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Die CSU wagt sich im Wahlkampf-Endspurt aus der Deckung. Die Christsozialen haben gestern als erste Partei innerhalb der ersten 100 Tage nach der Wahl Steuersenkungen versprochen.
Von Josef Karg und unseren Nachrichtenagenturen
München/Augsburg Die CSU wagt sich im Wahlkampf-Endspurt aus der Deckung. Die Christsozialen haben gestern als erste Partei innerhalb der ersten 100 Tage nach der Wahl Steuersenkungen versprochen und dies in einem Zwölf-Punkte-Papier festgeschrieben. Die CDU lehnt die Nennung konkreter Termine im gemeinsamen Regierungsprogramm der Union ab.
CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer verwies darauf, dass Kanzlerin Angela Merkel in den vergangenen Wochen das Datum 2011 "mehrfach in den Mund genommen" habe. Steuererleichterungen seien "positive Investitionen in die Zukunft". Man dürfe "den aufkeimenden Aufschwung nicht kaputtsparen". Das Papier werde auch von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) mitgetragen, hieß es. Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte auf den Alleingang der Schwesterpartei gelassen: "Das ist vollkommen okay."
So wollen die Christsozialen für Entlastungen sorgen:
Einkommensteuer Sie soll in einem ersten Schritt Anfang 2011 und Anfang 2012 gesenkt werden.
Mehrwertsteuer Für Hotels, Gaststätten und arbeitsintensive Dienstleistungen soll der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent gelten.
Unternehmensteuer Die CSU will Korrekturen bei der Unternehmensteuer durchsetzen sowie die Erbschaftsteuer regionalisieren und dabei mittelstands- und familienfreundlicher gestalten.
Baukindergeld Es soll "so schnell wie möglich" eingeführt werden, um Familien den Erwerb von Häusern zu erleichtern.
Manager Manager sollen nicht nur Boni kassieren, sondern auch Gehaltsabschläge hinnehmen müssen, falls sie erfolglos sind.
Lob für diese Vorschläge kam von der FDP. Deren Chef Guido Westerwelle sagte, der "Strategiewechsel" in der CSU biete eine gute Grundlage für einen Koalitionsvertrag. Die SPD, die laut einer Forsa-Umfrage in der Sonntagsfrage (siehe Grafik) auf 26 Prozent (+1) weiter zulegte, kritisierte die Pläne: Kanzlerkandidat Steinmeier sagte, die von der Union und der FDP versprochenen Steuergeschenke seien "entweder nicht finanzierbar" oder führten zu "sozialen Folgekosten". Auch Grünen-Chefin Claudia Roth (Augsburg) rügte: Die CSU verspreche "Wohltaten ohne Ende", bleibe aber Antworten schuldig, wie sie das finanziert.
Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden teilte unterdessen mit, dass die Schulden der öffentlichen Haushalte innerhalb eines Jahres um mehr als sieben Prozent gestiegen seien. Der Schuldenstand betrug zur Jahresmitte rund 1,6 Billionen Euro - gut 107 Milliarden Euro mehr als 2008. "Leitartikel Seite 2 und Politik
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