Schwarz-Rot: Koalitionsvertrag: Zustimmen oder Klopapier daraus machen?

Mit der Demokratie ist das ja so eine Sache. Wenn alle mitreden dürfen, kommt nicht immer das raus, was man gerne hätte. Nehmen wir die SPD. Da dürfen alle 474 820 Mitglieder darüber entscheiden, ob die Sozialdemokraten künftig mit CDU und CSU regieren sollen. Parteichef Sigmar Gabriel wird mit Ja stimmen, so viel steht fest. Doch dann sind da ja auch noch all diese anderen Genossen in all diesen Ortsvereinen: die unberechenbare Basis. Sie könnte die Große Koalition noch stoppen. Dann bräuchte Deutschland eine neue Regierung. Und Sigmar Gabriel einen neuen Job.

Die meisten SPD-Leute sind nicht begeistert

Fakt ist: Begeistert sind die meisten SPD-Leute nicht von der Vorstellung, den Juniorpartner der Union zu spielen. Zu den Skeptikern gehört der Augsburger Landtagsabgeordnete Harald Güller. Noch vor ein paar Tagen war für ihn klar: Er ist gegen das Bündnis mit der Union. Jetzt hat er den Koalitionsvertrag gelesen und ist sich nicht mehr ganz so sicher. Immerhin tauchen darin doch einige Herzensanliegen der SPD auf. Darüber freut sich auch Paul Wengert. Der frühere Augsburger Oberbürgermeister ist erleichtert über das Ergebnis der Verhandlungen.

„In dem Text steckt sehr viel rote Tinte drin“, sagt der Landtagsabgeordnete aus Füssen. Wengert wird dem Koalitionsvertrag jedenfalls „voller Überzeugung“ zustimmen. Marion Segnitzer nicht. Die Vorsitzende der SPD Donau-Ries hat sich immer wieder gegen ein Bündnis mit der Union ausgesprochen. Auch sie hat sich mittlerweile durch die über 180 Seiten des Regierungsvertrags gekämpft. Überzeugend findet sie das, was sie da gelesen hat, nicht. „Mir ist vieles zu schwammig formuliert“, sagt sie und lässt keinen Zweifel aufkommen: „Ich bleibe bei meinem Nein.“

Kritik an der eigenen Parteispitze

Dass die Parteispitze erst nach dem Votum der Mitglieder sagen will, welche Ministerien die SPD bekommt, hält Segnitzer für falsch. „Es ist nicht ehrlich, so zu tun, als würde das Personelle keine große Rolle spielen“, sagt die 30-Jährige aus Rain am Lech. Ihr Parteifreund Harald Güller sieht das ganz anders. Er findet es gut, dass nicht Personaldebatten, sondern Inhalte im Vordergrund stehen. Auch Ivo Holzinger hat kein Problem damit, dass er noch nicht weiß, welche Partei in welchem Ministerium den Ton angeben wird. Der Memminger Oberbürgermeister ist zufrieden mit dem, was die SPD durchsetzen konnte. Dem Koalitionsvertrag wird er auf jeden Fall zustimmen. „Ich halte das für eine gut vertretbare Sache“, sagt der dienstälteste Oberbürgermeister Deutschlands.

Mit der Demokratie ist das so eine Sache

Sieht also ganz gut aus für Sigmar Gabriel. Doch mit der Demokratie ist das ja so eine Sache. Jeder darf sagen, was er meint. Auch ein junger Mann aus Kiel, der sich auf der Facebook-Seite des SPD-Vorsitzenden verewigt hat. „Möge die Basis diesem Vertrag zu dem verhelfen, was er wirklich wert ist: perforieren und zu Toilettenpapier verarbeiten“, schreibt er. Binnen kürzester Zeit findet sein Kommentar mehr als 130 Fans. Andererseits: Was sind in einer Demokratie schon 130 gegen 474.820?