Nahost: Siedlungsstreit bedroht Verhandlungen

Auch konnten sich die Unterhändler nicht auf einen Krisengipfel zwischen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu einigen. Das internationale Nahost-Quartett forderte Israel auf, einen am Sonntag auslaufenden Baustopp für Siedlungen im Westjordanland zu verlängern.

Derzeit ist weiterhin unklar, ob Abbas seine Drohung wirklich wahr macht und die Friedensgespräche verlässt, falls Israel ab Sonntag in Siedlungen im Westjordanland wie angekündigt weiterbaut. Mehr als 2000 Wohnungen könnten Siedler nach Angaben der Friedensorganisation Peace Now sofort ohne weitere Genehmigung der israelischen Regierung bauen.

Das Nahost-Quartett, zu dem die USA, Russland, die Europäische Union sowie die Vereinten Nationen gehören, warnte in einer Erklärung, dass einseitige Schritte wie beispielsweise Siedlungsaktivitäten von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt würden.

Darüber hinaus verurteilte das Quartett in schärfster Form die fortwährende Gewalt gegen israelische und palästinensische Zivilisten. Diese Gewalt müsse sofort aufhören, heißt es.

In Israel und bei der Palästinenserführung wächst unterdessen die Sorge, dass ein Abbruch der Friedensgespräche eine neue Gewaltwelle auslösen könnte. Der israelische Generalstabschef Gabi Aschkenasi rechnet jedoch nicht mit einem neuen Palästinenseraufstand (Intifada) wie nach den gescheiterten Friedensverhandlungen vom Sommer 2000. Die Armee gehe von Protestdemonstrationen der Palästinenser sowie Zusammenstößen mit Soldaten, aber weniger von Terroranschlägen aus, sagte Aschkenasi.

Das hochrangige Mitglied der palästinensischen Verhandlungsdelegation, Nabil Schaath, warnte davor, "dass der Zusammenbruch (der Verhandlungen) zu einem Ausbruch der Gewalt führt". Schaath drohte erneut damit, dass ein Ende des israelischen Baustopps im Westjordanland auch ein Ende des Friedensprozesses bedeute.

Israels Ministerpräsident Netanjahu zeigt sich nach israelischen Medienberichten vom Mittwoch im Siedlungsstreit weiterhin kompromisslos. Demnach lehnt der Regierungschef selbst einen Kompromissvorschlag ab, wonach Israel nur in Siedlungsblöcken baut, die im Zuge einer Friedensvereinbarung mit den Palästinensern in israelisches Staatsgebiet übergehen.

Netanjahu hatte Ende November 2009 als erster israelischer Ministerpräsident einen auf zehn Monate befristeten Baustopp in Siedlungen angekündigt. Davon ausgeschlossen waren allerdings 3000 Wohneinheiten, die zuende gebaut werden durften. Auch der Bau von öffentlichen Gebäuden wie Kindergärten, Schulen und Synagogen war weiterhin erlaubt. Die Europäische Union betrachtet die Siedlungen als Hindernisse auf dem Weg zum Frieden. Im Westjordanland leben nach Angaben der israelischen Statistikbehörde rund 300 000 Siedler unter 2,4 Millionen Palästinensern.