Verkehrssünderkartei: Der Minister ist zufrieden

Berlin Nach mehr als 50 Jahren wird die Flensburger Verkehrssünderkartei gründlich renoviert. Mit der Reform des Punktesystems, die nach langen Diskussionen nun auch den Bundesrat passiert hat, werde das System einfacher und gerechter, sagt Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). „Im kommenden Jahr heißt es: klarere Regeln, mehr Transparenz, weniger Bürokratie.“

In Zukunft ist der Führerschein bereits bei acht Punkten weg und nicht erst bei 18. Wie sieht die Neuregelung denn konkret aus?

Ab Mai 2014 gilt ein komplett neues Punktesystem für Verstöße am Steuer. Bisher wurden sie je nach Schwere des Vergehens mit bis zu sieben Punkten geahndet. Nun gibt es nur noch eine Skala mit einem, zwei oder drei Punkten. Generell werden Punkte dann erst ab einem Bußgeld von 60 Euro eingetragen und nicht mehr, wie heute, bereits bei 40 Euro.

Was geschieht mit den 47 Millionen Punkten, die Verkehrssünder bereits in Flensburg angehäuft haben?

Sie werden auf das neue Modell umgerechnet. Kleinere Ordnungswidrigkeiten wie das Fahren in einer Umweltzone ohne Plakette, die die Verkehrssicherheit nicht direkt gefährden, werden dabei gelöscht. Dafür gibt es nun keine Punkte mehr, sondern teilweise höhere Geldbußen. Ein gefährliches Überholmanöver wird in Zukunft noch mit einem anstatt mit zwei Punkten geahndet, Tempo 90 innerorts mit zwei anstelle von drei und ein Vollrausch am Steuer mit drei Punkten anstatt sieben. Wer eine Zufahrt für ein Feuerwehrauto oder einen Krankenwagen zuparkt oder nach einem Unfall Fahrerflucht begeht, bekommt einen Punkt aufgebrummt.

Ist das neue System damit strenger oder großzügiger als das alte?

Das lässt sich so pauschal nicht sagen. Ramsauer aber ist davon überzeugt, dass es zu mehr Sicherheit im Verkehr führen wird, weil Autofahrer schneller und klarer sehen, wie weit sie noch von einem Entzug des Führerscheins entfernt sind – und ihr Fahrverhalten deshalb ändern.

Können Verkehrssünder auch künftig ihr Punktekonto mithilfe spezieller Seminare reduzieren?

Ja. Mit neuen Kursen, in denen die Teilnehmer ihre Zeit nicht einfach nur absitzen, sondern an sich arbeiten, will Ramsauer auch hier das Sicherheitsbewusstsein schärfen. Bei einem Kontostand von bis zu fünf Punkten können Betroffene mit dem freiwilligen Besuch eines solchen Seminars einen Punkt abbauen – allerdings nur einmal innerhalb von fünf Jahren. Bei sechs oder sieben Punkten müssen sie teilnehmen. Vor allem für Berufskraftfahrer und Vielfahrer sei der Punkteabbau eine wichtige Verbesserung, sagt der FDP-Experte Oliver Luksic. Ursprünglich hätten die neuen Kurse mit pädagogischen und psychologischen Elementen 600 Euro teuer werden sollen. Auf Druck der SPD-Länder werden die Seminare nun etwas gestrafft. Bisher kosten sie etwa 200 Euro. Nach fünf Jahren lässt die Bundesregierung überprüfen, ob sich die neuen Schulungen bewährt haben. Dann muss über das weitere Vorgehen neu entschieden werden.

Wie lange dauert es, bis die Punkte in Zukunft verfallen?

Je nach Schwere des Verstoßes verjähren sie nach zweieinhalb, nach fünf oder nach zehn Jahren. Anders als heute verjährt jeder Verstoß für sich. Bisher verlängert ein neuer Eintrag in der Kartei automatisch die Tilgungsfrist der alten Einträge.