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Interview

31.08.2019

"So kann man das Massensterben im Mittelmeer beenden"

Das Seenotrettungsschiff "Eleonore" fährt mit rund 100 Migranten an Bord auf dem Mittelmeer.
Bild: Johannes Filous, dpa

Exklusiv Der Experte Gerald Knaus hatte mit seinem Konzept für den EU-Türkei-Pakt die Kanzlerin aus ihrer größten Krise gerettet. Wie er jetzt das Sterben auf hoher See stoppen will.

Herr Knaus, mit einem bestechend pragmatischen und logischen Plan "Warum niemand in der Ägäis ertrinken muss" haben Sie vor vier Jahren mit Ihrer Denkfabrik "Europäische Stabilitätsiniiative" entscheidend geholfen, die Flüchtlingskrise zu entschärfen. Auf Ihrem Konzept basiert das EU-Türkei-Abkommen, das die Massenflucht über den Balkan beendet hat. Haben Sie je einen Dankesbrief von Kanzlerin Angela Merkel bekommen?

Gerald Knaus: (lacht) Nein, so funktioniert das nicht. Es ist ja umgekehrt: ich bin dankbar. Experten machen Vorschläge, Politiker aber müssen Dinge umsetzen, Risiken eingehen, diese verantworten und werden dafür oft scharf angegriffen. Unter diesem Druck steht ein Experte selten. Die Kanzlerin und viele andere Politiker in Deutschland haben seit 2015 auf allen Ebenen des Landes in der Flüchtlingsfrage Humanität unter Druck verteidigt. Dafür bin ich ihnen, Bürger, Europäer und Humanist, zu Dank verpflichtet.

Sie haben Ihren zweiten Entwurf lange vor der Umsetzung ungefragt "Merkel-Plan" genannt. Haben Sie die Kanzlerin jemals persönlich getroffen?

Knaus: Ja, aber das ist so lange her, sie wird sich nicht erinnern. Ich besuchte sie 2005 in ihrem Büro, um über den Balkan zu sprechen. Seitdem traf ich viele Politiker, in den letzten Monaten etwa mehrmals den spanischen Außenminister, diese Woche den griechischen Migrationsminister. Ich war auch oft im Kanzleramt, aber um einen Termin bei der Kanzlerin habe ich nie gebeten, und eingeladen hat sie mich auch nie. Ich war logischerweise auch nie ihr Berater. Ohnehin sind Verschwörungstheorien kurios, die suggerieren es genügt in der Politik irgendeiner mächtigen Person etwas einzuflüstern. Gelingt es, etwas zu beeinflussen, dann erst nachdem man eine große Zahl unterschiedlicher Politiker, Beamte, Denker in der Gesellschaft, von einem Konzept überzeugt hat. Man lernt ständig. Die Arbeit eines Experten ist wie die von Sisyphus, der seinen Stein den Berg hinaufrollt. Meist kommt der Stein gleich wieder herunter.  Man soll sich Sisyphus glücklich vorstellen, schrieb Albert Camus. Das bin ich.

Auch Sie wurden damals für den Türkei-Deal von links wie von rechts scharf kritisiert. Sind Sie heute zufrieden mit der Umsetzung?

Knaus: Nein, das war ich noch nie. Die Umsetzung hätte immer viel besser laufen müssen. Dennoch stimmt auch, ohne die Einigung im März 2016 wäre sicher alles schlimmer gekommen. Konkret sind seitdem in der Ägäis sehr viel weniger Menschen ertrunken, in diesem Jahr im ganzen östlichen Mittelmeer 57. Allein im Januar 2016 waren es fünfmal so viel Tote. Die EU finanziert ein historisches Hilfsprogramm für monatlich mehr als 1.7 Millionen Flüchtlinge in der Türkei. Auch die Umsiedlung von 20.000 Flüchtlingen aus Griechenland hat tatsächlich erst nach März 2016 ernsthaft begonnen. Dazu ist die Zahl der Leute, die über den Balkan nach Europa kam, von einer Million in 12 Monaten vor auf 26.000 in den 12 Monaten nach der Einigung gefallen. Und dann kann man vermuten: ohne das Abkommen gäbe es in Österreich keinen Präsidenten Alexander van der Bellen, wären radikale Kräfte zwischen Deutschland und Griechenland noch viel stärker. Wohl auch in Deutschland.

Viele kritisieren noch heute, dass sich die EU mit Präsident Recep Tayyip Erdoğan auf einen Deal eingelassen hat.

Knaus: Man muss zwischen den Menschenrechtsverletzungen in der Türkei und der türkischen Flüchtlingspolitik unterscheiden. Die Türkei war 2015 und ist heute das Land der Welt mit den meisten Flüchtlingen. Laut dem internationalen Flüchtlingshilfswerk UNHCR war sie im letzten Jahr auch das Land, in dem die Zahl neuer Flüchtlinge am meisten zugenommen hat. Hier muss Europa helfen, und dafür muss man mit der Türkei und ihrer Regierung kooperieren. Und niemand fordert ernsthaft die Unterstützung für Flüchtlinge in der Türkei einzustellen. Bei anderen Dingen sollte man ehrlich sein. Die EU hat ein Interesse daran, dass die Türkei die Bedingungen des Visaliberalisierungsfahrplans erfüllt und ihre Menschenrechtslage verbessert, und dann kann sie auch die Visapflicht für türkische Besucher aufheben. Dass das bislang nicht geschah war nicht die Schuld der EU. Die EU hat anderswo versagt.

Wo versagt die EU?

Knaus: Auf den griechischen Inseln, von Anfang an. Die Zustände in den Hotspots sind eine Schande. Dabei fehlt es nicht an Geld, es fehlt an einem Konzept. Wenn pro Tag nur 50 Menschen alle diese Inseln erreichen, wie in der ersten Hälfte des Jahres 2017, dann gibt es keine Entschuldigung dafür, dass es der EU mit Griechenland nicht gelang Entscheidungen, wer in der EU blieben soll und wer keinen Schutz in der EU braucht, innerhalb weniger Wochen zu treffen. 2019 kamen bislang durchschnittlich etwa 100 Menschen am Tag. Doch tatsächlich warten die, die heute ankommen, fast ein Jahr auf das erste Aslygespräch, und Tausende werden auf den Inseln festgehalten, obwohl schon längst entschieden wurde, dass sie nicht in die Türkei zurückgeschickt werden. Es fehlt an Ärzten, an Unterbringung, an Sicherheit. Das alles war von Anfang an so und es hat sich nichts verbessert. Es kommt auch zu praktisch keinen Rückfrührungen in die Türkei, etwa 10 im Monat dieses Jahr. Doch allein diesen August kamen 6.000 Menschen neu an, die höchste Zahl seit März 2016. Dieses kollektive jahrelange Versagen führt zu einer vollkommen vermeidbaren humanitären Krise in Griechenland. Und keiner reagiert ernsthaft.

Warum ist die Rückführung der abgelehnten Flüchtlinge so wichtig?

Knaus: Die humanste Art illegale Migration zu reduzieren, sind schnelle Rückführungen all jener, die keinen Schutz in Europa brauchen, sowie die Unterstützung von Ländern, wo sich Flüchtlinge bereits befinden. Will man die Krise mit Flüchtlingen im Mittelmeer nachhaltig lösen, brauchen wir deshalb humane Aufnahmezentren in Griechenland, Italien oder Spanien in denen innerhalb einiger Wochen fair über den Schutzstatus entschieden wird. und von wo, etwa in der Ägäis, abgelehnte Asylbewerber zurückgeschickt werden. Aber natürlich will niemand innerhalb und außerhalb Europas Zustände wie auf Lesbos bei sich haben. Deshalb gibt es in keinem Land die Bereitschaft solche Asylzentren aufzubauen. Stattdessen brechen Regierungen immer mehr das Recht: Auf dem Balkan widerspricht die Behandlung von Asylsuchenden widerspricht allen EU Standards, in Libyen werden Misshandlungen in Lagern in Kauf genommen, und Populisten bekämpfen Seenotretter. All das hat Matteo Salvini in Italien zum beliebtesten Politikerin Italiengemacht. Es waren seine Vorgänger und die EU die darauf setzten, dass Menschen, die die von der EU unterstütze libysche Küstenwache zurückbringt, in diese Lager kommen. Salvini wirft seinen Kritikern daher, nicht ganz zu Unrecht, Heuchelei vor. Das ist eine Schande für Europa.

Glauben Sie, dass mit einer anderen Politik tatsächlich das Sterben auf dem Mittelmeer verhindert werden kann?

Knaus: Ja. Das Ziel in solchen Zentren muss es sein, bei 90 Prozent der Asylanträge innerhalb von Wochen zu entscheiden wer Schutz in der EU braucht und wer nicht. 2019 sind in acht Monaten etwa 50.000 Menschen über das gesamte Mittelmeer gekommen - und wir schaffen das nicht? Es braucht dafür allerdings andere Strukturen, das deutsche BAMF, die Asylbehörden in den Niederlanden, in Frankreich, in der Schweiz sollten direkt mit Griechen und Spaniern zusammenarbeiten. Wir brauchen an der richtigen Stelle die Beamten, Übersetzer, Anwälte als Rechtsbeistand und Berufungskommissionen. Und wir brauchen Mechanismen um zu prüfen, was mit Abgeschobenen in den Monaten danach passiert. All das fehlt heute. Wenn wir es dann schaffen, bei Menschen aus Senegal, Nigeria, Gambia, Elfenbeinküste und Guinea, wo die meisten keinen Anspruch auf Schutzstatus haben, in acht Wochen statt wie heute in jahrelangen Verfahren über Rückführungen zu entscheiden, werden sich deutlich weniger Menschen auf den Weg nach Europa machen.

Was macht Sie da so sicher? Warum sollte die Angst vor schneller Abschiebung größer sein, als die Furcht auf dem offenen Meer das Leben zu riskieren?

Knaus: Wir haben es mit jungen Menschen zu tun, die Risiken oft ausblenden und die Gefahr erst spät klar sehen. Seit 2013 sind eine gewaltige Zahl von Menschen im Mittelmeer umgekommen. Aber von den über 600.000 Menschen die sich in den vergangenen Jahren aus Libyen nach Italien auf dem Weg gemacht haben, haben es 98 Prozent nach Europa geschafft, sie wurden gerettet und konnten dann Jahre in der EU bleiben. Wenn ihre Bekannten in Afrika Bilder der Nachbarn, Freunde und Bekannten aus Europa sehen, unterschätzen sie die Gefahr und das große Risiko in Libyen gefoltert zu werden. Wenn Menschen aber bemerken, dass das Risiko höher als 50 Prozent ist, zwei Monate nach einer so gefährlichen Reise zurückgebracht zu werden, hat das einen Effekt. Das ist eine humane Art der Entmutigung, mit der wir das Ziel erreichen, dass weniger Menschen ertrinken. Europa muss alles tun, um unnötiges Leid zu vermeiden. Das können wir tun, heute.

Bislang scheitert die Rückführung an der Aufnahmebereitschaft der Herkunftsländer…

Knaus: Ja, das gelang bislang niemand, auch einem polternden italienischen Innenminister Salvini nicht. Deshalb brauchen wir Realismus und Ehrlichkeit. Wir müssen Herkunftsländern Anreize bieten, ihre Interessen berücksichtigen, damit die Regierungen dort Lösungen auch als Erfolg verkaufen können. Wir arbeiten gerade an einem Gambia-Plan in Gesprächen mit der dortigen Regierung als Modell. Gambia ist mit zwei Millionen Einwohnern ein kleines Land. Aber in den letzten Jahren ist einer von 50 Gambiern nach Europa gekommen und derzeit gibt es aus der ganzen EU gar keine Abschiebungen nach Gambia. Die Überweisungen der Zuwanderer in die Heimat sind zugleich extrem wichtig für Gambias Wirtschaft und die junge Demokratie dort.

Wie sieht Ihr neuer Plan aus?

Knaus: Gambia erklärt sich bereit ab einem Stichtag jeden Bürger, der sich nach diesem Datum illegal nach Deutschland aufmacht, von dort schnell zurückzunehmen, ebenso alle Straftäter. Und im Gegenzug erhalten Gambier, die bereits in Deutschland sind, eine Aufenthaltserlaubnis, um eine Ausbildung machen und arbeiten zu können. Sie müssen nicht in ständiger Angst leben. Zudem bietet Deutschland nicht nur Entwicklungshilfe, sondern in einem begrenzten Umfang auch legale Einwanderungsmöglichkeiten Etwa indem man in Gambia auch Frauen ausbildet, damit sie in Deutschland der Pflege arbeiten können, wo händeringend Personal gesucht wird. Ich bin zuversichtlich, dass wir diesen Plan umsetzen können und er ein Vorbild für andere afrikanische Länder werden kann. Das hätte für beide Seiten Vorteile, und Menschen würden sich nicht mehr auf den Weg nach Libyen machen. Dafür brauchen wir jetzt ganz konkrete Pilotprojekte.

Hat Ursula von der Leyen eine Chance als neue Kommissionspräsidentin die EU.-Flüchtlingspolitik tatsächlich voranzubringen?

Knaus: Ja. Ich sehe in Ursula von der Leyen eine große Chance für die Flüchtlingspolitik. Sie hat in Deutschland während der Flüchtlingskrise in der Regierung zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel eine prominente Rolle gespielt. Beide haben in den kommenden Jahren die Chance auf europäischer und globaler Ebene mit anderen, die sich für Humanität, aber auch für Kontrolle im Mittelmeer eingesetzt haben, eine Koalition zu schmieden. Europa muss mit der Schaffung humaner Grenzen im Mittelmeer ein Leuchtturm in der Zeit von Donald Trump und Wladimir Putin werden. Und Deutschland sollte dabei eine Schlüsselrolle spielen, die Ideen der Flüchtlingskonvention von 1951 in das 21. Jahrhundert und gleichzeitig eine immer weniger von Europa kontrollierte Welt hinüber zu retten.

Sind die Chancen für eine Einigung mit dem Ende der Ära des rechtpopulistischen Innenministers Matteo Salvini in Italien und seiner harten Politik gegen Seenotrettung größer geworden?

Knaus: Salvini war der größte politische Gewinner der Flüchtlingspolitik der EU. Er hat eine Partei mit vier Prozent übernommen und kommt heute in Umfragen weit über 30 Prozent in einem der wichtigsten Länder und Gründerstaaten der EU. Dass er jetzt seine Regierungsmacht verloren hat, bietet vielleicht die letzte große Chance für die EU mit humanen Methoden das Mittelmeer zu kontrollieren. Allerdings besteht die Gefahr, dass die neue Koalition in Italien de facto die alte zynische Politik weiterführt. Will man Salvini dauerhaft von der Macht in Rom fernhalten, muss die EU jetzt schnell beweisen, dass eine humane Politik, mit Seenotrettung, aber auch mit Einigungen mit Afrika und Rückführungen möglich ist. Der Zeitdruck ist groß. Wenn man diese Chance verpasst, wäre es für ganz Europa ein Desaster, denn Salvini hofft mit seiner Forderung nach einer brutalen Politik auf eine Mehrheit bei Neuwahlen.

Salvini profitiert von der Angst vor unkontrollierter Einwanderung, Sie setzen auf bewusst pragmatische Lösungen mit teils umstrittenen Kompromissen wie beim Türkei-Deal. Geht das bei einem so emotionalen Thema überhaupt?

Knaus: Gefühle reichen nicht aus. Angst führt ohnehin nie zu guten Entscheidungen. Empathie macht uns zu Menschen, ist aber keine solide Grundlage für langfristige Politik, weil sie immer selektiv ist und wir sie vor allem für Nahestehende und uns, auch aus den Medien, Bekannte empfinden. Wir erleben das bei drohenden Abschiebungen: da ist oft egal, wie Menschen politisch denken, sie sind der Meinung, den Asylbewerber, den man persönlich kennt, darf man nicht abschieben. Das ist menschlich und natürlich. Aber man kann nicht jeden kennen, Empathie hat immer Grenzen. Wir brauchen daher den Verstand, Regeln, Konventionen, Menschenrechte, die auch ohne konkrete Empathie Leid verhindern. Nur so finden wir Wege Kontrolle, Sicherheit und Humanität so zu verbinden, dass man auch Mehrheiten der Bevölkerung zusammenhält. Und Angst nicht die Kontrolle übernimmt. Ich bin überzeugt, dies kann auch im Mittelmeer gelingen . Und das sollte ein letztes großes Projekt von Kanzlerin Merkel sein, und das erste von Ursula von der Leyen.

Zur Person: Der 48-jährige österreichische Experte für internationale Politik Gerald Knaus ist Gründer und Vorsitzender der Denkfabrik "Europäische Stabilitätsinitiative ESI" und entwarf bereits im Sommer 2015 das Konzept für den  im Jahr darauf von der EU beschlossene Flüchtlingsabkommen mit der Türkei, nachdem alle anderen EU-Pläne die Flüchtlingskrise Inder Ägäis zu lösen gescheitert waren.

Lesen Sie auch unser Interview mit Gerald Knaus aus dem Jahr 2016: Ist dieser Mann Angela Merkels Rettung in der Flüchtlingskrise?

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