Neue Gewalt überschattet Nahost-Gespräche

Die israelische Armee reagierte umgehend. Bei einem Luftangriff auf einen Schmuggeltunnel an der Grenze zu Ägypten wurden nach Angaben palästinensischer Sanitäter eine Person getötet und drei weitere verletzt.

Ein Armeesprecher warnte vor einer Eskalation der Gewalt. Er warf militanten Palästinensergruppen vor, die Wiederaufnahme der Friedensgespräche stören zu wollen. Die im Gazastreifen herrschende Hamas-Organisation lehnt die Friedensverhandlungen ab.

US-Außenministerin Hillary Clinton hatte zuvor Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ernsthafte Gespräche bescheinigt. Beide hätten damit begonnen, über Kernfragen des Nahost-Konfliktes zu sprechen. Dazu gehören die Grenzen eines künftigen Palästinenserstaates, die Zukunft Jerusalems, das Schicksal der palästinensischen Flüchtlinge sowie Sicherheitsgarantien für Israel.

Clinton appellierte an Israel und die Palästinenser, den Glauben an den Friedensprozess trotz aller Schwierigkeiten nicht zu verlieren. Sie verstehe die weit verbreitete Skepsis, die Zweifel sowie die Enttäuschungen, sagte Clinton am zweiten Tag der Nahost-Gespräche in Jerusalem. Israels Zukunft als ein sicherer, demokratischer und jüdischer Staat könne nur durch eine Zwei-Staaten-Lösung sowie einen umfassenden Frieden in der Region gesichert werden.

Größter Streitpunkt zwischen Israel und den Palästinensern bleibt zurzeit weiterhin der Siedlungsbau im Westjordanland. Dort leben nach Angaben der israelischen Statistikbehörde rund 300 000 Siedler unter 2,4 Millionen Palästinensern. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas fordert, dass Netanjahu einen am 26. September auslaufenden Baustopp fortsetzt. Der israelische Regierungschef lehnt jedoch eine Verlängerung des seit zehn Monaten währenden Moratoriums ab.

Sollten sich beide Seiten während der laufenden Verhandlungsrunde in Jerusalem nicht auf einen Kompromiss einigen können, dann will sich US-Präsident Barack Obama nach israelischen Medienberichten persönlich einschalten. Obama ziehe in Erwägung, sich in der kommenden Woche in Washington mit Abbas und Netanjahu zu treffen.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Israel unterdessen aufgefordert, auf den weiteren Siedlungsbau im Westjordanland zu verzichten. Es müsse alles unterlassen werden, die angelaufenen Friedensgespräche zu gefährden, sagte der Vizekanzler am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestages. Dazu gehöre auch das Festhalten am Einfrieren der Siedlungsprojekte in den Palästinensergebieten.

Clinton führte am Mittwoch in Jerusalem Gespräche mit dem israelischen Präsidenten Schimon Peres, Verteidigungsminister Ehud Barak sowie Außenminister Avigdor Lieberman. Am Donnerstag wird sie bei der Palästinenserführung in Ramallah sowie beim jordanischen König Abdullah II. in Amman erwartet.