Netanjahu und Merkel nähren Hoffnung für Nahost

Netanjahu zeigte sich am Donnerstag in Berlin zuversichtlich, dass diese mit den Palästinensern in den nächsten ein bis zwei Monaten aufgenommen werden. Merkel verlangte von Netanjahu Bewegung in der Frage der jüdischen Siedlungen. Einig waren sich beide, im Atomstreit mit dem Iran den Kurs gegenüber Teheran zu verschärfen. Der Besuch war auch stark von der Erinnerung an den Holocaust geprägt. Netanjahu, der am Donnerstagnachmittag zum Abschluss das Haus der Wannsee-Konferenz besuchte, erhielt auch Original-Baupläne des Konzentrationslagers Auschwitz.

Nach einer zweistündigen Begegnung im Kanzleramt betonte der Likud-Chef, er sei zu einem Treffen mit den Palästinensern ohne Vorbedingungen bereit. Gleichzeitig bekräftigte Netanjahu aber die Forderung, dass die Palästinenser sein Land als "jüdischen Nationalstaat" anerkennen. "Das ist unsere Vision", betonte er. Auf dem Weg zu einer Verständigung müssten sich nicht nur die Israelis, sondern auch die Palästinenser bewegen. Merkel meinte, der Herbst werde ein "entscheidender Moment" in den Bemühungen. Das Zeitfenster sei nicht groß. Es könne aber gelingen, zu einer Lösung zu kommen.

Nach Merkels Worten ist aus deutscher Sicht ein Stopp des israelischen Siedlungsbaus eine "entscheidende Voraussetzung" für einen umfassenden Frieden in der Region. Bei diesem Punkt sei eine "substanzielle Veränderung" von israelischer Seite notwendig. "Die Zeit drängt", erklärte die Kanzlerin. Nach ihrer Ansicht sind die Chancen für eine Friedenslösung gegenwärtig sehr gut. "Wir wollen, dass es einen Staat Israel geben wird, in dem die Menschen sicher leben können." Netanjahu sprach nach seinem Treffen mit dem Nahost- Unterhändler George Mitchell am Mittwoch von Fortschritten beim Thema Siedlungsbau, ohne Details zu nennen.

Der Antrittsbesuch von Netanjahu in neuem Amt war in Berlin lange erwartet worden. Der Likud-Chef war Ende März in sein Amt eingeführt worden. Merkel und Netanjahu sprachen sich für ein schärferes Vorgehen gegen Teheran wegen des iranischen Atomprogramms aus. Der Iran müsse im September auf die Vorschläge der internationalen Gemeinschaft antworten, forderte Merkel. Wenn diese Antwort nicht befriedigend ausfalle, müsse über ein Verschärfung der Strafmaßnahmen etwa im Energie- und Finanzbereich nachgedacht werden. Netanjahu forderte Sanktionen, "die wirklich weh tun".

Merkel kündigte an, dass die nächste Sitzung der im vergangenen Jahr aufgenommenen regelmäßigen deutsch-israelischen Regierungskonsultationen noch in diesem Jahr stattfinden soll. Dabei solle auch über eine engere Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik sowie über gemeinsame Entwicklungsprojekte in Afrika gesprochen werden. Netanjahu bezeichnete die Kanzlerin bei seinem ersten offiziellen Berlin-Besuch als "wahre Freundin Israels"

Merkel hatte sich ähnlich wie in ihrer Rede vor der Knesset im vergangenen Jahr klar zur Verteidigung des Existenzrechts Israels bekannt. Aufgrund der Geschichte bezeichnete sie dies als deutsche Staatsräson. Zu den Bemühungen um einen Gefangenenaustausch zwischen Israel und den Palästinensern, in dessen Zuge der seit 2006 festgehaltene Soldat Galid Schalit freikommen könnte, nahmen beide nicht Stellung.

Vor dem Treffen mit Merkel hatte Netanjahu von der "Bild"-Zeitung originale Auschwitz-Pläne erhalten. Sie stammen aus den Jahren 1941 und 1942, zu sehen sind unter anderem das berüchtigte Eingangstor am Ende der Eisenbahnrampe, eine "Entlausungsanlage" mit "Gaskammer" und ein Krematorium. Nach Einschätzung des Vorsitzenden der Holocaust- Gedenkstätte Jad Vaschem, Avner Schalev, zeigen die Dokumente die "eiskalte Systematik" der Nazis bei der "Endlösung".

Netanjahu dankte für die sehr wichtigen Dokumente, mit deren Hilfe die historische Wahrheit bewahrt werden könne. Er kündigte an, die Pläne und Skizzen an Jad Vaschem in Jerusalem weiterzugeben. Im Haus der Wannsee-Konferenz, das Netanjahu später noch besuchte, war 1942 die Ermordung der europäischen Juden beschlossen worden.