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Euro-Rettungsschirm

26.10.2011

Union und FDP: Angst um die deutschen Goldreserven

Politiker von Union und FDP warnen vor der Verpfändung der Goldreserven.
Bild: dpa

Kurz vor dem zweiten Eurogipfel geht in Berlin die Angst um das deutsche Gold um. Politiker von Union und FDP warnten vor einer Verpfändung der Goldreserven der Bundesbank.

Angst um die Goldreserven: Unmittelbar vor dem zweiten Eurokrisen-Gipfel in Brüssel binnen weniger Tage haben Politiker von Union und FDP vor einer möglichen Verpfändung der Goldreserven der Deutschen Bundesbank gewarnt. CDU-Haushaltsexperte Norbert Brackmann sagte der "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe), er sehe die  Gefahr, dass das deutsche Risiko beim Euro-Rettungsschirm durch  finanztechnische Hebel und so genannte Zweckgesellschaften ins  Uferlose steigen könnte. "Zu Ende gedacht, bedeutet das:  Deutschland müsste mit seinem gesamten Vermögen - also außer zum  Beispiel Firmenbeteiligungen auch mit den Goldreserven der  Bundesbank haften."

"Bundesbank-Gold ist absolut tabu"

Der CDU-Abgeordnete bestand deshalb auf "strikter Einhaltung des  Garantievolumens" des Krisenfonds EFSF "in Höhe von 211 Milliarden  Euro hinsichtlich des deutschen Anteils". Auch FDP-Haushaltsexperte  Heinz-Peter Haustein warnte: "Unser Bundesbank-Gold ist absolut  tabu." Der CSU-Politiker Peter Gauweiler betonte, die deutschen  Goldreserven seien "sakrosankt".

Gemeinsamer Text der Fraktionen

Im Bundestag wird am Mittwoch zunächst Bundeskanzlerin Angela  Merkel (CDU) eine Regierungserklärung zur Euro-Rettung abgeben, nach einer Debatte soll dann eine Resolution zur Ausgestaltung des  ESFS-Rettungsfonds verabschiedet werden. Die Fraktionen von Union  und FDP einigten sich mit SPD und Grünen auf einen gemeinsamen  Text. Damit dürfte eine breite Mehrheit gesichert sein. Bei einer  Probeabstimmung gab es allerdings zehn Abweichler in den Reihen von  CDU/CSU, auch in der FDP wird mit einigen Gegenstimmen oder  Enthaltungen gerechnet.

Sondergipfel zur Eurokrise

In Brüssel kommen am Abend die europäischen Staats- und  Regierungschefs erneut zu einem Sondergipfel zur Eurokrise  zusammen. Angestrebt werden Entscheidungen über einen  Schuldenschnitt für Griechenland, bei dem die Banken auf etwa die  Hälfte ihrer Forderungen verzichten sollen, über eine  Rekapitalisierung der europäischen Finanzhäuser sowie zu einer  wirksameren Nutzung der Mittel im Euro-Rettungsfonds. (afp)

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