Diplomatie: Präsident der Emirate hebt Boykott Israels per Dekret auf

Nach der angekündigten Normalisierung ihrer Beziehungen mit Israel haben die Vereinigten Arabischen Emirate nun auch den Boykott des einst verfeindeten Landes aufgehoben.

Der Präsident der Emirate, Scheich Chalifa bin Said al-Nahjan, erlies dafür ein Dekret, wie die staatliche Nachrichtenagentur WAM am Samstag berichtete. Auch bisher geltende Strafen im Zusammenhang mit dem Boykott werden abgeschafft. Normaler Handel und Geschäfte zwischen beiden Ländern könnten bald folgen.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begrüßte die Aufhebung des Boykotts. "Dies ist ein wichtiger Schritt, um Wohlstand und Frieden in der Region zu fördern", erklärte Netanjahu am Samstagabend. Israels Außenminister Gabi Aschkenasi sprach von einer "historischen Entscheidung".

Die Emirate sind nach Ägypten und Jordanien das dritte arabische Land, das diplomatische Beziehungen zu Israel aufnehmen will. Darauf hatten sich die Emirate und Israel Mitte August unter Vermittlung der USA geeinigt. Im Gegenzug für die Einigung will Israel die geplante Annektierung von Gebieten im besetzten Westjordanland aussetzen, das die Palästinenser für einen eigenen Staat beanspruchen.

Seit der überraschenden Ankündigung beider Länder am 13. August ging die Normalisierung in schnellen Schritten voran. Am Montag soll der erste Direktflug zwischen Tel Aviv und Abu Dhabi starten. Nach Angaben des Weißen Hauses sollen dabei auch Mitarbeiter verschiedener israelischer Ministerien sowie der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, und sein Nationaler Sicherheitsberater Robert O'Brien an Bord sein. Zwei Wochen zuvor schalteten die Emirate die bislang blockierte direkte Telefonverbindungen nach Israel frei.

Kushner hatte für Trump einen umfassenden Plan für den Nahen Osten erarbeitet. Er sieht unter anderem israelische Annexionen palästinensischer Gebiete, die Schaffung eines Palästinenserstaates und Investitionen arabischer Golfstaaten dort vor. Damit sollten der Palästinenserkonflikt entschärft und die Konfrontation arabischer Staaten mit Israe l überwunden werden.

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) hatten Beziehungen und Geschäfte mit israelischen Staatsbürgern und Unternehmen mit einem Gesetz von 1972 untersagt. Es war Teil der Strategie arabischer Staaten, die Israel wirtschaftlich und politisch isolieren und auf die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates hinwirken wollten. Der Boykott wird mit dem Dekret vom Samstag aufgehoben.

"Einzelpersonen und Unternehmen in den VAE dürfen mit Körperschaften oder Einzelpersonen mit Sitz in Israel oder israelischer Nationalität Verträge schließen", berichtete die Agentur WAM. Das beziehe sich auf Geschäfte, den Geldverkehr und "Beziehungen jeglicher Art". Es sei künftig auch erlaubt, israelische Güter und Produkte in die Emirate zu importieren und zu besitzen sowie diese zu tauschen oder mit ihnen Handel zu betreiben.

"Das Dekret ist Teil der Bemühungen der VAE, die diplomatische und kommerzielle Zusammenarbeit mit Israel zu erweitern", berichtete die Agentur WAM. Ziel sei, durch gemeinsames Wirtschaftswachstum und die Förderung des technologischen Fortschritts die bilateralen Beziehungen beider Länder zu entwickeln.

© dpa-infocom, dpa:200829-99-354157/5 (dpa)

WAM-Bericht