Besuchen Sie unsere Website mit externen Inhalten, personalisierter Werbung und Werbetracking durch Dritte.
Details und Informationen zu Cookies, Verarbeitungszwecken sowie Ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit
finden Sie in der Datenschutzerklärung und in den
Privatsphäre-Einstellungen.
Weiter mit dem PUR-Abo
Nutzen Sie unser Angebot ohne Werbetracking durch Dritte für 4,99 Euro/Monat.
Kunden mit einem bestehenden Abo (Tageszeitung, e-Paper oder PLUS) zahlen nur 0,99 Euro/Monat.
Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des PUR-Abos finden Sie in der
Datenschutzerklärung.
Einwilligung:
Durch das Klicken des "Akzeptieren und weiter"-Buttons stimmen Sie der Verarbeitung der auf Ihrem Gerät bzw.
Ihrer Endeinrichtung gespeicherten Daten wie z.B. persönlichen Identifikatoren oder IP-Adressen für die
beschriebenen Verarbeitungszwecke gem. § 25 Abs. 1 TTDSG sowie Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO durch uns und unsere
bis zu 220 Partner zu. Darüber hinaus nehmen Sie Kenntnis davon,
dass mit ihrer Einwilligung ihre Daten auch in Staaten außerhalb der EU mit einem niedrigeren Datenschutz-Niveau
verarbeitet werden können.
Tracking durch Dritte:
Zur Finanzierung unseres journalistischen Angebots spielen wir Ihnen Werbung aus, die von Drittanbietern kommt.
Zu diesem Zweck setzen diese Dienste Tracking-Technologien ein.
Hierbei werden auf Ihrem Gerät Cookies gespeichert und ausgelesen oder Informationen
wie die Gerätekennung abgerufen, um Anzeigen und Inhalte über verschiedene Websites hinweg basierend auf einem Profil
und der Nutzungshistorie personalisiert auszuspielen.
Externe Inhalte:
Zur Ergänzung unserer redaktionellen Texte, nutzen wir in unseren Angeboten externe Inhalte und
Dienste Dritter („Embeds“) wie interaktive Grafiken, Videos oder Podcasts. Die Anbieter, von
denen wir diese externen Inhalten und Dienste beziehen, können ggf. Informationen auf Ihrem
Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten.
Verarbeitungszwecke:
Personalisierte Werbung mit Profilbildung, externe Inhalte anzeigen, Optimierung des Angebots (Nutzungsanalyse,
Marktforschung, A/B-Testing, Inhaltsempfehlungen), technisch erforderliche Cookies oder vergleichbare Technologien.
Die Verarbeitungszwecke für unsere Partner sind insbesondere: Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen
Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Gerätekennungen oder andere
Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.
Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über
Zielgruppen und Produktentwicklungen
Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr
Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance
von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die
Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet
werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.
NPD-Verbot: Innenminister fordern Entscheidung von der Bundesregierung
NPD-Verbot
09.03.2013
Innenminister fordern Entscheidung von der Bundesregierung
Die Länder drängen Berlin zu einer klaren Haltung beim Thema NPD-Verbotsantrag.
Foto: Fredrik von Erichsen, dpa
In der Debatte um ein NPD-Verbot fordert die Innenministerkonferenz der Länder nun eine klare Positionierung von der Bundesregierung. Diese hatte sich zuletzt uneinig gezeigt.
Der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Boris Pistorius (SPD), hat Regierung und Bundestag zu einer schnellen Entscheidung über den NPD-Verbotsantrag gedrängt.
In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) beklagte der niedersächsische Innenminister, dass auf Bundesebene ständig widersprüchliche Erklärungen zu einem möglichen Verbot der rechtsextremen Partei abgegeben würden. Das spiele nur der NPD in die Hände, weil sie so permanent Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit bekomme. "Ich wünsche mir, dass Bundesregierung und Bundestag schnellstens zu einer Meinungsbildung kommen und wir die gewonnene Zeit nutzen, gemeinsam einen guten Verbotsantrag auf den Weg zu bringen", sagte der SPD-Politiker. Pistorius nannte ein NPD-Verbot zwingend notwendig.
Bundesregierung offenbar noch uneins
Als der Bundesrat im Dezember seinen Verbotsantrag auf den Weg brachte, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigt, die Bundesregierung wolle im ersten Quartal des Jahres 2013 darüber entscheiden, ob sie sich dem Antrag anschließt. Zuletzt hatten sich aber Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) öffentlich über die Frage gestritten, sodass es unwahrscheinlich scheint, dass die Bundesregierung schon eine einheitliche Position gefunden hat. dpa/shf
Die Diskussion ist geschlossen.