Exklusiv: Parteien erhöhen im Bamf-Skandal Druck auf Seehofer

Die SPD fordert Innenminister Horst Seehofer (CSU) auf, so rasch und umfassend wie möglich zu den neuesten Berichten über Fehler, Versäumnisse und Defizite beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) Stellung zu nehmen, lehnt aber die Forderung von FDP und AfD nach Einberufung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses ab. „Dies ist der falsche Weg“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, unserer Redaktion.

SPD fordert rasche Aufklärung der Bamf-Affäre im Innenausschuss

Bis ein solches Gremium arbeitsfähig sei, vergingen Wochen, sagte Lischka. Die SPD unterstütze vielmehr die Forderung, dass der Innenausschuss des Bundestags sich zeitnah in einer Sondersitzung noch einmal mit den gesamten Vorgängen in der Bremer Außenstelle der Behörde befasse. An Fragen herrsche kein Mangel, so Lischka. „Wann wusste wer über die Angelegenheit Bescheid? Warum gab es offensichtlich Mängel im Kontrollsystem? Wie werden diese ausgeräumt?“

Auch die Unionsfraktion befürwortet eine baldige Sondersitzung des Innenausschusses. „Wir haben selbst das größte Interesse daran, dass die Vorgänge um Asylentscheidungen in Bremen vollständig aufgeklärt werden“, sagte der Innenexperte der CDU/CSU-Fraktion, Mathias Middelberg, gegenüber unserer Redaktion. „Wir wollen ein Bamf, das effizient und ebenso qualitativ gut arbeitet.“ Die von Innenminister Seehofer angekündigte Überprüfung der Arbeit des Bamf durch den Bundesrechnungshof sei genau richtig. Dieser sei unabhängig und insbesondere dazu befähigt, mögliche systemische Mängel beim Bamf aufzudecken. „Sollte es im Bundestag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses kommen, stehen wir dem aber auch sehr offen gegenüber, sagte Middelberg. Bislang haben sich die FDP und die AfD für einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen. Damit er eingesetzt werden kann, muss noch eine weitere Fraktion zustimmen.

Grüne wollen Entscheidung zum Untersuchungsausschuss von Seehofer abhängig machen

Die Grünen machten ihre Entscheidung vom weiteren Verhalten Seehofers abhängig. „Minister Seehofer muss jetzt kooperieren und uns Zugang zu allen Informationen geben, sonst wird ein Untersuchungsausschuss unausweichlich“, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin Luise Amtsberg unserer Redaktion. Viel wichtiger sei es allerdings, Reformen beim Bamf anzugehen. Auch müsse die Frage beantwortet werden, wann die Hausleitungen des Bamf wie des Innenministeriums von den Problemen wussten. Wie am Pfingstwochenende bekannt wurde, weisen interne Mails darauf hin, dass die Bamf-Zentrale schon sehr früh von den fragwürdigen Vorgängen in der Bremer Außenstelle gewusst habe, aber nur widerwillig aufklären wollte. Die Prüfung solle geräuschlos geschehen, schrieb der zuständige Abteilungsleiter im Februar 2017, er wolle nicht, dass alles bis ins Detail geprüft wird. Ein Sprecher des Bamf bestätigte zwar die Echtheit der Mails, verwies aber darauf, dass Amtschefin Jutta Cordt diese Mails nicht erhalten habe.

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