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Vor dem Dreikönigstreffen
02.01.2011

Schicksalswoche für Westerwelle und die FDP

Guido Westerwelle.

In der Koalition wächst offenbar die Sorge vor einer Demontage von Guido Westerwelle. Dem FDP-Chef und seiner Partei steht eine Schicksalswoche bevor. Von Rudi Wais

In der Koalition wächst offenbar die Sorge vor einer Demontage von Guido Westerwelle. Die Personaldebatten der Liberalen seien für das gemeinsame Regierungsbündnis "pures Gift", warnte CSU-Chef Horst Seehofer am Wochenende.

Seine Partei habe beim Sturz von Edmund Stoiber erfahren, wie schädlich solche Diskussionen sein könnten. Nach Informationen der Bild am Sonntag haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Seehofer den FDP-Vorsitzenden in mehreren vertraulichen Gesprächen im Kanzleramt zum Durchhalten ermuntert.

Vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der Freien Demokraten in Stuttgart haben sich auch mehrere prominente Liberale demonstrativ hinter Westerwelle gestellt. Wenn er beim Parteitag im Mai wieder antreten sollte, "dann unterstütze ich ihn auch", betonte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gegenüber unserer Zeitung. Die Partei erwarte, dass ihr Spitzenpersonal inhaltlich ein klares Profil zeige anstatt sich in Personaldebatten zu verzetteln. Der Streit um die Vorratsdatenspeicherung habe für sie dabei "Symbolcharakter". Eine Steuerreform, wie die CSU sie neuerdings wieder fordert, gehöre zwar nach wie vor zum Portfolio der Liberalen, im Moment habe jedoch die Konsolidierung des Haushalts Vorrang: "Damit ist es nicht in einem halben Jahr getan."

"Der beste Wahlkämpfer,

den wir haben"

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Spekulationen, nach denen Generalsekretär Christian Lindner Westerwelle bald als Parteichef ablösen könnte, bezeichnete die bayerische Landesvorsitzende als "reine Theorie." Der 31-jährige leiste in einer schwierigen Situation exzellente Arbeit, mittelfristig sehe sie ihn deshalb auch an vorderster Stelle. Westerwelle wiederum müsse am Donnerstag deutlich machen, wo die FDP ihre Schwerpunkte setzen und welche Positionen sie in der Koalition durchsetzen wolle. Gesundheitsminister Philipp Rösler betonte: "Die FDP wird ihr Tief in diesem Jahr gemeinsam mit Guido Westerwelle überwinden." Der Vorsitzende sei nach wie vor "der beste Wahlkämpfer, den wir haben."

Die parteiinterne Kritik an ihm und am Erscheinungsbild der FDP reißt dennoch nicht ab. Wenn der Erfolg der Liberalen bei der letzten Bundestagswahl zum Großteil auf Westerwelle zurückgehe, dann sei der Parteichef auch jetzt für die desolaten Umfragewerte "nicht unverantwortlich", monierte der Thüringer Bundestagsabgeordnete Kurth. Der frühere baden-württembergische FDP-Chef Walter Döring forderte die Parteiführung auf, in die Offensive zu gehen. "Jeder Liberale muss aufstehen und sofort den Kampfanzug anziehen. Aber dann darf es nicht gegen die eigenen Leute gehen, sondern gegen den politischen Gegner." Rudi Wais

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