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Euro-Rettungsschirm: Union und FDP: Angst um die deutschen Goldreserven
Euro-Rettungsschirm
26.10.2011
Union und FDP: Angst um die deutschen Goldreserven
Politiker von Union und FDP warnen vor der Verpfändung der Goldreserven.
Foto: dpa
Kurz vor dem zweiten Eurogipfel geht in Berlin die Angst um das deutsche Gold um. Politiker von Union und FDP warnten vor einer Verpfändung der Goldreserven der Bundesbank.
Angst um die Goldreserven: Unmittelbar vor dem zweiten Eurokrisen-Gipfel in Brüssel binnen weniger Tage haben Politiker von Union und FDP vor einer möglichen Verpfändung der Goldreserven der Deutschen Bundesbank gewarnt. CDU-Haushaltsexperte Norbert Brackmann sagte der "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe), er sehe die Gefahr, dass das deutsche Risiko beim Euro-Rettungsschirm durch finanztechnische Hebel und so genannte Zweckgesellschaften ins Uferlose steigen könnte. "Zu Ende gedacht, bedeutet das: Deutschland müsste mit seinem gesamten Vermögen - also außer zum Beispiel Firmenbeteiligungen auch mit den Goldreserven der Bundesbank haften."
"Bundesbank-Gold ist absolut tabu"
Der CDU-Abgeordnete bestand deshalb auf "strikter Einhaltung des Garantievolumens" des Krisenfonds EFSF "in Höhe von 211 Milliarden Euro hinsichtlich des deutschen Anteils". Auch FDP-Haushaltsexperte Heinz-Peter Haustein warnte: "Unser Bundesbank-Gold ist absolut tabu." Der CSU-Politiker Peter Gauweiler betonte, die deutschen Goldreserven seien "sakrosankt".
Gemeinsamer Text der Fraktionen
Im Bundestag wird am Mittwoch zunächst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Regierungserklärung zur Euro-Rettung abgeben, nach einer Debatte soll dann eine Resolution zur Ausgestaltung des ESFS-Rettungsfonds verabschiedet werden. Die Fraktionen von Union und FDP einigten sich mit SPD und Grünen auf einen gemeinsamen Text. Damit dürfte eine breite Mehrheit gesichert sein. Bei einer Probeabstimmung gab es allerdings zehn Abweichler in den Reihen von CDU/CSU, auch in der FDP wird mit einigen Gegenstimmen oder Enthaltungen gerechnet.
Sondergipfel zur Eurokrise
In Brüssel kommen am Abend die europäischen Staats- und Regierungschefs erneut zu einem Sondergipfel zur Eurokrise zusammen. Angestrebt werden Entscheidungen über einen Schuldenschnitt für Griechenland, bei dem die Banken auf etwa die Hälfte ihrer Forderungen verzichten sollen, über eine Rekapitalisierung der europäischen Finanzhäuser sowie zu einer wirksameren Nutzung der Mittel im Euro-Rettungsfonds. (afp)
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