Grundsteuer: Scholz: Reform der Grundsteuer soll Belastung nicht erhöhen

Bei der geplanten Reform der Grundsteuer wollen die Finanzminister von Bund und Ländern trotz weiter unterschiedlicher Positionen Tempo machen. Anfang Januar soll es ein erneutes Treffen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mit den Länderministern geben, wie die Deutsche Presse-Agentur nach Gesprächen am Mittwoch aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Dann könnte bereits eine Entscheidung für ein Modell fallen. 

Bis zum Frühjahr müsse ein Gesetzentwurf vorliegen, hieß es. Bei dem Treffen am Mittwoch habe es bei vielen Ländern Unterstützung für das von Scholz favorisierte wertbezogene Modell gegeben - mit der Begründung, dass dieses gerechter sei als ein Flächenmodell, das etwa Bayern und Niedersachsen favorisierten.

Das Bundesverfassungsgericht hatte wegen völlig veralteter Bemessungsgrundlagen bei der Berechnung der Steuer eine Reform verlangt. Diese soll bis Ende 2019 von Bundestag und Bundesrat beschlossen sein.

Kritiker der Grundsteuer-Reform befürchten höhere Mieten

Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) teilte nach dem Treffen mit, die Grundsteuer müsse gerecht, einfach und verfassungskonform sein. "Der Vorschlag des Bundesfinanzministers löst das nicht ein."

Immerhin habe das Bundesfinanzministerium nun endlich einen Vorschlag zur Grundsteuer vorgelegt. "Nach zu langem Stillstand bleibt jetzt aber gerade mal noch ein Jahr, daraus ein trag- und mehrheitsfähiges Gesetz zu machen und dieses auch zu verabschieden. Das wird nicht leicht, aber möglich ist es."

Die Zeit dränge, so Schäfer. "Hessen wird sich mit konkreten Vorschlägen einbringen - für eine gerechte, einfache, verfassungskonforme, aber auch aufkommensneutrale Grundsteuer."

Die Motivation des Modells des Bundesfinanzministeriums sei es, die Grundsteuer sozial ausgewogen an der Miethöhe zu orientieren. Diese Idee werde im Berechnungsmodell aber ziemlich verwässert. "Ausgangsbasis ist zwar die Miete, aber unterstellte Zinssätze und das Baujahr beeinflussen die Belastungshöhe mindestens genauso stark und auch der Bodenwert spielt eine zentrale Rolle. Das Modell nimmt letztlich Immobilienwerte in den Blick und nicht das, was Mieter für die Nutzung zahlen." 

Der Bund müsse außerdem seine Regelungskompetenz in der Verfassung klarstellen, sonst riskiere er die Nichtigkeit des neuen Gesetzes. "Eine Verfassungsänderung zur Absicherung der Reform muss meines Erachtens her."

Auch Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) hat bereits kritisiert, die Pläne von Scholz würden Steuererhöhungen, Mieterhöhungen und vor allem mehr Bürokratie bedeuten. 

Scholz will eine Einigung mit allen Ländern

Scholz will laut Kreisen eine Einigung im Konsens mit allen Ländern. Seine Pläne sehen drei Kernpunkte vor: eine rechtssichere Bemessungsgrundlage sowie eine Reform, die sozial gerecht ist und weiterhin ein Aufkommen von rund 14 Milliarden Euro für die Kommunen sichert. 

Der Bundesfinanzminister selbst sagte am Mittwoch, er strebe eine Lösung ohne eine "größere Belastung" für die Steuerzahler an. Scholz sagte vor dem Treffen mit seinen Länderkollegen, die Diskussionen würden nun sehr sorgfältig geführt. "Ich bin überzeugt, dass wir das hinbekommen werden, und dass es eine Lösung ist, die die Zielsetzung verfolgt, die man hier haben kann - nämlich erstens, zu tun, was das Bundesverfassungsgericht uns aufgegeben hat, und zweitens, die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen vor größerer Belastung zu schützen."

Scholz favorisiert konkret ein sogenanntes wertabhängiges Modell, wie am Montag bekannt geworden war. Die Bemessungsgrundlage soll sich künftig zusammensetzen aus: Nettokaltmiete, Wohnfläche, Baujahr, Grundstücksfläche und Bodenrichtwert. Vermieter können die Kosten für die Grundsteuer auf die Mieten umlegen. Um Mietsteigerungen vor allem in Ballungsräumen abzufedern, soll die sogenannte Steuermesszahl gesenkt werden. Scholz sagte, das Ministerium versuche, das System der Besteuerung von Grundbesitz so zu verändern, dass es nicht zu Mehrbelastungen für die Mieter komme. Die Grundsteuer soll nach den Vorschlägen künftig für jede Wohnung individuell berechnen werden. 

An diesem Donnerstag will der Finanzminister seine Pläne in Berlin ausführlich vorstellen. Auch Verbände hatten bereits ablehnend reagiert - unter anderem weil damit mehr Bürokratie geschaffen werde. (dpa)