Merkel will in Unionsfraktion Reformkurs abstecken

Zum Auftakt der zweitägigen Klausur der Fraktionsspitze im Reichstag soll über den Sparhaushalt 2011 diskutiert werden. Hier hat die CSU teils erheblichen Nachbesserungsbedarf angemeldet. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will für seine Pläne werben.

Nach monatelangen Querelen und offenem Streit zwischen den Koalitionspartnern CDU, CSU und FDP werde von Merkel erwartet, dass sie zeige, wie sie die Zügel in der Regierung anziehen wolle, hieß es am Dienstag in der CDU/CSU-Fraktion. Auch angesichts der Diskussion über das geplante Aussetzen der Wehrpflicht und der Debatte über die Neuregelung der Hartz-IV-Leistungen für Kinder (Stichwort Chipkarte) werde ein Appell an mehr Disziplin erwartet. Das Vorgehen von Regierung und Kanzleramt beim Energie-Kompromiss, bei dem die Fraktionsexperten frühzeitig eingebunden worden seien, habe das Klima zwischen Regierung und Fraktion allerdings erheblich verbessert.

Vor allem aus der CSU waren in den vergangenen Wochen immer wieder Forderungen gekommen, das Sparpaket wieder aufzuschnüren. Im Mittelpunkt der Kritik stehen die geplante höhere Steuerlast für energieintensive Betriebe, Kürzungen bei der Städtebauförderung und die vorgesehenen Einsparungen bei der Bundeswehr.

Neben der Spardebatte ist am Mittwoch nach Reden von Fraktionschef Volker Kauder (CDU) und Merkel ein Gespräch mit dem Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Jürgen Stark, geplant. Dabei soll eine Zwischenbilanz der Lage auf den Finanzmärkten nach der Finanzkrise gezogen werden. Konkrete Beschlüsse würden nicht erwartet, hieß es in Fraktionskreisen.

Am Donnerstag wollen die Abgeordneten unter anderem über das Energiekonzept der Regierung, die Bundeswehrreform und die Pläne von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Bildungs- Chipkarte diskutieren, mit der Kinder von Hartz-IV-Empfängern Leistungen wie Nachhilfestunden bezahlen können. In der CSU gibt es Bedenken, dass eine solche Chipkarte verfassungswidrig sein könnte. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hatte vor Problemen mit dem Datenschutz gewarnt.