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EU-Ministertreffen

08.10.2019

Seehofer wirbt für Malta-Einigung zur Seenotrettung

Bundesinnenminister Horst Seehofer sucht weiter eine EU-weite Einigung bei der Seenotrettung von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer.
Bild: Renata Brito/AP, dpa (Symbolbild)

Das Malta-Abkommen sollte die Seenotrettung von Migranten im zentralen Mittelmeer endlich erleichtern. Doch der Plan von Horst Seehofer gerät ins Stocken.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat bei einem Treffen mit EU-Kollegen für Unterstützung einer Übergangslösung zur Seenotrettung geworben - die Erwartungen aber gedämpft. Es gehe darum, den anderen EU-Staaten die Malta-Vereinbarung zur Verteilung aus Seenot geretteter Migranten vorzustellen, sagte der CSU-Politiker am Rande der Beratungen der Innenminister am Dienstag in Luxemburg. Andere Länder signalisierten Ablehnung. 

Seehofer hatte sich vor zwei Wochen mit seinen Kollegen aus Italien, Frankreich und Malta im maltesischen Vittoriosa auf eine Übergangslösung zur Verteilung von Bootsmigranten aus dem zentralen Mittelmeer geeinigt. Zuletzt mussten die Menschen oft tagelang an Bord von Rettungsschiffen ausharren, weil sie nicht in die Häfen von Italien und Malta einfahren durften.

Damals hatte Seehofer noch gesagt, er hoffe auf 12 bis 14 Länder, die mitmachen. Auf die Frage, ob die Vereinbarung direkt nach dem Innenministertreffen in Kraft treten könne, sagte Seehofer im September: "Das dürfte um diesen Zeitpunkt sein."

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Gegenwind gegen Seenotrettung-Pläne

Am Dienstag in Luxemburg klang das anders. "Wir sind funktionsfähig, schon seit 15 Monaten machen wir Seenotrettung." Das Abkommen sei bereits in Malta unterzeichnet worden. Mit Blick auf das Ministertreffen sagte er, er sei "ziemlich sicher, dass viele Staaten ihre Sympathien mit so einer Lösung äußern werden". Die französische Staatssekretärin für Europa-Angelegenheiten, Amélie de Montchalin, sagte hingegen: "Ziel ist nicht, eine bestimmte Zahl zu haben." Vielmehr solle eine Dynamik entstehen. Einige Länder hätten aber bereits Interesse gezeigt, andere wollten noch einige Erklärungen.

Allerdings gab es auch Gegenwind. Österreichs Innenminister Wolfgang Peschorn sagte, sein Land werde sich nicht beteiligen. Eine sachliche Lösung sei für ihn, die Außengrenzen zu schützen und illegale Schlepperei zu bekämpfen. 

Finnlands Innenministerin Maria Ohisalo hielt dagegen: Die Übergangslösung könne ein Schritt sein, um Vertrauen zwischen den Staaten zu schaffen. Die EU-Asylreform kommt seit Jahren kaum voran. 

Innenpolitisch war Seehofer vor allem für seine Ankündigung unter Druck geraten, Deutschland könne ein Viertel der Bootsmigranten aufnehmen. Am Dienstag betonte er, dass die Bundesrepublik in den vergangenen 14 Monaten nur 225 Migranten aufgenommen habe, die aus Seenot gerettet worden seien. "Dass wir wegen einer solchen Zahl eine solche Debatte führen, das ist eigentlich beschämend." Die Malta-Vereinbarung habe nicht dazu geführt, dass mehr Menschen nach Europa gekommen seien. Falls sich das ändern würde und aus Hunderten Migranten Tausende würden, könne der Mechanismus jederzeit ausgesetzt werden. "Das würde ich auch tun."

Türkei-Abkommen ist für die EU wichtig

Tatsächlich kommen über andere Routen als das zentrale Mittelmeer deutlich mehr Menschen nach Europa. Für diese Menschen soll der auf sechs Monate angesetzte Übergangsmechanismus nicht gelten. Dabei ist die Lage etwa auf den griechischen Inseln katastrophal.

Deshalb wollten Bulgarien, Griechenland und Zypern am Dienstag auf die Situation in Südosteuropa aufmerksam machen. Trotz des anhaltenden Zustroms werde die östliche Mittelmeerroute nicht ausreichend beachtet, heißt es in einem Dokument, dass die drei Staaten im Kreis der Innenminister vorstellen wollten. Die Länder fordern einen Mechanismus zur Verteilung von Migranten aus allen Staaten an den EU-Außengrenzen, die überlastet sind. Sie betonen zudem den Stellenwert des wackeligen EU-Abkommen mit der Türkei. 

Auch darüber wollten die Minister am Dienstag beraten. Seehofer hatte jüngst in Ankara und Athen versucht, für eine bessere Umsetzung des Abkommens zu sorgen. Dies sieht vor, dass Griechenland illegal auf die Ägäis-Inseln gereiste Migranten zurück in die Türkei schicken kann. Im Gegenzug übernimmt die EU syrische Flüchtlinge aus der Türkei und unterstützt das Land finanziell bei der Versorgung der Flüchtlinge.

Tote nach Unglück vor Lampedusa geborgen

Vor der italienischen Insel Lampedusa ging am Dienstag die Suche nach Opfern eines Flüchtlingsunglücks weiter. 13 tote Frauen wurden am Vortag geborgen. Etwa 15 Menschen galten laut Internationaler Organisation für Migration als vermisst. Von vier Kindern fehlte jede Spur, darunter ein acht Monate altes Baby und ein zwei Jahre altes Kleinkind, berichtete die italienische Nachrichtenagentur Adnkronos. Das überladene Boot war in der Nacht zu Montag bei Wellengang umgekippt - die Menschen hatten keine Rettungswesten an. (dpa)

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