Verschuldung: Italien immer tiefer im Strudel der Euro-Krise

Die Angst vor einer Ausbreitung der europäischen Schuldenkrise wächst. Am Dienstag hat die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) die Kreditwürdigkeit Italiens herabgestuft. Auch der Ausblick fiel negativ aus, sodass noch schlechtere Noten schon bald folgen könnten. Vor allem das anhaltend niedrige Wirtschaftswachstum des Landes nannten die Experten neben dem hohen Schuldenstand und der fragilen Regierung als Begründung für ihren Schritt. Ministerpräsident Silvio Berlusconi griff daraufhin die Ratingagentur scharf an und warf ihr Realitätsverlust vor.

Griechenland hat dagegen die Experten von Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission offenbar erfolgreich von seinen ernsthaften Sparbemühungen überzeugt und kann sich wieder Hoffnung auf die nächsten Notkredite machen: Zweieinhalb Wochen nach dem Abbruch der Troika-Mission in Athen bescheinigten die Troika-Experten Finanzminister Evangelos Venizelos am späten Dienstagabend in einer Telefonkonferenz „gute Fortschritte“. Es werde nun erwartet, dass die unterbrochene Überprüfung der griechischen Konsolidierungsmaßnahmen „früh in der kommenden Woche in Athen wiederaufgenommen wird“, hieß es in einer Erklärung der EU-Kommission.

Erst wenn die Troika der Regierung bescheinigt, dass das Konsolidierungsprogramm vollständig umgesetzt wird, kann die nächste Tranche an Notkrediten von acht Milliarden Euro an Athen überwiesen werden. Ohne die Hilfe wäre Griechenland im Oktober pleite. In den kommenden Tagen sollen bereits technische Gespräche in Athen fortgesetzt werden, hieß es in der Kommissionserklärung. Um die Zahlungsunfähigkeit zu verhindern, schnürt Athen immer neue Sparpakete. Nun soll die Zahl der Staatsbediensteten im Vergleich zu 2009 um 50.000 sofort und um weitere 100.000 bis 2015 abgebaut werden.

Auch Italien hat in diesem Sommer zwei Sparpakete verabschiedet. Auf das Land drücken Schulden von 1,9 Billionen Euro. Das ist gemessen an der Wirtschaftsleistung nach Griechenland der zweithöchste Schuldenstand in der Euro-Zone. S&P vermisst strukturelle Reformen und ein klares politisches Vorgehen. Die Herabstufung der Bonität bedeutet, dass es für Italien teurer wird, sich am Kapitalmarkt zu finanzieren.

Sowohl der IWF als auch das Zentrum für Europäisches Wirtschaftswachstum senkten ihre Konjunkturaussichten. Sie sehen angesichts der Schuldenkrise und der lahmenden Konjunktur in den USA die Weltwirtschaft in einer „gefährlichen Phase“.

Wirtschaftsminister Zeil fordert Strafverfahren für Defizitsünder

Bayerns FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil unterstrich unterdessen in Augsburg den harten Kurs der Staatsregierung in der Euro-Krise: „Wir brauchen ein Verfahren, falls ein Staat dauerhaft die Stabilitätsauflagen nicht erfüllt“,sagte er. „Wer Europa in eine Transferunion hineingleiten lässt, in der jeder treiben kann, was er will, schadet der Stabilität des Euro.“ AZ/dpa/dapd