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13.06.2018

Unionspolitiker fordern Kampfabstimmung im Flüchtlingsstreit

Ob sie sich noch einigen werden? Innenminister Horst Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel streiten um den Kurs in der Flüchtlingspolitik.
Bild: Michael Kappeler, dpa (Archivfoto)

Seehofer und Teile der Union fordern, Flüchtlinge direkt an der deutschen Grenze abzuweisen, Angela Merkel hält dagegen. Christian von Stetten fordert eine Entscheidung.

In der Unionsfraktion werden Stimmen laut, den Streit über Zurückweisungen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze mit einer internen Kampfabstimmung unter den CDU/CSU-Abgeordneten zu klären.  „Wenn sich in dieser entscheidenden Frage CDU und CSU auf Regierungsebene weiterhin gegenseitig blockieren, wird die gemeinsame Bundestagsfraktion diesen Punkt in einer ihrer nächsten Sitzungen final entscheiden müssen,“ sagte der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten unserer Redaktion.

Scheitert die Union an der Flüchtlingspolitik?

„Bei der entscheidenden Frage, ob wir an der deutschen Grenze einzelne Personengruppen zurückweisen, wird es keinen Kompromiss geben können, da gibt es nur Ja oder Nein“, betonte von Stetten. „Der Bevölkerung ist eine weiterhin zögerliche Haltung nicht mehr vermittelbar“, fügte der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete hinzu. Der CDU-Politiker unterstützt dabei die Position von CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer: „Die Öffnung der Grenzen ohne Registrierung ohne Registrierung und ohne Kontrolle“ halte er für einen „Jahrhundertfehler“.

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Ulrich Lange von der CSU will die Gespräche Seehofers mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abwarten: „Wir in der CSU sehen die laufenden Gespräche zwischen Seehofer und Merkel als wichtig und setzen auf eine Einigung zugunsten des Masterplans“, sagte er der Redaktion. „Klar ist, dass sich eine Situation wie 2015 nicht wiederholen darf, dies muss auch der Bundeskanzlerin bewusst sein“, betonte er. „Dazu muss der Masterplan Migration vollständig umgesetzt werden.“

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