Umfrage: Piratenpartei verliert

Die Piraten snaken in der Wählergunst im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt auf sechs  Prozent, wie aus dem "stern-RTL-Wahltrend" vom Mittwoch hervorgeht. Die Union hat demnach weiter das größte Ansehen bei den Wählern,  die erneut auf 36 Prozent kommt. Die FDP verharrt weiter mit drei Prozent im Umfrage-Tief. Wie in der vergangenen Woche wollen 26 Prozent der Wähler für die SPD stimmen, 15 Prozent für die Grünen und neun Prozent für  die Linke. Damit liegen SPD und Grüne zusammen mit 41 Prozent wie in der Vorwoche zwei Prozent vor Union und FDP, die gemeinsam auf 39  Prozent kommen. Forsa befragte für die Umfrage vom 12. bis 16. März 2504 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger.

Mit einer deutlichen Mehrheit können SPD und Grüne nach einer  Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" bei der vorgezogenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai rechnen. Laut der am Mittwoch veröffentlichten Umfrage liegt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) mit 56 Prozent Zustimmung auch weit vor ihrem CDU-Herausforderer Norbert Röttgen mit 26 Prozent. Die Befragten sehen als wichtigste Wahlkampfthemen die Bildungs- und Schulpolitik (36 Prozent)  sowie die Lage am Arbeitsmarkt (33 Prozent).

Die SPD kann laut der Umfrage mit 39 Prozent  rechnen. Das sind 4,5 Prozentpunkte mehr als bei der Wahl vor zwei Jahren. Die Grünen würden dagegen mit elf Prozent gut einen Punkt verlieren. Die CDU kommt in der Umfrage auf 33 Prozent (minus 1,6 Punkte).  Nicht mehr im Landtag vertreten wären Linke (minus 1,6 Punkte) und FDP (minus 2,7 Punkte) mit jeweils vier Prozent. Dafür können sich die Piraten mit sechs Prozent Hoffnungen auf den Einzug in den Landtag machen.

In der vergangenen Woche kamen SPD und Grüne im bevölkerungsreichsten Bundesland zusammen auf 52 Prozent. Sie könnten damit eine stabile Koalition und nicht nur – wie bisher – eine Minderheitsregierung bilden. Schwarz-Gelb wiederum droht an Rhein und Ruhr ein Debakel.

Röttgen bleibt optimistisch

CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen lässt weiter offen, ob er auch als Oppositionsführer nach NRW wechseln würde. Röttgen sagte, im Falle einer CDU-Niederlage bei der NRW-Wahl am 13. Mai werde die Landesparteispitze am Wahlabend „gemeinsam entscheiden“, wie es weitergehe. Zugleich zeigte sich der CDU-Landeschef überzeugt, die Menschen in NRW seien „mehr an der Zukunft ihrer Kinder interessiert“ als „an der Zukunft von Politikern“. Er wolle sich nicht auf Debatten über „Eventualitäten“ wie eine mögliche CDU-Wahlniederlage einlassen, sagte Röttgen. „Ich arbeite nicht an der Vorbereitung der Niederlage.“

SPD und Grüne im Bund hatten gefordert, Röttgen müsse sich zwischen Berlin und Düsseldorf entscheiden. Für die Grünen will die stellvertretende Ministerpräsidentin, Schulministerin Sylvia Löhrmann, in den Wahlkampf ziehen. Sie wolle Rot-Grün fortführen, sagte sie. Eine Koalition mit der CDU kommt aus ihrer Sicht nicht infrage.

Ex-Generalsekretär Lindner kandidiert für die FDP

Für die FDP tritt der zurückgetretene Generalsekretär Christian Lindner als Spitzenkandidat an. Das kündigte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr nach einer außerordentlichen Sitzung des Landesvorstands am Abend an. Bahr, der wie Landtagsfraktionschef Gerhard Papke in der engeren Wahl gestanden hatte, will auch seinen Posten als Landeschef der Liberalen in Nordrhein-Westfalen an Lindner abgeben. Dieser kündigte an, die FDP wieder in den Düsseldorfer Landtag zu führen. „Das ist eine ernste Wahl. Es geht um die Zukunft der FDP“, sagte Lindner.

Die Opposition aus CDU, FDP und Linken hatteden Haushalt 2012 der rot-grünen Minderheitsregierung zu Fall gebracht. (afp, dpa)