Kritik an Scheuer: Pkw-Maut: FDP verschärft Drohung mit Untersuchungsausschuss

Ein Untersuchungsausschuss ist für jeden Minister eine Tortur. Jede kleine Aktennotiz muss beigebracht werden, um dann stundenlang von den Abgeordneten der Opposition durch detailliertes Nachfragen auseinandergenommen zu werden. Die hohen Beamten aus dem Stab werden ebenso gelöchert. Das Ziel der Opposition ist es, dass sich der Minister in Widersprüche verwickelt und gegebenenfalls der Druck dadurch derart groß wird, dass er zurücktreten muss.

Wegen seines Fiaskos mit der Maut muss sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf eben solch eine Nagelprobe einstellen. FDP und Grüne drohen jedenfalls offen damit, sollte Scheuer ihre Fragen zur schiefgegangenen Straßensteuer am Mittwoch nicht umfassend beantworten. In der Sondersitzung des Verkehrsausschusses des Bundestages wollen sie den CSU-Politiker ausquetschen. Es ist die zweite Maut-Befragung nach dem Auftakttermin Ende Juni.

„Minister Scheuer muss endlich alle offene Fragen umfassend beantworten und interne Gutachten und Vermerke den Abgeordneten geben, sonst wird ein Untersuchungsausschuss unvermeidlich“, sagte der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic unserer Redaktion. Die Grünen haben die gleiche Forderung in den Raum gestellt. Die Opposition verlangt damit von Scheuer, all die Informationen freiwillig preiszugeben, die er in einem U-Ausschuss liefern müsste. Dazu zählen unter anderem alle internen Vermerke aller beteiligten Referate, alle internen wie externen Rechtsgutachten und alle Vorlagen an den Minister und seine Staatssekretäre zur Sache.

Pkw-Maut: Andreas Scheuer ist in die Offensive gegangen

Scheuer war am Freitag in die Offensive gegangen und hatte das 2650 Seiten starke Vertragswerk zur Erhebung der Autobahn-Abgabe für Ausländer auf der Internetseite seines Hauses öffentlich gemacht. Geschwärzt sind nur personenbezogene Daten wie Namen und Anschriften sowie Stellen, bei denen Geschäftsgeheimnisse von Subfirmen betroffen sind. „Damit ist klar: Wir stehen bei allen Fragen zur Pkw-Maut für maximal mögliche Transparenz“, erklärte der Minister in einem dafür aufgenommenen Video.

Ihm war das CSU-Prestigeprojekt um die Ohren geflogen, als es der Europäische Gerichtshof (EuGH) Mitte Juni als unvereinbar mit dem EU-Recht eingestuft hatte. Die Richter hatten moniert, dass Ausländer durch den Wegzoll diskriminiert würden, weil nur den deutschen Autofahrern der Preis der Vignette auf die Kfz-Steuer angerechnet werden sollte. Die große Schar der Kritiker hatte bereits bei der Ankündigung des Wahlkampfschlagers aus dem Jahr 2013 davor gewarnt, dass ihn schließlich der EuGH kassieren werde. Dennoch wollten die Christsozialen die Maut mit aller Macht einführen. Endlich sollten auch die Österreicher ein Pickerl kaufen müssen, wenn sie über deutsche Autobahnen brausen.

Anders als sein Vorgänger Alexander Dobrindt, dem eigentlichen Vater des Gesetzentwurfs, preschte Scheuer schließlich Ende vergangenen Jahres vor und schloss die Verträge mit den Betreiberfirmen Kapsch und Eventim, ohne das Urteil der Europarichter abzuwarten. Vor seinem Entschluss holte Scheuer keine neuen Gutachten ein, um die brisante Causa noch einmal juristisch bewerten zu lassen.

Debakel um Pkw-Maut kostet wohl viel Geld

Diese Fahrlässigkeit könnte die Steuerzahler viel Geld kosten. Die Schätzungen reichen von 300 Millionen Euro bis zu zwei Milliarden. Denn die beiden Betreiberfirmen haben sich in die Verträge Entschädigungsklauseln hineinschreiben lassen für den Fall, dass die Maut juristisch zu Fall gebracht wird. Zu ihrer Vorbereitung hat das Verkehrsministerium bisher 54 Millionen Euro ausgegeben. Wie viel Geld das missglückte Wahlversprechen insgesamt verschlingt, wird ein Schiedsverfahren zeigen. Das kann sich über Jahre hinziehen. Vielleicht sitzt der Verkehrsminister dann schon gar nicht mehr auf seinem Posten.

Auf ihn kommt aktuell noch die Aufgabe zu, die fest verplanten Einnahmen aus der Abgabe in seinem Etat auszugleichen. Ab 2021 sollte dem Bund pro Jahr eine halbe Milliarde Euro zufließen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ist nicht bereit, für seinen Kabinettskollegen die Lücke zu füllen. Unterdessen hat der Präsident des Bundesrechnungshofes vorgeschlagen, eine allgemeine Maut zu beschließen, die auch die heimischen Autofahrer berappen müssten. Dafür müsste aber Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Zusage zurücknehmen, dass es mit ihr so etwas nicht geben werde.

Obwohl das Maut-Debakel für die CSU eine schwere Hypothek ist, genießt der zuständige Minister an der Basis seiner Partei weiter Rückhalt. Der Passauer wurde am Wochenende als Bezirkschef der Niederbayern-CSU mit 89,7 Prozent wiedergewählt. Vor zwei Jahren hatte er allerdings noch 97,4 Prozent der Stimmen erhalten.