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CDU steht erstmals seit 1953 vor dem Machtverlust. Kohl mahnt seine Partei. Brüderle-Indiskretion hat Folgen
Augsburg Nach den letzten Umfragen vor den Landtagswahlen am morgigen Sonntag wird in Baden-Württemberg ein Machtwechsel immer wahrscheinlicher. Sowohl Forsa als auch Emnid haben für Grüne und SPD eine deutliche Mehrheit von zusammen 48 Prozent ausgerechnet. Politische Beobachter halten es für möglich, dass mit Winfried Kretschmann erstmals ein Politiker der Grünen Ministerpräsident in einem Bundesland werden könnte. Bei den gleichzeitig stattfindenden Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz wird mit einer Bestätigung von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) gerechnet.
Ein Machtverlust in Baden-Württemberg, wo die CDU seit 1953 ununterbrochen den Ministerpräsidenten stellt, könnte auch in Berlin ein politisches Erdbeben auslösen. Die schwarz-gelbe Regierung blickt deshalb mit großer Nervosität nach Stuttgart. Sie war zuletzt insbesondere wegen ihrer Haltung zu den Atomlaufzeiten, aber auch zum Libyen-Krieg erheblich unter Druck geraten. Selbst die Position von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel wurde in Parteikreisen infrage gestellt. Ein führender Christdemokrat sagte: „Baden-Württemberg könnte unser Nordrhein-Westfalen werden.“ 2005 bedeutete der Machtverlust der SPD in Düsseldorf den Anfang vom Ende der rot-grünen Bundesregierung von Gerhard Schröder.
Bangen muss in Stuttgart auch die mitregierende FDP, die erstmals an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern droht. FDP-Chef und Außenminister Guido Westerwelle hatte eine weitere Kandidatur für das Spitzenamt in seiner Partei unter anderem auch vom Wahlausgang an diesem Sonntag abhängig gemacht.
Zwei Tage vor der Wahl kritisierte Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU) indirekt seine Partei und warnte sie vor einem „überhasteten Ausstieg aus der Kernenergie ohne Alternative“. Das Unglück im Atomkraftwerk Fukushima mache zwar alle „fassungslos“, dürfe aber „nicht den Blick für die Wirklichkeit verstellen“. Die Kernenergienutzung in Deutschland sei „nicht gefährlicher geworden, als sie es vorher gewesen ist“. Die Lehre aus Japan dürfe nicht „die berühmte Rolle rückwärts sein“.
BDI-Hauptgeschäftsführer Schnappauf tritt zurück
Als Konsequenz aus den an die Öffentlichkeit gelangten Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) vor Industrievertretern ist der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) und frühere bayerische Umweltminister Werner Schnappauf zurückgetreten. Brüderle hatte in einer internen Runde erklärt, das Atommoratorium sei dem Wahlkampf geschuldet. Schnappaufübernahm die Verantwortung für die Indiskretion, mit der Schwarz-Gelb weiter unter Druck geraten war. (mit dpa)
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Die Dritte SeiteWellenbrecher im Wahlkampf – der Stimmungsumschwung in Baden-Württemberg
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WirtschaftIndiskretion mit Folgen – der Schnappauf-Rücktritt
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