistischen AfD, die „mit Ressentiments, mit Rassismus, mit der Leugnung des Holocausts unterwegs“ sei. „Nein, ich will mich nicht damit abfinden, dass es eine Kraft rechts von uns in den Parlamenten gibt“, sagte Spahn.

Kramp-Karrenbauer mit großer Mehrheit neue Generalsekretärin

Mit einer mitreißenden Rede empfahl sich Annegret Kramp-Karrenbauer für das Amt der CDU-Generalsekretärin. „Ich kann, ich will und ich werde – und deswegen stelle ich mich gern in den Dienst der Partei“, sagte sie. Mit einem Traumergebnis von fast 99 Prozent der Stimmen wurde sie zur Nachfolgerin des erkrankten Peter Tauber gewählt. Kramp-Karrenbauer, die ihr bisheriges Amt als Ministerpräsidentin des Saarlands aufgibt, gilt nun als „Kronprinzessin“ der CDU.

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