Parteien: Piraten streiten: "In jeder Partei gibt es Idioten"

Die CSU stellt sich auf eine längere Auseinandersetzung mit der Piratenpartei ein. "Die Piraten werden sicherlich ihre Erfolge bei den nächsten Landtagswahlen fortsetzen, sie haben auch gute Chancen, nächstes Jahr in den Bundestag einzuziehen", sagte Generalsekretär Alexander Dobrindt der Tageszeitung Die Welt (Dienstag). Auch Umfragen sehen die junge Partei weiter im Höhenflug. Intern gibt es bei den Newcomern allerdings weiter Streitereien: Jetzt um das Thema Diskriminierung.

Junge Piraten beklagen diskriminierende Aussagen

In einem am Karfreitag veröffentlichten Text beklagen die Jungen Piraten, dass Mitglieder durch rassistische, sexistische und andere diskriminierende Aussagen auffielen. "Derartige Aussagen werden oft als "Einzelmeinung" abgetan - gerade in einer Partei, die sich ihrer starken Basis rühmt, darf das keine Rechtfertigung sein", schrieb die Nachwuchsorganisation. In ihrem Offenen Brief nennt sie auch Beispiele für diskriminierende Ausfälle: So sei eine Frau als "zu hübsch", um ernstgenommen zu werden bezeichnet worden. Für Teilnehmer einer Twitter-Diskussion sei es vollkommen in Ordnung gewesen, "ausländerkritisch" zu sein.

Der Vize-Pressesprecher der Piratenpartei, Aleks Lessmann, erklärte dazu am Montag, in jeder Partei gebe es einen gewissen Prozentsatz Idioten. Wichtig sei, dass deren Meinungen nicht mehrheitsfähig würden. "Im Gegensatz zu etablierten Parteien bieten wir nun einmal jedem Basismitglied ein gleichberechtigtes Forum", teilte Lessmann mit. "Gerade diskriminierende Misstöne Einzelner fallen dadurch leichter auf."

Sonntagstrend: Piraten bei zehn Prozent

Der Bundesvorstand könne und wolle aber nicht kontrollieren, was einzelne Piraten sagten. Zugleich machte Lessmann klar: "Die Piratenpartei Deutschland spricht sich eindeutig und unmissverständlich für Gleichberechtigung, Integration und ein kulturelles Miteinander aus."

Die internen Kontroversen schaden der Partei bislang offensichtlich nicht. Wie das Meinungsforschungsinstitut Emnid im Auftrag der "Bild am Sonntag" ermittelte, verbesserten sich die Piraten im "Sonntagstrend" im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 10 Prozent. Vor allem SPD und Grüne haben unter der Anziehungskraft der jungen Partei zu leiden. Zuletzt waren die Piraten mit mehr als sieben Prozent der Stimmen in den saarländischen Landtag eingezogen. Auch bei den anstehenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein können sie sich gute Chancen ausrechnen.

Die Grünen geben sich gelassen

Die Grünen demonstrieren Gelassenheit: Ihre Partei sei "breiter aufgestellt", sagte Bundesfraktionschefin Renate Künast am Wochenende im Deutschlandradio Kultur. Selbst bei typischen Piraten-Themen wie Datenschutz seien die Grünen seit Jahren dabei. Die Landeschefin der Grünen in Schleswig-Holstein, Eka von Kalben, sieht in den Piraten aber durchaus eine Gefahr. "Wenn die Piraten einziehen, wird die Koalitionsbildung schwieriger", sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. Nach der Landtagswahl am 6. Mai steige dann die Wahrscheinlichkeit, dass für ein Zweierbündnis in Kiel nur eine große Koalition infrage komme.

Der Münsteraner Politologe Klaus Schubert meint, die Piraten seien für andere Parteien deshalb schwer einzuschätzen, weil ihr Verhältnis zum Staat unklar sei. Die Piraten hätten eine besondere Affinität zum Internet und zu unbeschränkter Freiheit. "Auch für die Grünen war Freiheit ein Überbegriff. Aber ein wichtiger Teil der Grünen hat bis jetzt so etwas wie ein linkes Grundgefühl, das letztendlich staatsbejahend ist", sagte Schubert der dpa. Das fehle den Piraten. "Sie lassen offen, welche Rolle der Staat in Zukunft spielen soll." dpa