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Neues Buch

10.03.2020

So stellt sich Matthias Platzecks eine neue Ostpolitik vor

Ex-SPD-Chef Matthias Platzeck und  früherer  Ministerpräsident von Brandenburg wirbt für eine neue Ostpolitik.
Bild: Soeren Stache, dpa

Putin ändert für sich die Verfassung und bombardiert Krankenhäuser in Syrien. Warum der ehemalige SPD-Chef Platzeck dennoch für eine neue Ostpolitik kämpft.

Matthias Platzeck ist ein optimistischer Mensch, der in tiefer Sorge ist. Er sorgt sich um den Frieden. Krieg könnte es wieder geben mitten in Europa. Mit Russland, der auftrumpfenden Großmacht im Osten. "Wir befinden uns einer Aufrüstungsspirale", sagt er, ohne dabei mahnend zu klingen. Platzeck liebt Russland und hat deshalb ein Buch geschrieben, um den Frieden zu sichern. "Wir brauchen eine neue Ostpolitik", heißt es. Ausgerechnet jetzt?

Der neue Zar lässt in Syrien Schulen, Märkte und Krankenhäuser bombardieren. Wladimir Putin hat die Halbinsel Krim annektiert, er hat Krieg in die Ostukraine getragen, er manipuliert Wahlkämpfe in anderen Ländern. Der neue Zar lässt gerade die Verfassung umändern, damit er an der Macht bleiben kann. Matthias Platzeck sagt dennoch Ja zu Moskau. "Es gibt in Europa keine friedliche Zukunft gegen oder ohne Russland." Kurze Pause. Der SPD-Politiker zitiert Egon Bahr, einen anderen SPD-Politiker. Bahr war der Architekt der Ostpolitik von Willy Brandt. Eigentlich ist Platzecks neue Ostpolitik die alte Ostpolitik von Bahr und Brandt. Wandel durch Annäherung. "Das sind Zauberworte", sagt Platzeck voller Anerkennung.

Neue Ostpolitik: Totalitäre Sowjetherrscher als Beispiel des Möglichen

Brandt und Bahr haben den Russen Ende der sechziger Jahre die Hand ausgestreckt, obwohl vorher sowjetische Panzer den Prager Frühling niedergewalzt haben. "Wenn das unter solch totalitären Bedingungen möglich war, warum sollte es heute nicht klappen?", fragt Platzeck. Es ist sein zentrales Argument. Wenn Deutschland damals mit dem totalitären Sowjetherrscher Leonid Breschnew für eine Entspannung sorgen konnte, dann muss es heute auch mit Putin gehen.

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Doch heute, beklagt Platzeck, seien die Zauberworte in die falsche Reihenfolge geraten. "Erst der Wandel, dann die Annäherung. Das wird nicht funktionieren." Er meint damit, dass die Russen erst so werden sollen wie die Europäer und danach auf bessere Beziehungen hoffen dürfen. Der 66-Jährige geht in seinem Buch nicht darauf ein, dass das Russland von heute ein nur schwer erträglicher Partner ist, wegen seiner Kriegsverbrechen in Syrien und dem autoritären Staatsapparat. Auch auf die Frage, wie sich das riesige Land im Osten entwickeln soll, wenn es wieder an die Europäische Union heranrückt, gibt es auf den 260 Seiten keine Antwort.

Braucht Europa Russland künftig sogar als Partner?

Platzeck entwirft hingegen das Konzept einer strategischen Partnerschaft. In 20 Jahren, so seine Analyse, werden die USA und China die Welt als zwei Pole dominieren. Europa hängt dann irgendwo dazwischen ohne rechtes Gewicht. Deshalb braucht es Russland, um nicht zwischen den beiden anderen Weltmächten zerrieben zu werden. Strategische Partner gehen nicht aufeinander los und destabilisieren nicht die eigene Nachbarschaft.

Russland liefert die seltenen Metalle für die Industrien von morgen. "Die haben davon im Überfluss", wie es Platzeck ausdrückt. Er rät beiden Seiten, jetzt Streitpunkte wie die Krim auszuklammern, um einen Neustart hinbekommen zu können. "Jeder klebt ein Schild drauf". Die Europäer könnten festlegen, dass sie die Annexion niemals anerkennen, die Russen sagen, dass sie die Halbinsel im Schwarzen Meer niemals wieder hergeben werden. Auch das ist ein Trick von Egon Bahr, der noch einmal funktionieren soll.

Ostpolitik: Macron denkt ähnlich wie der Brandenburger

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist der Gewährsmann für diese Argumentation. Er bot Putin Ende letzten Jahres an, Tabula rasa zu machen und dem schwer belasteten Verhältnis eine echte Chance zu geben. Europa müsse die "Nachbarschaftspolitik wieder selbst in die Hand nehmen", verlangte Macron.

Im gleichen Atemzug hatte Macron die Nato für "hirntot" erklärt und damit bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für Entsetzen gesorgt.

Merkel ist sich sicher, dass der Präsident jede Schwäche für sich ausnutzen will. Die Ostdeutsche steht nicht im Verdacht, eine Russlandversteherin zu sein. Platzeck steht hingegen immer im Verdacht, Russlandversteher zu sein. Als Vorsitzender des deutsch-russischen Forums macht er das sogar qua Amt. Für einen Vertreter der DDR-Bürgerrechtsbewegung, die den Sozialismus sowjetischer Prägung überwinden wollten, ist das ungewöhnlich. "Ich war Russland immer nah", erzählt Platzeck und berichtet vom Potsdam seiner Kindertage.

Viele Ostdeutsche sentimental auf "Großen Bruder" von einst

 Von der von oben verordneten deutsch-sowjetischen Freundschaft, den russischen Soldaten in seiner Heimatstadt, dem russischen Kino und dem Russenladen, wo es das gute tschechische Bier zu kaufen gab. "Die offizielle Russenliebe war in der DDR nicht weit verbreitet. Aber dahinter gab es tausende wirkliche Freundschaften."  Viele Ostdeutsche blicken mittlerweile äußerst positiv auf den großen Bruder von früher. Die Ministerpräsidenten aus den neuen Ländern fordern die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen. Sie tun das, wie der Russlandfreund Platzeck sagt, wegen der Verwundungen aus der Wendezeit. "Der Westen hat uns nicht verstanden." Diese Erfahrung gelte für Russen wie Ostdeutsche.

Buch Matthias Platzeck: Wir brauchen eine neue Ostpolitik. Propyläen Verlag, 260 Seiten, 22 Euro

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