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Verkehr
13.09.2016

So will Alexander Dobrindt das Verkehrsrecht verschärfen

Auf Deutschlands Autofahrer könnte eine Verschärfung des Verkehrsrechts zukommen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt arbeitet an einem Gesetzesentwurf.
Foto: Peter Kneffel, dpa (Archiv)

Auf Deutschlands Autofahrer kommt möglicherweise ein verschärftes Verkehrsrecht zu. Denn es kommt immer häufiger zu Unfällen, bei denen der Fahrer auf dem Handy tippte.

Wegfahrsperren für Alkoholsünder, verstärkte Geschwindigkeitskontrollen an Unfallschwerpunkten, womöglich härtere Strafen für die Handynutzung am Steuer – auf Deutschlands Autofahrer könnte eine Verschärfung des Verkehrsrechts zukommen. So will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erreichen, dass Fahrer, die schon einmal alkoholisiert am Steuer erwischt wurden, ihr Auto nur noch nach einer Atemmessung starten können.

Der Minister arbeite an einem entsprechenden Gesetzesentwurf, hieß es. Über den „Unfallverhütungsbericht“ seines Ressorts will das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beraten. „Wir wollen ein Sicherheitspaket schnüren“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Ulrich Lange (CSU), unserer Zeitung.

Das Verkehrsministerium befasst sich seit längerem mit Zündsperren für Alkoholauffällige, dem sogenannten „Alkohol-Interlock-System“, das im Fahrzeug eingebaut wird. Dabei springt der Motor nur an, wenn der Fahrer bei einem Atemtest null Promille hat. In Schweden und den Niederlanden seien mit solchen Systemen bereits gute Erfahrungen gemacht worden, sagte Dobrindt. „Wir brauchen ein starkes Signal gegen Alkoholmissbrauch am Steuer.“

Wegfahrsperren sind auch eine Kostenfrage

„Wer massiv auffällig geworden ist oder als Wiederholungstäter gilt, muss auch technisch davon abgehalten werden, alkoholisiert zu fahren“, betonte der Nördlinger Bundestagsabgeordnete Lange. Sicherheit gehe immer vor. Wegfahrsperren, so Lange, könnten ein wichtiger Baustein für Verbesserungen sein. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, begrüßt die Initiative. Die Wegfahrsperren müssten jedoch auf Kosten der Verkehrssünder in die Fahrzeuge eingebaut werden.

Für Schulbusse und Gefahrguttransporter sollten die Sperren zudem obligatorisch sein, weil eine „besondere Gefährdung“ für die Bevölkerung vorliege, sagte Wendt. Im vergangenen Jahr starben in Deutschland 3459 Menschen im Straßenverkehr. In 256 Fällen, und somit bei etwa jedem dreizehnten Verkehrstoten, war Alkoholeinfluss die Ursache.

Handy ist Gefahr im Straßenverkehr

Immer häufiger kommt es vor allem auf Autobahnen zu schweren Unfällen, weil Fahrer ihr Handy benutzen. 5,8 Prozent von ihnen waren durch Tippen auf dem Smartphon abgelenkt, weitere 1,5 Prozent hielten das Mobiltelefon ans Ohr, ergab eine Studie der Technischen Universität Braunschweig. „Eine Hand weg vom Lenkrad und insbesondere den Blick weg von der Straße – da fährt man schnell 100 Meter blind“, betonte Studienleiter Professor Mark Vollrath. Das Schreiben einer SMS oder das Eintippen einer Telefonnummer erhöhe das Unfallrisiko um das sechs- bis zwölffache.

Dem CSU-Politiker Lange gehen die Strafen für Autofahrer, die mit dem Handy am Steuer surfen oder telefonieren nicht weit genug. Bisher werden diese Verstöße mit einem Bußgeld von 60 Euro und einem Punkt beim Flensburger Kraftfahrtbundesamt geahndet. Dies sei „viel zu milde“, so Lange. Er fordert deshalb ein sofortiges Fahrverbot.

Für schärfere Sanktionen spricht sich auch die SPD im Bundestag aus. Vor allem Rasern und Dränglern müsse durch verstärkte Polizeikontrollen und höhere Geldstrafen „das Handwerk gelegt werden“, sagte Fraktionsvize Sören Bartol. Dabei gehe es nicht um eine Abzocke aller Autofahrer. (mit dpa, afp)

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