US-Staatsbesuch Der israelische Präsident spricht von einem Palästinenserstaat, stellt aber harte Bedingungen: Netanjahu springt über seinen Schatten – ein wenig

Washington Zum Abschluss seines US-Besuchs hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu seine harte Linie im Nahost-Prozess weitgehend bekräftigt. Allerdings signalisierte Netanjahu am Dienstag vor dem US-Kongress, dass Israel zu „schmerzhaften Kompromissen“ bereit sei. Der Regierungschef erneuerte aber seine Ablehnung eines Palästinenserstaates in den Grenzen von 1967 und sprach sich auch gegen eine Teilung Jerusalems aus.

„Ich erkenne an, dass wir bei einem echten Frieden Teile unseres alten jüdischen Heimatlandes werden aufgeben müssen“, sagte Netanjahu in seiner Rede während einer gemeinsamen Sitzung von Senat und Repräsentantenhaus, bei der sich die US-Parlamentarier mehrfach unter Jubel und Applaus erhoben. Israel sei zu „großzügigen“ Gebietsabtretungen bereit. Sein Land könne aber nicht zu den Grenzen von 1967 zurückkehren, da diese „nicht zu verteidigen“ seien. Damit wiederholte Netanjahu seine Antwort auf US-Präsident Barack Obama, der in der vergangenen Woche als erster US-Präsident eine Zwei-Staaten-Lösung auf der Grundlage der Grenzen von vor dem Sechstagekrieg 1967 empfohlen hatte.

Damals hatte Israel den Gazastreifen, das Westjordanland und Ostjerusalem besetzt. Ein Friedensvertrag müsse die „dramatischen demografischen Änderungen“ seit 1967 widerspiegeln, sagte Netanjahu und spielte damit auf die israelische Siedlungstätigkeit in den Palästinensergebieten an. Den Forderungen der Palästinenser, den Ostteil Jerusalems zur Hauptstadt ihres künftigen Staates zu machen, erteilte Netanjahu ebenfalls eine deutliche Absage. „Jerusalem darf niemals wieder geteilt sein. Jerusalem muss die vereinigte Hauptstadt von Israel sein“, sagte er zum Abschluss seines fünftägigen Besuchs in Washington. Netanjahu warf den Palästinensern vor, den Friedensprozess zu behindern, weil sie den Staat Israel nicht anerkennen würden. „Unser Konflikt ging nie um die Gründung eines palästinensischen Staates. Es ging immer um die Existenz eines jüdischen Staates“, sagte er.

Die palästinensischen Bemühungen, sich von der Uno einseitig als unabhängiger Staat anerkennen zu lassen, wies Netanjahu scharf zurück. „Frieden kann nur am Verhandlungstisch erreicht werden“, sagte der Regierungschef. Zugleich schloss Netanjahu Gespräche mit der Palästinenserführung unter Mahmud Abbas aus, solange diese mit der im Gazastreifen herrschenden radikalislamischen Hamas über eine Einheitsregierung verhandele.

In seiner Heimat hat die Rede des Regierungschefs scharfe Kritik im ultrarechten Lager ausgelöst. Arye Eldad von der oppositionellen Nationalen Union sagte laut des israelischen Siedlersenders Arutz 7: „Es war nicht wirklich notwendig, dass Netanjahu sich dazu bereit erklärt, den Arabern große Teile des Heimatlands abzugeben.“ Er wertete es als Zeichen von „Schwäche und Mutlosigkeit“, dass Netanjahu Bereitschaft zur Räumung einzelner Siedlungen bekundete. (afp)