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Ukraine-Krise: OSZE-Beobachter sind frei - Kritik an Militärmission von Gauweiler
Ukraine-Krise
04.05.2014
OSZE-Beobachter sind frei - Kritik an Militärmission von Gauweiler
Der dänische Verteidigungsminister Nicolai Wammen (l) unterhält sich am 03.05.2014 auf dem militärischen Teil des Flughafens Berlin-Tegel in Berlin mit dem freigelassenen OSZE Beobachter Oberstabsfeldwebel John Christensen.
Foto: Bernd von Jutrczenka, dpa
Die Geiseln sind frei - jetzt wird Kritik an der Bundeswehr und der Bundesregierung laut. War die Mission in der ostukrainischen Kampfzone nicht viel zu riskant?
Nach dem in der Ostukraine rechtfertigt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Entsendung der unbewaffneten OSZE-Militärbeobachter in die umkämpfte Region. Die CDU-Politikerin wies Vorwürfe zurück, die Mission unter Leitung von Bundeswehroberst Axel Schneider sei zu riskant gewesen. Die dürfe sich "nicht einschüchtern lassen". Nach acht Tagen Geiselhaft war das in Slawjansk festgesetzte Team am Samstag freigekommen.
Die Entführung der Inspektoren sei "der Anfang der Eskalation in der Region gewesen", sagte die Ministerin im ZDF-"heute journal". Kritiker weisen jedoch darauf hin, dass es etwa bereits am 13. April in der Stadt einen sogenannten Anti-Terror-Einsatz gegen Separatisten mit Toten und Verletzten gegeben habe.
Die Männer, unter ihnen vier Deutsche, landeten abends an Bord einer Bundeswehr-Maschine in Berlin. Dem Team gehörten auch ein Tscheche, ein Däne und ein Pole an. Fünf Ukrainer, die das Inspektorenteam begleitet hatten, wurden von der Bundeswehrmaschine in Kiew abgesetzt. Ein kranker Schwede war schon vor einigen Tagen freigekommen.
Der Leiter der Mission, Oberst Axel Schneider, äußerte sich erleichtert. "Von uns fällt im Moment ein beträchtlicher Druck", sagte Schneider. "Die Anspannung war enorm." Es sei immer bedrohlicher geworden. Nach Beginn der jüngsten Offensive von Regierungseinheiten gegen die prorussischen Separatisten am Freitag "kam sprichwörtlich das Feuer von Handwaffen und von Artillerie immer näher." Alle hätten sich gefreut, ihre Familien zu sehen. "Das hatten wir gestern Abend so nicht gedacht."
Von der Leyen (CDU) empfing die Männer in Berlin zusammen mit ihren Kollegen aus Tschechien und Dänemark, Martin Stropnicky und Nicolai Wammen. Sie sei "erfüllt von großer Erleichterung", dass die Gruppe "unversehrt und wohlbehalten hier gelandet sind", sagte sie.
Peter Gauweiler: Kritik an Mission unter Bundeswehrleitung
CSU-Vizechef Peter Gauweiler äußerte Kritik an der Mission unter Leitung der Bundeswehr. Die Aktivitäten deutscher Soldaten in Zivilkleidung in der Ostukraine - zeitgleich und außerhalb der diplomatischen OSZE-Sondermission - seien nicht im deutschen Interesse, sagte er dem "Spiegel". Er verstehe nicht, "dass es unser Interesse sein soll, uns in dieser plumpen Weise noch tiefer in den Konflikt hineinziehen zu lassen".
Auch die festgesetzten Bundeswehroffiziere hätten während der Geiselhaft keinen guten Eindruck gemacht, meinte Gauweiler. Zwar verletze die Zurschaustellung durch die Separatisten alle Standards. "Ich habe mich allerdings auch gefragt: Warum zum Beispiel bedankt sich ein deutscher Offizier bei seinem Geiselnehmer in einer öffentlichen Pressekonferenz? Der ganze Vorgang macht auch für die Bundeswehr einen unguten Eindruck."
Linke: Mission "zutiefst unprofessionell"
Zuvor hatte bereits die Linke die Entsendung der Gruppe unklug und "zutiefst unprofessionell" genannt. Die allein zwischen Berlin und Kiew vereinbarte "Verifikationsoperation" erweise der eigentlichen, diplomatischen OSZE-Mission mit ihren rund 140 Mitgliedern einen Bärendienst, hatte der Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss, Alexander S. Neu, vergangene Woche erklärt. "Die Frage ist doch: Warum gerade jetzt und im Osten des Landes?"
Leyen sagte, die OSZE müsse zu dem stehen, was ihr Auftrag sei, "nämlich dass Sicherheit und Zusammenarbeit durch Transparenz, auch vertrauensbildende Maßnahmen möglich ist". Jetzt gelte es alles dran zu setzen, dass die Präsidentschaftswahlen wie geplant am 25. Mai stattfinden können und dass sie unter Beobachtung der OSZE anerkannt werden.
Nach Angaben des Vizechefs des OSZE- Krisenpräventionszentrums, Claus Neukirch, gehörten die Soldaten nicht zur diplomatischen OSZE-Beobachtermission. Es handele sich vielmehr um eine Mission unter Leitung der Bundeswehr und auf Einladung der ukrainischen Regierung. Solche Inspektionen nach dem "Wiener Dokument" haben nicht das breite Mandat einer OSZE-Mission, sondern sind unter den teilnehmenden Staaten selbst vereinbart. dpa/AZ
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