Seehofer-Reise: Seehofer nach Putin-Besuch im Kreuzfeuer der Kritik

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) steht nach seinem umstrittenen Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Kreuzfeuer der Kritik: Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), warf dem CSU-Vorsitzenden am Donnerstag vor, der Bundesregierung bei seinem Moskau-Besuch in den Rücken gefallen zu sein. Seehofer wies Kritik an seiner Reise erneut zurück. Man mache nichts hinter dem Rücken der Bundesregierung.

Putin hatte Seehofer am Mittwoch in seiner Residenz bei Moskau empfangen. Dabei hatte sich der CSU-Chef für eine Lockerung der westlichen Sanktionen gegen Russland "in überschaubarer Zeit" ausgesprochen. Die Strafmaßnahmen waren wegen der führenden Rolle Moskaus im Ukraine-Konflikt verhängt worden.

"Wir haben jemanden, der sich im Ausland nicht solidarisch verhält", sagte Erler im Deutschlandfunk. Wenn Seehofer fordere, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland müssten in einem überschaubaren Zeitraum enden, weiche er von der deutschen und europäischen Linie ab. "Das ist ein politischer Schaden", sagte Erler. Ein Grund für Seehofers Verhalten sei dessen "unstillbares Geltungsbedürfnis", fügte der SPD-Politiker hinzu.

Seehofer betont: Man verfolge das gleiche Ziel wie die Bundesregierung

Seehofer betonte am Donnerstag: "Wir verfolgen das gleiche Ziel, die Bundesregierung, die Bundeskanzlerin, der Bundesaußenminister und die bayerische Staatsregierung." Es gehe darum, zu noch mehr Vertrauen und noch mehr Normalität im Verhältnis zu Russland zu kommen. Er betonte aber auch, dass Russland im Ukraine-Konflikt seine "Hausaufgaben" machen müsse. Konkreter wurde er dabei nicht. Zugleich machte er deutlich, dass er nicht mit einem allzu schnellen Ende der Wirtschaftssanktionen rechne.

Der Kreml hofft nach Seehofers Besuch auf eine Fortsetzung des Dialogs mit Deutschland. Putin habe sich mit Seehofer getroffen, weil der Staatschef die Beziehungen zu Deutschland schätze, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. "Deshalb ist es vollkommen natürlich, dass sich der Präsident mit jenen Vertretern trifft, die nach Russland kommen."

Rinderspacher nennt Seehofers Reise zu Putin "Reinfall, der niemand genutzt hat"

Bei Putins Treffen mit Seehofer seien auch die westlichen Sanktionen gegen Moskau thematisiert worden. Russische Unternehmer seien an einer Fortsetzung der Kontakte mit Bayern interessiert, allerdings seien die Strafmaßnahmen unlogisch und schädlich, sagte Peskow. Der Kreml hoffe, dass die Handelsbeziehungen wieder in Schwung kommen.

Zum Abschluss seines Moskau-Besuchs kam Seehofer am Donnerstag mit dem Industrie- und dem Wirtschaftsminister zusammen. Mit dem Moskauer Bürgermeister unterzeichnete er eine Vereinbarung über eine noch engere Zusammenarbeit zwischen dem Freistaat und der Stadt Moskau.

SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher warf Seehofer vor, dieser diene mit seinem Plädoyer für die Aufhebung der Sanktionen nur Putins Interessen. "Das war ein Reinfall, der niemand genutzt hat." Seehofer stütze Putins Kurs gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann nannte Seehofer einen "fünftklassigen Außenpolitiker". "Als Mitglied der großen Koalition in Berlin gibt Seehofer in Russland den Kronzeugen für eine angeblich falsche Politik in Deutschland und der EU. Er fällt damit der offiziellen deutschen Außenpolitik in den Rücken", sagte Hartmann. dpa