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Bundestagswahl 2017

09.11.2017

Umfrage: Zustimmung zu Jamaika-Koalition bricht ein

Kanzlerin Angela Merkel und die anderen Spitzen der Jamaika-Parteien wollen wenn irgend möglich erreichen, dass noch vor Weihnachten eine Koalition steht.
Bild: Kay Nietfel, dpa

Nur noch 45 Prozent der Bürger fänden eine Jamaika-Koalition gut oder sehr gut. Das sind zwölf Punkte weniger als bei der letzten Erhebung Anfang Oktober-

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9. November: Umfrage: Zustimmung zu Jamaika-Koalition bricht ein

Rund drei Wochen nach Beginn der Jamaika-Sondierungen ist die bundesweite Zustimmung zu einem möglichen Bündnis von Union, FDP und Grünen stark gesunken. Nach dem aktuellen ARD-"Deutschlandtrend" fänden derzeit nur noch 45 Prozent der Bürger eine Jamaika-Koalition gut oder sehr gut. Das sind zwölf Punkte weniger als bei der letzten Erhebung Anfang Oktober, wie der WDR am Donnerstag mitteilte. 52 Prozent bewerten ein solches Bündnis inzwischen als weniger gut beziehungsweise schlecht - das entspricht einem Plus von zwölf Prozent im Monatsvergleich.

Bei den Grünen-Anhängern sank die Zustimmung besonders stark von 76 auf jetzt nur noch 55 Prozent. Bei den FDP-Wählern ging sie von 80 auf 71 Prozent zurück, bei den Unions-Anhängern von 72 auf 70 Prozent. Zugleich büßte Bundeskanzlerin Angela Merkel deutlich an Beliebtheit ein. Die CDU-Vorsitzende verlor sechs Punkte im Vergleich zum Vormonat, nur noch 57 Prozent der Deutschen zeigen sich zufrieden mit ihrer politischen Arbeit. CSU-Chef Horst Seehofer rutscht um acht Punkte auf 28 Prozent ab. Grünen-Parteichef Cem Özdemir verbessert sich leicht auf 54 Prozent Zustimmung (plus 1), FDP-Chef Christian Lindner verliert und kommt auf 45 Prozent (minus 3). Im SPD-Lager schneidet Fraktionschefin Andrea Nahles (38 Prozent) erneut besser ab als Parteichef Martin Schulz (35).

68 Prozent der Deutschen glauben der Umfrage zufolge, dass eine Jamaika-Koalition zustande kommen wird. In der Sonntagsfrage bleibt die Union (30 Prozent) vor SPD (21), AfD (13), FDP (12), Grünen (11) und Linken (9).

Mehr Steuern für den Staat als angenommen

Rekordbeschäftigung und gute Konjunktur spülen in den kommenden Jahren mehr Steuern in die Staatskassen als bisher erwartet. Doch die potenzielle Jamaika-Koalition muss Abstriche bei ihren Wahlversprechen machen. Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen liegen laut aktueller Schätzung im laufenden Jahr bei 734,2 Milliarden Euro. Das sind 1,8 Milliarden mehr, als noch im Mai angenommen worden war. Bis 2022 sollen die Steuereinnahmen auf 889,6 Milliarden Euro steigen, wie der geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier (CDU) am Donnerstag in Berlin bekanntgab. Altmaier sagte auch an die Adresse der Jamaika-Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen, dass die Steuereinnahmen weiter sehr positiv verlaufen würden, aber die finanziellen Spielräume begrenzt seien. "Die Bäume wachsen auch in den nächsten Jahren nicht in den Himmel."

Von 2017 bis 2021 erwarten die Steuerschätzer immerhin insgesamt 26,3 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen gegenüber der Mai-Prognose. Ein Finanzspielraum von 30 Milliarden Euro, wie er zuletzt in der Öffentlichkeit genannt wurde, ist laut Altmaier mit Vorsicht zu genießen. In den vergangenen Jahren lagen die tatsächlichen Einnahmen des Staates regelmäßig noch etwas höher als die Schätzungen.

AfD künftig nur mit einem Chef? - Vorsitzender Meuthen skeptisch

AfD-Chef Jörg Meuthen glaubt nicht, dass er die rechtsnationale Partei auch künftig weiter alleine führen wird. "Eine Doppelspitze war immer gute Tradition unserer Partei", sagte Meuthen am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Wie aus AfD-Kreisen verlautete, wollen Delegierte beim Bundesparteitag in Hannover am 2. Dezember einen Antrag auf Abschaffung der Doppelspitze stellen. Dem Vernehmen nach unterstützen sie Meuthens Kandidatur. Meuthen ist alleiniger Parteichef, seit die Co-Vorsitzende Frauke Petry der AfD Ende September den Rücken gekehrt hatte. Außerdem ist er Vorsitzender der AfD im Stuttgarter Landtag. Diesen Posten will er abgeben und als Nachrücker für Beatrix von Storch ins EU-Parlament wechseln. Von Storch war in den Bundestag gewählt worden. 

Meuthen beteuerte, er selbst habe nichts mit dem Vorstoß zu tun, die Doppelspitze abzuschaffen. "Anträge auf dem Parteitag kann jeder stellen. Ich halte es aber für wenig wahrscheinlich, dass Änderungsanträge zur Satzung die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit erhalten", sagte er. Eine gemeinsame Kandidatur mit einem Parteikollegen, so wie beim letzten Parteitag, als sich Alexander Gauland und Alice Weidel zusammen zum Spitzenduo für die Bundestagswahl hatten küren lassen, schloss Meuthen aus. Er sagte: "Ich werde bis zum Parteitag natürlich keine Präferenz für bestimmte Personen äußern." Es stehe ihm auch nicht zu, "etwas oder jemanden durchboxen zu wollen".

Jamaika konkret: Geheimpapier mit gut 125 Bearbeitungspunkten

Die Jamaika-Sondierungen nehmen immer konkretere Formen an. Die Vorsitzenden von CDU, CSU, FDP und Grünen haben sich auf einen knapp 125 Punkte umfassenden Bearbeitungskatalog in den zwölf zentralen Themenblöcken eines möglichen schwarz-gelb-grünen Bündnisses geeinigt. Das sieben Seiten umfassende Geheimpapier mit dem Titel "Bearbeitungspunkte (Stichpunkte der jeweiligen Partner, noch keine Einigungen)" liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Es hat den Stand von Dienstag um 11 Uhr und ist demnach die aktuell gültige Arbeitsgrundlage für die Unterhändler.

In jeden der zwölf Ober-Punkte sind nach diesen Informationen die jeweils wichtigsten Anliegen der vier möglichen Partner eingeflossen, meist mit je fünf bis zehn Einzelaspekten. Die Auflistung sagt noch nichts darüber aus, welche Kompromisse es später tatsächlich gibt. Dennoch zeichnen sich die schwierigsten Themenkomplexe ab  - wie wohl auch jene Punkte, die für ein Jamaika-Bündnis besonders wichtig werden dürften. 

So sind in schwer umstrittenen Themenblöcken wie "Finanzen, Haushalt, Steuern", "Klima, Energie, Umwelt" oder "Außen, Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit, Handel" nur fünf, sieben oder acht Unterpunkte aufgeführt, die es aber jeweils in sich haben. Die Blöcke Flucht und Migration haben dagegen 13 Einzelthemen, in Bildung und Forschung gibt es 14 Punkte, bei Arbeit/Rente 22 sowie beim Thema Wirtschaft/Verkehr 15 Punkte. Auch in diesen Komplexen dürften Schwerpunkte eine Jamaika-Bündnisses liegen.

Die Kernthemen werden nun von den jeweiligen Berichterstattern der einzelnen Parteien unter Hochdruck beraten, damit schon an diesem Freitag erste Ergebnisse vorliegen.

8. November: Finanzminister Kubicki? Steinbrück: "Das wäre Realsatire"

Der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) spricht dem FDP-Politiker Wolfgang Kubicki die Eignung für das Amt ab. Der Zeit sagte Steinbrück: "Es wäre Realsatire, wenn Kubicki Finanzminister würde." Als Rechtsanwalt vertritt Kubicki einen der Hauptakteure der sogenannten Cum-Ex-Deals, mit denen Vermögende den deutschen Fiskus dank eines Schlupflochs bei der Steuer austricksen konnten. Cum-Ex gilt als einer der größten Steuerskandale. Dem Staat gingen schätzungsweise bis zu 30 Milliarden Euro durch die Lappen. Cum-Ex - das steht für den Handel von Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende - so konnte man sich eine nur einmal an den Fiskus abgeführte Kapitalertragsteuer mehrmals erstatten lassen. 

Kubicki stehe offensichtlich auf dem Standpunkt, "dass diese Geschäfte legal waren", so Steinbrück. "Ich sage: Es ist von vornherein illegal gewesen, eine einmal gezahlte Steuer zweimal erstattet zu bekommen." Kubicki hatte zuletzt der Welt gesagt, er halte daran fest, den betroffenen Steueranwalt, der in der Schweiz lebt, weiter zu verteidigen. Sollte die FDP in einem Jamaika-Bündnis das Finanzressort bekommen, gelten Parteichef Christian Lindner und Kubicki als Kandidaten für den Posten.

Merkel: Jamaika-Bündnis muss finanzpolitische Balance wahren

Eine künftige Jamaika-Koalition muss nach Ansicht von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine vernünftige Balance zwischen einer Entlastung der Bürger und Strukturreformen zur wirtschaftlichen Stabilität finden. "Gerade in guten Zeiten ist der Wunsch nach Verteilung ein sehr dominanter", sagte Merkel am Mittwoch im Kanzleramt. Dort überreichten ihr die fünf "Wirtschaftsweisen" das Jahresgutachten zur wirtschaftlichen Lage. Im Wahlkampf seien bei den Bürgern viele Erwartungen an den Staat geweckt worden. "Hier die richtige Balance zu finden, das ist unsere Aufgabe", sagte Merkel.

FDP dringt auf Soli-Abschaffung in dieser Wahlperiode 

Nach ihrem Abrücken von der Forderung nach einer großen Steuerreform dringt die FDP jetzt in den Jamaika-Sondierungen auf die Abschaffung des Solidaritätszuschlags in dieser Wahlperiode. "Das haben alle Parteien versprochen, 2019 soll der weg sein. Das ist unserer Meinung nach dann der Punkt, wo man sagen muss: Solche Versprechen müssen eingehalten werden", sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Ziel sei es, in dieser Wahlperiode den Soli auf Null abzubauen. 

"Wir haben leider zur Kenntnis nehmen müssen, dass weder CDU/CSU noch die Grünen bereit sind, wirklich eine komplette Steuerreform zu machen, das heißt, ein faireres, ein transparenteres, ein einfacheres Steuersystem zu schaffen", sagte Beer. Deshalb konzentriere man sich jetzt auf den Solidaritätszuschlag. FDP-Chef Christian Lindner hatte am Vortag Abstriche bei den Forderungen seiner Partei für eine große Steuerreform angekündigt, nachdem die Grünen Kompromissbereitschaft bei den Streitpunkten Klima und Energie gezeigt hatten.

Jamaika-Sondierer suchen in Expertenrunden nach Lösungen

Die Jamaika-Sondierer machen Tempo - schon bis Freitag sollen in kleinen Expertenrunden konkrete Lösungsvorschläge für die zentralen Themen erarbeitet werden. Die Grünen brachten am Dienstag Bewegung in die teils festgefahrenen Gespräche, indem sie Kompromiss-Signale an Union und FDP beim Streitpunkt Klima und Energie sendeten. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bekräftigte den Kompromisswillen ihrer Partei. Es sei gut, solche Signale zu senden und sie nicht nur von anderen zu verlangen, sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

7. November: Jamaika-Parteien wollen bis Freitag vorläufige Ergebnisse vorlegen

Die Jamaika-Parteien wollen schon bis Freitag vorläufige Ergebnisse in zentralen Fragen erarbeiten. Diese sollen bis dahin in jeweils kleinerem Kreis erarbeitet und dann in einer größeren Runde vorgelegt werden, wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag in Berlin sagte. "Die zweite Phase ist jetzt definiert", fügte er hinzu.

Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner sagte: "Wir schalten vom Sammelmodus in den Arbeitsmodus." Er verwies zugleich auf die weiter geltende Regel: "Es ist nichts vereinbart, bis nicht alles vereinbart ist."

Union, FDP und Grüne hatten am Dienstag die zweite Runde der Sondierungen über ein Jamaika-Bündnis gestartet. Diese sollen am 16. November endgültig abgeschlossen sein. Danach wollen die Parteien entscheiden, ob sie formelle Koalitionsverhandlungen aufnehmen.

CSU schmettert Kompromisssignale der Grünen ab

Start in die zweite Runde der Sondierungen über ein Jamaika-Bündnis: Am Dienstag kamen die Unterhändler von Union, FDP und Grünen in Berlin zusammen, um unter anderem über die Themenbereiche Familie, Europa, Bildung, Außenpolitik und Verteidigung zu sprechen. Die Kompromisssignale der Grünen beim Thema Verkehr wurden unterschiedlich aufgenommen. Die CSU reagierte abweisend. FDP-Chef Christian Lindner sagte, er habe die Signale "mit Interesse" aufgenommen.

Hintergrund sind die jüngsten Äußerungen von Grünen-Chef Cem Özdemir. Er machte die Forderung seiner Partei nach einem Aus für den Verbrennungsmotor ab 2030 nicht länger zur Bedingung für eine Jamaika-Koalition. Es brauche dann aber andere Maßnahmen, um die Klimaschutzziele einzuhalten, sagte er am Dienstag unmittelbar vor Beginn der Beratungen. Es müsse eine "Mobilitätswende" geben.

"Das Abräumen von Schwachsinnsterminen ist noch kein Kompromiss", schmetterte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt das Grünen-Angebot ab. Es reiche nicht aus, "Unsinniges über Bord zu werfen".

Hofreiter fordert von anderen Jamaika-Parteien Kompromissbereitschaft

Nach den Kompromiss-Signalen seiner Partei bei den Themen Kohleausstieg und Verbrennungsmotor hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter FDP, CDU und CSU aufgefordert, bei den Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition ihrerseits Zugeständnisse zu machen."Für uns ist klar, dass, wenn wir Zugeständnisse machen, die andere Seite auch auf uns zugehen muss", sagte Hofreiter am Dienstagmorgen im ZDF."Gerade bei der Autoindustrie" seien die Grünen nicht bereit"die Kumpanei der Vergangenheit" mitzumachen.

Grünen-Chef Cem Özdemir hatte der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten vom Dienstag gesagt, seine Partei mache ein Aus für den Verbrennungsmotor im Jahr 2030 nicht länger zur Bedingung für eine Koalition mit Union und FDP. Statt des konkreten Datums für den Ausstieg verlangten die Grünen nur noch"ein klares Bekenntnis, dass wir alles dafür tun, um die Fahrzeuge der Zukunft - vernetzt, automatisiert und emissionsfrei - zu bekommen".

Ko-Parteichefin Simone Peter signalisierte ihrerseits in der Rheinischen Post Kompromissbereitschaft beim Streitthema Kohleausstieg. Entscheidend sei nicht das genaue Ausstiegsdatum, sondern die CO2-Emissionsminderung.

6. November: Schulz will SPD wieder flottmachen

Sechs Wochen nach dem historischen Wahldebakel hat SPD-Chef Martin Schulz erste eigene Vorschläge für den Neuanfang der Partei präsentiert. Spannendster Punkt ist die Idee, die Mitglieder ab 2019 über den Parteivorsitz direkt abstimmen zu lassen. Viele Mitglieder würden seit Jahren beklagen, dass sie nicht ernstgenommen würden und bei Personalentscheidungen nichts zu sagen hätten, erklärte Schulz am Montag nach einer Präsidiumssitzung.

Der SPD-Chef räumte aber ein, es gebe bei diesem Thema unterschiedliche Auffassungen in der Führung. So verwies unter anderem der scheidende Generalsekretär Hubertus Heil auf rechtliche Probleme. Schulz bekräftigte, dass die SPD auch bei einem Scheitern der Jamaika-Koalitionsgespräche nicht für eine große Koalition zu haben sei. Dann müsse es Neuwahlen geben.

Rudolf Scharping hatte sich 1993 in einem Mitgliederentscheid (Urwahl) um den SPD-Vorsitz gegen Gerhard Schröder und Heidemarie Wieczorek-Zeul durchgesetzt. Danach musste Scharping allerdings aus rechtlichen Gründen noch von einem Parteitag bestätigt werden. Schulz sagte, auch künftig müsste immer ein Parteitag das letzte Wort haben. Der nordrhein-westfälische SPD-Landeschef Michael Groschek unterstützt den Vorschlag. "Ich persönlich bin immer dafür, das Prinzip "Basis statt Basta" zu stärken. Denn das Basta hat nicht immer die besten Entscheidungen in den letzten Jahren getroffen."

Der gescheiterte Kanzlerkandidat Schulz, mit dem die SPD bei der Bundestagswahl auf ihr historisches Tief von 20,5 Prozent abgestürzt war, steht intern unter Druck. So hatte Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz zuletzt mehrfach Schulz' Wahlkampagne kritisiert. An der Parteibasis ist Schulz unverändert sehr populär. So kann die Urwahl-Idee auch als Warnung an seine Gegner verstanden werden, dass er notfalls eine Abstimmung mit den Füßen über seine Zukunft organisieren könnte.

In vier Wochen will Schulz auf einem Parteitag in Berlin erneut für den Vorsitz kandidieren. Er betonte, der Erneuerungsprozess der SPD werde Zeit bis Ende 2018 brauchen - dabei wolle sich die Partei auch für Nicht-Mitglieder stärker öffnen und vor allem auf Frauen zugehen. In Themenforen soll bis dahin über Europa, Arbeit, Migration und Flucht sowie Digitales und Demokratie diskutiert werden. "Ich will noch nicht auf jede Frage eine Antwort haben. Wir müssen die Gefühlslage unserer Mitglieder sehr ernst nehmen", sagte Schulz.

In seinem 16-seitigen Strategiepapier, das die Parteispitze zusammen mit dem Personaltableau am 20. November beschließen und dann dem Parteitag vorlegen will, räumt der 61-Jährige eigene Fehler ein. "Nicht die Medien, nicht die Demoskopen und auch nicht die politischen Gegner sind schuld an unserer Wahlniederlage", heißt es dort. "Der Kanzlerkandidat und die gesamte SPD haben diese Wahl verloren." SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sicherte Schulz ihre Unterstützung zu. "Er hat auf jeden Fall die Zügel in der Hand." Mehr dazu, wie Martin Schulz die SPD wiederbeleben will, lesen Sie hier.

Merkel betont Einigungswillen in Jamaika-Verhandlungen

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zum Start in die konkrete Sondierungsphase der Jamaika-Verhandlungen ihren Einigungswillen mit FDP und Grünen betont. Sie gehe in die Verhandlungen mit dem Vorsatz, dass es gelingen könne, sagte Merkel am Montag nach Angaben von Teilnehmern in einer Sitzung der Unionsfraktion zum Stand der Jamaika-Gespräche. Sie wurde mit den Worten zitiert: "Ich will das." Sie könne zwar nicht sagen, ob die Verhandlungen am Ende gelingen könnten. Man müsse aber den Anspruch haben, die Gespräche zum Erfolg zu führen, sonst könne man es gleich sein lassen.

Am Abend wollte die CDU-Chefin zusammen mit dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, mit dem Grünen-Spitzenduo Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir sowie FDP-Chef Christian Lindner und dessen Vize Wolfgang Kubicki zusammenkommen. Die Runde hatte zum Ziel, eine Basis für die heiße Phase der Beratungen schaffen, in die man am Dienstag bei den Fachthemen einsteigen will.

Merkel betonte nach Teilnehmerangaben vor den Abgeordneten, die Frage, wo die Verhandlungen tatsächlich stünden, hänge nicht von der Zahl der Interviews oder der einen oder anderen Drohung ab. Erneut plädierte sie dafür, den Wählerwillen zu akzeptieren. Die Union habe den Auftrag zur Regierungsbildung und müsse damit sorgsam umgehen. Die CDU-Chefin versicherte, mit der CSU bestehe bis auf ein oder zwei Punkte völlige Einigkeit. So werde die Union etwa beim Thema Zuwanderung zusammenbleiben und um jeden einzelnen Punkt der unionsinternen Einigung in diesem Bereich kämpfen.

Spitzen der Jamaika-Parteien beraten über weitere Sondierungen

Die Spitzen von CDU, CSU, FDP und Grünen kommen am Montagabend in Berlin zu Beratungen über die weiteren Jamaika-Gespräche zusammen. Auf Grundlage der bisherigen Ergebnisse wollen sie Eckpunkte für die nächsten Sondierungsrunden festlegen, die am Dienstag beginnen. Bis Mitte November soll das Fundament für mögliche Koalitionsverhandlungen stehen.

Die Jamaika-Parteien hatten am Freitag nach der ersten zweiwöchigen Sondierungsphase eine Zwischenbilanz gezogen und sich trotz zahlreicher Konfliktthemen zufrieden gezeigt. Neben der Klimapolitik knirscht es vor allem beim Thema Zuwanderung. Weitere Knackpunkte sind die Landwirtschafts- und Verkehrspolitik. Gemeinsamkeiten konnten die Jamaika-Parteien unter anderem in den Bereichen innere Sicherheit, Bildung, Digitalisierung und Finanzen ausloten.

5. November: Söder: Will gemeinsame Zukunftslösung für die CSU

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) wünscht sich nach eigenen Worten eine gemeinsame Lösung für die künftige personelle Aufstellung der Partei. "Mein Wunsch und meine Hoffnung ist, dass wir gemeinsam eine Lösung finden, dass wir es zusammen tun", sagte Söder am Sonntag auf der Landesversammlung der Jungen Union in Erlangen. Er gilt als aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolge von CSU-Chef Horst Seehofer, mindestens als Ministerpräsident. "Politik ist wie Fußball: Du brauchst starke Einzelspieler, aber wenn der Mannschaftsgeist nicht stimmt, wirst du nicht erfolgreich sein", betonte Söder. "Ich will, dass wir das gemeinsam alles schaffen - denn nur gemeinsam können wir erfolgreich sein."

Natürlich hätten die Parteibasis und die Bevölkerung nun Erwartungen an die CSU. Er halte sich aber daran, dass erst die Jamaika-Sondierungen in Berlin geführt werden sollten, sagte Söder. Anschließend müsse aber geredet werden: intern, offen und ehrlich. Da gehe es nicht um persönliche Ambitionen oder Eitelkeiten. "Es geht nur um die CSU in Bayern. Daran muss sich jeder messen lassen, und ich ganz besonders", betonte er. "Die Frage ist immer nur eine entscheidende: Was ist die erfolgreichste und beste Formation für 2018", wenn die Landtagswahl stattfindet. Er selber werde "für jede vernünftige Lösung" die Hand reichen, versprach er. Söder mahnte zudem, die Herausforderung müsse "mit Anstand" bewältigt werden, aber auch "mit Ergebnissen". "Es muss uns gelingen, unsere Basis zu motivieren und die Wähler ein Stück weit wieder zu inspirieren", betonte er und forderte: "Es muss am Ende ein Ruck durch die CSU und durch ganz Bayern gehen."

Seehofer attackiert Kritiker: "Trommelfeuer gegen mich ist schädlich"

CSU-Chef Horst Seehofer hat seinen Kritikern vorgeworfen, mit Rücktrittsforderungen gegen ihn während der laufenden Jamaika-Koalitionssondierung Schaden anzurichten. "Obwohl im Parteivorstand einstimmig beschlossen wurde, dass eine Personaldiskussion während der Gespräche in Berlin nicht erfolgen soll, erlebe ich seit der Bundestagswahl ein ununterbrochenes Trommelfeuer gegen meine Person aus der eigenen Partei", sagte der bayerische Ministerpräsident der Bild am Sonntag. "Das ist ohne Frage schädlich." Und: Nach den Sondierungsgesprächen wird es von mir eine klare und deutliche Reaktion geben."

Erst einmal lasse er sich von den Angriffen aber in keiner Weise beeinflussen. Er kämpfe "wie ein Löwe in Berlin", sagte Seehofer. "Die Verhandlungen sind politische Schwerstarbeit. Wir müssen jetzt das Tempo erhöhen. Die Menschen in Deutschland erwarten zurecht endlich Resultate aus den Verhandlungen und die Bildung einer stabilen Regierung."

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Umfrageinstitut Civey zusammen. Was es mit den Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier .

Jamaika-Ton der FDP klang nur vorübergehend etwas weicher

FDP-Chef Christian Lindner schlägt im Poker um eine Jamaika-Koalition nun wieder harte Töne an. Seine Partei habe "keine Angst vor Neuwahlen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er glaube auch nicht, dass dann vor allem die AfD profitiere. Die Punkte der FDP müssten sich spürbar in einem Koalitionsprogramm wiederfinden. "Wenn das nicht möglich ist, gehen wir in die Opposition. Dafür nehme ich jeden Shitstorm in Kauf."

Lindner hatte während der ersten zwei Sondierungswochen für ein schwarz-gelb-grünes Bündnis bereits in mehreren Interviews sowohl die Grünen wie die CDU attackiert. Auch sein Vize Wolfgang Kubicki hatte betont: "Die FDP hat keine Angst vor Neuwahlen." In der Zwischenbilanz der Unterhändler hielt sich Lindner dann am Freitag eher zurück und sprach von der Notwendigkeit, Brücken zu bauen. Kubicki mahnte danach die Kompromissbereitschaft aller Seiten an und warnte vor einer Neuwahl. Nun setzt Lindner wieder andere Akzente.

Die FDP liegt mit den Grünen unter anderem in der Klimapolitik über kreuz. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erinnerte in der Bild am Sonntag an die am Montag in Bonn beginnende Weltklimakonferenz und sagte: "Ausgerechnet jetzt blockieren Union und FDP. Gelingt es uns, den Knoten zu durchschlagen, gewinnt nicht nur das Weltklima. Ich bin zuversichtlich, dass so auch die Sondierungen besser vorankommen."

4. November: Forderung nach personellem Neuanfang - Söder lobt Rückgrat der JU

Nach der Forderung der bayerischen Jungen Union nach einem personellen Neuanfang in der CSU hat Bayerns Finanzminister Markus Söder dem Parteinachwuchs Respekt gezollt. "Es gibt immer mal wieder in der Geschichte der Union Landesversammlungen, an denen wird man nicht vorbeigehen können. Die haben eine Wirkung", sagte Söder am Samstagabend bei dem JU-Treffen in Erlangen mit Blick auf die Medienberichte des Tages. "Ich weiß, sowas fällt nicht leicht, und das muss man auch in Ruhe machen. Aber ich möchte euch wirklich sagen: Ich habe großen Respekt davor, was ihr für Verantwortung zeigt, welchen Mut ihr habt, was ihr euch traut", sagte Söder. "Das ist eine Landesversammlung, und es ist eine Junge Union, die zeigt Rückgrat in der Partei. Meinen Respekt davor, toll gemacht."

Seehofer will sich erst nach Jamaika-Sondierung zu Personalien äußern

CSU-Chef Horst Seehofer will sich ungeachtet der Forderung der Jungen Union nach einem personellen Neuanfang nicht unter Zeitdruck setzen lassen. "Wir haben in der Führung der CSU unter Beteiligung des JU-Vorsitzenden entschieden, dass wir während dieser Sondierungsgespräche keine Personaldebatten führen. Ich halte mich daran", sagte Seehofer am Samstag nach neuen unionsinternen Jamaika-Beratungen in Berlin. 

Er habe seit der Bundestagswahl dazu nichts gesagt, "obwohl beinahe täglich gegen mich Stellungnahmen abgegeben wurden", sagte er und betonte: "Wenn die Sondierungen abgeschlossen sind, werde ich mich dazu äußern."

JU fordert "personellen Neuanfang" ohne Seehofer

Die bayerische Junge Union (JU) stellt sich offen gegen CSU-Chef Horst Seehofer und fordert einen Rückzug des 68-Jährigen spätestens im kommenden Jahr. Ein Antrag, in dem mit Blick auf die Landtagswahl im Herbst 2018 ein "personeller Neuanfang" gefordert wird, wurde auf der Landesversammlung des CSU-Nachwuchses am Samstag in Erlangen mit deutlicher Mehrheit angenommen.

"Für einen Erfolg bei der Landtagswahl im kommenden Jahr braucht es einen glaubwürdigen personellen Neuanfang", heißt es in dem Antrag der Jungen Union wörtlich. Und weiter: "Bei allen Verdiensten, die sich Horst Seehofer zweifellos in vielen Jahrzehnten für die CSU, Bayern und Deutschland erworben hat, muss er jetzt den Weg bahnen für einen geordneten Übergang an der Spitze der Staatsregierung."

Dobrindt erwartet schwierige Klärungen mit Jamaika-Parteien

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erwartet schwierige Klärungen in den weiteren Sondierungen mit FDP und Grünen für eine Jamaika-Koalition. "Eine Regierung kann nicht aus Fragen bestehen, sondern sie muss aus Lösungen bestehen", sagte Dobrindt am Samstag vor Beratungen von CDU und CSU am Samstag in Berlin. Die neue Woche werde daher "die Zeit der Antworten", was erwartungsgemäß erheblich schwieriger werde als in der ersten Sondierungsphase. Zudem gebe es einige Themen wie Migration, Klimaschutz und Verkehr, "in denen wir uns ja nicht mal auf die Fragestellungen verständigt haben".

Dobrindt betonte: "Ob es möglich ist, eine Regierung zu bilden, ist vollkommen offen. Er habe nach wie vor das Gefühl, dass die Parteien deutlich mehr trenne als verbinde. Ob man aus diesen trennenden Elementen tragfähige Kompromisse bilden könne, sei "heute noch überhaupt nicht abzusehen".

3. November: Kubicki: Jamaika-Chefs wollen Montagabend Verhandlungsstand bündeln

Bei den Sondierungen zu einem Jamaika-Bündnis soll am Montagabend bei einem Treffen der Parteichefs der bisherige Verhandlungsstand gebündelt werden. Wenn es gelinge, die bisherigen Papiere zu einem Papier zusammenzufügen, das alle vorstellen könnten, "wären wir einen wesentlichen Schritt weiter", sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki am Freitag in Berlin. Dabei solle es vor allem um die "Big Points" gehen, die wichtigsten Themen. Ziel sei es, ein 12 bis 15-seitiges Papier zu verabschieden. 

Die Jamaika-Verhandler seien in wesentlichen Fragen noch nicht weiter gekommen, dazu zählten die Themen Migration, Klima und Landwirtschaft. Es gebe aber auch Bereiche mit einer starken Annäherung, etwa bei Bildung und Digitalisierung.

An der sogenannten Chefrunde am Montagabend sollen die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU), Cem Özdemir (Grüne) und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt, Christian Lindner (FDP) sowie FDP-Vize Kubicki teilnehmen. 

Kubicki rief zudem nach gegenseitigen Angriffen von Jamaika-Verhandlern zur Mäßigung auf. Es solle nicht mehr zu persönlichen Verletzungen kommen. Er wolle dazu seinen Beitrag leisten, sagte der FDP-Politiker. "Wenn wir uns wechselseitig nur noch die Torte ins Gesicht knallen, dann müssen wir auch nicht miteinander reden." Es komme darauf an, Vertrauen zu bilden.

Merkel bricht ihr Schweigen: "Wir können die Enden zusammenbinden"

Zwei Wochen nach Beginn der Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition hat sich Kanzlerin Angela Merkel zuversichtlich zu den Erfolgschancen geäußert. In ihrer ersten öffentlichen Stellungnahme zu den Verhandlungen mit CSU, FDP, und Grünen sagte die CDU-Chefin, sie gehe zwar von weiterhin schwierigen Beratungen in den kommenden Tage aus. "Aber ich glaube nach wie vor, dass wir die Enden zusammenbinden können, wenn wir uns mühen und anstrengen." Jeder Partner solle dabei seine Identität zur Geltung bringen können, damit daraus etwas Gutes für das Land entstehe. "Die CDU ist jedenfalls dazu bereit". In diesem Geist gehe sie in die nächste Etappe der Gespräche.

Ihr Leitmotiv dafür sei, "dass wir heute dafür die Voraussetzungen schaffen, dass wir auch in zehn Jahren noch gut in Deutschland leben können", sagte Merkel. Dazu gehörten Beschäftigung, "gute Arbeit", soziale Sicherheit, innere Sicherheit, Integration und die Erfüllung internationaler Verantwortung, zum Beispiel bei der Bekämpfung von Fluchtursachen. Für die CDU seien die Themen Familie und Bildung besonders wichtig.

Merkel äußerte sich vor einem Treffen mit den Verhandlungsführern zum weiteren Fortgang der Sondierungsgespräche. Nach ihrem Treffen mit CSU-Chef Horst Seehofer, FDP-Chef Christian Lindner und dem Grünen-Spitzenduo Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt war am Freitag in der Berliner Parlamentarischen Gesellschaft eine mehrstündige Sitzung der großen Sondierungsteams vorgesehen, um eine Zwischenbilanz zu ziehen. Merkel sagte, es habe sich bisher gezeigt, "dass der Angang der einzelnen Partner unterschiedlich ist, aber dass uns natürlich auch Dinge gemeinsam leiten". Es liege nun eine Fülle von Fakten auf dem Tisch. Jetzt gehe es darum, "in der nächsten Etappe die Dinge zu ordnen".

Bis Donnerstagabend hatten die Parteien alle Themenblöcke für eine mögliche Jamaika-Koalition mindestens einmal beraten. Allerdings liegen sie auf vielen Politikfeldern noch weit auseinander - unter anderem bei der Migrations- und der Klimaschutzpolitik. In den kommenden zwei Wochen sollen die Sondierungen so weit abgeschlossen werden, dass die Parteien über einen Eintritt in formelle Koalitionsverhandlungen entscheiden können.

Trittin skeptisch mit Blick auf Erfolgschancen von Jamaika

Zwei Wochen nach Beginn der Jamaika-Verhandlungen hat sich Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin skeptisch zu den Erfolgschancen geäußert. Im ARD-"Morgenmagazin" warf er Union und FDP am Freitag fehlende Kompromissbereitschaft vor. "Wir stellen fest, dass andere der Auffassung sind: Wir geben nichts", sagte Trittin. So werde "man nicht fertig werden".

Der Grünen-Politiker resümierte, dass nach zehn Verhandlungstagen zwar zwölf Themen durchgesprochen und acht Papiere erstellt worden seien. Diese Papiere würden aber vor allem zusammenfassen, worüber die vier Parteien noch ausführlicher sprechen müssten. In vier Bereichen sei es nicht mal gelungen, sich darüber zu verständigen, worüber man sich nicht einig sei. All diese Konfliktthemen in den nächsten 14 Tagen abzuarbeiten, sei "schon sportiv", sagte Trittin in der ARD.

2. November: FDP hat "keine Angst vor Neuwahlen" und schließt Scheitern von Jamaika nicht aus

Zwei Wochen nach Beginn der Jamaika-Sondierungen hält die FDP ein Scheitern weiterhin für denkbar. "Die FDP hat keine Angst vor Neuwahlen", sagte Parteivize Wolfgang Kubicki den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Freitag. "Wenn Union und Grüne sich auf eine falsche Politik verständigen wollen, werden wir die einzigen sein, die widerstehen", fügte er hinzu.

Kubicki stellt nach eigenen Angaben eine große Nähe zwischen der Kanzlerin, ihrem Kanzleramtsminister und den Grünen fest. "Es gibt ganz offensichtlich intensive Beziehungen zwischen Angela Merkel und insbesondere Peter Altmaier zu den Spitzen der Grünen. Das kann man fast schon körperlich spüren", sagte der FDP-Vize den Zeitungen. Er kritisierte, dass Altmaier die Thesen der Grünen zu den Klimaschutzzielen übernommen habe - "aber keiner weiß, wie das funktionieren soll".

Der frühere Bundesumweltminister Altmaier hatte in einem Interview bekräftigt, dass Deutschland nicht von seinen Klimazielen für das Jahr 2020 abrücken sollte. Hintergrund ist der Streit um die deutschen Klimaziele zwischen den möglichen Partnern einer Jamaika-Koalition.

Nach neuesten Schätzungen wird Deutschland seine Klimaziele nur schwer erreichen. Dabei geht es um die Verpflichtung, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 zu verringern.

1. November: Lindner: Grüne Flüchtlingspolitik nicht mehrheitsfähig

FDP-Chef Christian Lindner hat den Grünen vorgehalten, mit ihrer Flüchtlingspolitik in der Bevölkerung nicht mehrheitsfähig zu sein. Die Position der Grünen auf diesem Gebiet sei auch "ein Konjunkturprogramm für die AfD", sagte Lindner der Bild-Zeitung. Der Familiennachzug müsse ausgesetzt bleiben, "weil wir in Schulen und beim Wohnen an der Grenze sind".

Lindner bekräftigte zugleich: "Mit der FDP wird es keine Fahrverbote (für Diesel) geben." Er fügte hinzu: "Schon vor der Wahl haben wir gesagt, dass Diesel-Fahrer nicht geschädigt werden dürfen." Lindner forderte außerdem, dass "wir uns notfalls bei noch strengeren EU-Grenzwerten mehr Zeit lassen". Die Luft sei "schon so gut".

Der Verkehr sollte aber durch Elektrifizierung und Digitalisierung, etwa durch intelligente Verkehrsleitsysteme, "ökologischer" gemacht werden. Der FDP-Chef begrüßte, dass die Grünen ihre Forderung nach einem Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor bis 2030 in den Verhandlungen bislang nicht "ernsthaft vorgetragen" hätten.

Zum Thema Kohleausstieg sagte Linder: "Die Grünen müssen erklären, wie der Kohleausstieg in Deutschland funktionieren soll, ohne dass die Energie unsicher und teuer wird."

Gabriel rechnet mit Wahlkampfführung der SPD ab

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat mit der Wahlkampfstrategie seiner Partei abgerechnet. Als einen zentralen Grund für die Niederlage bei der Bundestagswahl nannte Gabriel in einem Interview mit der Zeit die Fixierung auf das Thema soziale Gerechtigkeit. Ein weiterer Fehler sei es gewesen, die Sorgen der Menschen vor Zuwanderung nicht offen anzusprechen. Die SPD habe dies versäumt - aus "panischer Angst", damit der AfD zu nutzen.

Gabriel hatte Anfang des Jahres vor dem Hintergrund schlechter Umfragewerte den Parteivorsitz an Martin Schulz abgegeben, der die SPD dann als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf führte. Der scheidende Außenminister übte in den am Mittwoch veröffentlichten Interviewauszügen keine direkte Kritik an seinem Nachfolger, seine Äußerungen lassen sich aber in diese Richtung verstehen. Gabriel wirft seiner Partei vor, die wahren Gründe für die Niederlage zu verdrängen. "Die Behauptung, die späte Benennung des Kandidaten sei ein Fehler gewesen, ist aus meiner Sicht nur eine Ausrede, um sich mit den wirklichen Gründen für die Wahlniederlage nicht beschäftigen zu müssen", sagte er.

Eine Fehlentscheidung sei etwa der Wahlkampfslogan "Zeit für mehr Gerechtigkeit" gewesen. Dieser zeige "geradezu sinnbildlich, dass die SPD immer noch nach innen blickt, auf eine schwärende Wunde: die Sozialreformen der Agenda 2010 unter Gerhard Schröder", sagte der frühere Parteichef. "Das aber war nicht das Problem der Mehrheit der Wähler, sondern ein Problem der Innensicht der SPD." Wähler schauten lieber in die Zukunft, sagte Gabriel der Zeit. "Ihre Fragen nach Sicherheit, der Bewältigung der Digitalisierung und auch die Zerrissenheit vieler Menschen in der Flüchtlingsfrage sind von uns nicht mit einem optimistischen Zukunftsentwurf beantwortet worden." Auch nach der Wahlniederlage trauten sich große Teile der SPD nicht, offen über das Thema Zuwanderung zu sprechen. "Stattdessen werden irgendwelche Nebensächlichkeiten des Wahlkampfes diskutiert."

AZ, dpa, afp

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