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Grundsteuer

29.11.2018

Scholz: Reform der Grundsteuer soll Belastung nicht erhöhen

Finanzminister Olaf Scholz hat seine Pläne zur Reform der Grundsteuer verteidigt.
Bild: Wolfgang Kumm, dpa (Archiv)

Finanzminister Olaf Scholz will mit seiner Reform der Grundsteuer eine größere Belastung für Steuerzahler vermeiden. Seine Pläne sind aber umstritten.

Bei der geplanten Reform der Grundsteuer wollen die Finanzminister von Bund und Ländern trotz weiter unterschiedlicher Positionen Tempo machen. Anfang Januar soll es ein erneutes Treffen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz ( SPD) mit den Länderministern geben, wie die Deutsche Presse-Agentur nach Gesprächen am Mittwoch aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Dann könnte bereits eine Entscheidung für ein Modell fallen. 

Bis zum Frühjahr müsse ein Gesetzentwurf vorliegen, hieß es. Bei dem Treffen am Mittwoch habe es bei vielen Ländern Unterstützung für das von Scholz favorisierte wertbezogene Modell gegeben - mit der Begründung, dass dieses gerechter sei als ein Flächenmodell, das etwa Bayern und Niedersachsen favorisierten.

Das Bundesverfassungsgericht hatte wegen völlig veralteter Bemessungsgrundlagen bei der Berechnung der Steuer eine Reform verlangt. Diese soll bis Ende 2019 von Bundestag und Bundesrat beschlossen sein.

Kritiker der Grundsteuer-Reform befürchten höhere Mieten

Hessens Finanzminister Thomas Schäfer ( CDU) teilte nach dem Treffen mit, die Grundsteuer müsse gerecht, einfach und verfassungskonform sein. "Der Vorschlag des Bundesfinanzministers löst das nicht ein."

Immerhin habe das Bundesfinanzministerium nun endlich einen Vorschlag zur Grundsteuer vorgelegt. "Nach zu langem Stillstand bleibt jetzt aber gerade mal noch ein Jahr, daraus ein trag- und mehrheitsfähiges Gesetz zu machen und dieses auch zu verabschieden. Das wird nicht leicht, aber möglich ist es."

Die Zeit dränge, so Schäfer. "Hessen wird sich mit konkreten Vorschlägen einbringen - für eine gerechte, einfache, verfassungskonforme, aber auch aufkommensneutrale Grundsteuer."

Die Motivation des Modells des Bundesfinanzministeriums sei es, die Grundsteuer sozial ausgewogen an der Miethöhe zu orientieren. Diese Idee werde im Berechnungsmodell aber ziemlich verwässert. "Ausgangsbasis ist zwar die Miete, aber unterstellte Zinssätze und das Baujahr beeinflussen die Belastungshöhe mindestens genauso stark und auch der Bodenwert spielt eine zentrale Rolle. Das Modell nimmt letztlich Immobilienwerte in den Blick und nicht das, was Mieter für die Nutzung zahlen." 

Der Bund müsse außerdem seine Regelungskompetenz in der Verfassung klarstellen, sonst riskiere er die Nichtigkeit des neuen Gesetzes. "Eine Verfassungsänderung zur Absicherung der Reform muss meines Erachtens her."

Auch Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) hat bereits kritisiert, die Pläne von Scholz würden Steuererhöhungen, Mieterhöhungen und vor allem mehr Bürokratie bedeuten. 

Scholz will eine Einigung mit allen Ländern

Scholz will laut Kreisen eine Einigung im Konsens mit allen Ländern. Seine Pläne sehen drei Kernpunkte vor: eine rechtssichere Bemessungsgrundlage sowie eine Reform, die sozial gerecht ist und weiterhin ein Aufkommen von rund 14 Milliarden Euro für die Kommunen sichert. 

Der Bundesfinanzminister selbst sagte am Mittwoch, er strebe eine Lösung ohne eine "größere Belastung" für die Steuerzahler an. Scholz sagte vor dem Treffen mit seinen Länderkollegen, die Diskussionen würden nun sehr sorgfältig geführt. "Ich bin überzeugt, dass wir das hinbekommen werden, und dass es eine Lösung ist, die die Zielsetzung verfolgt, die man hier haben kann - nämlich erstens, zu tun, was das Bundesverfassungsgericht uns aufgegeben hat, und zweitens, die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen vor größerer Belastung zu schützen."

Scholz favorisiert konkret ein sogenanntes wertabhängiges Modell, wie am Montag bekannt geworden war. Die Bemessungsgrundlage soll sich künftig zusammensetzen aus: Nettokaltmiete, Wohnfläche, Baujahr, Grundstücksfläche und Bodenrichtwert. Vermieter können die Kosten für die Grundsteuer auf die Mieten umlegen. Um Mietsteigerungen vor allem in Ballungsräumen abzufedern, soll die sogenannte Steuermesszahl gesenkt werden. Scholz sagte, das Ministerium versuche, das System der Besteuerung von Grundbesitz so zu verändern, dass es nicht zu Mehrbelastungen für die Mieter komme. Die Grundsteuer soll nach den Vorschlägen künftig für jede Wohnung individuell berechnen werden. 

An diesem Donnerstag will der Finanzminister seine Pläne in Berlin ausführlich vorstellen. Auch Verbände hatten bereits ablehnend reagiert - unter anderem weil damit mehr Bürokratie geschaffen werde. (dpa)

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29.11.2018

Obwohl im Koalitionsvertrag der letzten GroKo vereinbart, hatte die Union - und nicht der damalige verantwortliche SPD-Minister Maas - mit ihrer Beschränkung der Bremswirkung "auf die absolut notwendigen Bereiche" das Mietpreis-Bremse-Gesetz mit zahllosen Beschränkungen und Ausnahmen erheblich verwässert. Daher war es nicht verwunderlich, dass die Bremswirkung bei den Mieten nicht eingetreten ist. Die Ursache hierfür sah und sieht auch der deutsche Mieterbund ausschließlich bei der bremsenden Union.
Die neuen CDU-geführten Landesregierungen in NRW und Schleswig-Holstein wollten dieses Gesetz sogar wieder abschaffen, anstelle es zu verbessern! Das ist das wahre Gesicht der Union ggü. den Mietern!
Und anstelle, wie in der neuen GroKo vereinbart, die entschärfte Mietpreisgrenze endlich scharf zu machen, bremste die Union erneut! Die CDU-Generalsekretärin Frau Kramp-Karrenbauer forderte - noch - mehr Marktwirtschaft! Die Immobilienwirtschaft zeigte sich bereits erfreut über den erneut verwässerten Entwurf! Die Mieter haben wieder das Nachsehen! Und die Union wird wieder einmal hinterher auf die SPD zeigen wegen eines wenig wirksamen Gesetzes!
Die Stadt München und ihr SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter haben für - den kommunalen Wohnungsbestand - überzeugend gezeigt, wie weit eine solche Mietpreisbremse gehen sollte und gehen kann, damit diese ihre volle Wirkung auch entfalten kann: Mieterhöhung begrenzt auf 10% innerhalb von 5 Jahren anstelle von 15% innerhalb von 3 Jahren, Mietobergrenze = 90% des jeweiligen Mietspiegel-Wertes, Modernisierungsumlage max. 5% anstelle 11% bzw. 8%, max. 3€ pro qm und nur solange, bis Modernisierung „abbezahlt“ anstelle unbegrenzt. Und zusätzlich hat Reiter über das Vorkaufsrecht der Stadt München gerade 300 Mietwohnungen zum Schutz der dortigen Mieter zurückgekauft.
Wir können festhalten, dass die Union dagegen alles unterlässt, um, insbesondere den bedürftigen Mietern (Alleinerziehende, etc.), bezahlbare Mieten zu garantieren. Der frühere bayerische „C“SU-Finanzminister Söder hatte da noch eines drauf gesetzt und alleine in München über 32.000 landeseigene Wohnungen (85.000 Mieter!) an dubiose Investoren verscherbelt. Mit dem Erlös hatte Söder notleidende Banker der bayerischen Landesbank gerettet und unbescholtene Mieter geopfert. Insofern kann ich den betroffenen Mietern nur raten, die Mieter-Heuchler Merkel, Seehofer, Söder und ihre Union nach 12 und mehr Jahren Nichtstun auf diesem Sektor endlich abzuwählen.
Und dass die Union jetzt offensichtlich doch auf die SPD zugeht und eine leichte Verschärfung des neuen Gesetzentwurfs mitträgt, zeigt, dass das Thema offensichtlich auch bei der Union angekommen ist, wenn auch die Maßnahmen noch längst nicht ausreichen.
Ach noch etwas!
Warum schwört man beim Thema Wohnen und Boden nicht generell von der - unsozialen - Marktwirtschaft ab und führt, z.B. an Rentensteigerungen orientierte, Obergrenzen für Mietsteigerungen und Bodenwertsteigerungen ein? Warum wird, zumindest bei Grundbesitz in öffentlicher Hand, nicht generell von Verkauf auf Erbpacht umgestellt? Warum werden bereits überhöhte Mieten vom Vormieter einfach „übernommen“? Warum wird der Mietpreisspiegel nicht endlich der Realität angepasst - z.B. durch Einbeziehung der Bestandsmieten? Warum wird die neue Grundsteuer wieder auf Ihre ursprüngliche Zielsetzung zurückgeführt: eine nicht auf die Mieter umlegbare Steuer auf das Immobilienvermögen und nicht eine weitere Umlage auf die Mieter? Ich höre schon die „Schein“-Elite der deutschen Volkswirte jammern! Der jetzt von der SPD vorgelegte 12-Punkte-Plan geht in die richtige Richtung, dürfte aber mit der Union nicht durchsetzbar sein!
Natürlich schafft dieses längst überfällige Gesetz keinen neuen, bezahlbaren Wohnraum! Das ist auch nicht die Zielrichtung dieses Gesetzes! Aber ganz Deutschland wartet auf einen entsprechenden „Masterplan“ des auch für Wohnungsbau zuständigen Bundesinnenministers Seehofer. Der scheint aber mit anderen, wichtigeren(?) Themen beschäftigt.

‪Nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4‬

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