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Ex-Kultusminister

06.06.2016

Warum Hans Maier mit seiner CSU hart ins Gericht geht

Hans Maier, ehemaliger bayerischer Kultusminister, warnt im Interview vor einem falschen Umgang mit der AfD.
Bild: Bernhard Weizenegger (Archivfoto)

Kurz vor seinem 85. Geburtstag kritisiert Bayerns langjähriger Kultusminister Hans Maier die CSU-Parteiführung scharf und warnt vor falschem Umgang mit der AfD.

Herr Professor Maier, Sie haben sich Ihr Leben für eine „christliche Demokratie“ in Deutschland eingesetzt. Wie sieht Ihre Bestandsaufnahme aus?

Hans Maier: Eher kritisch und skeptisch. CSU und CDU sind dabei, sich auseinanderzuentwickeln. Der Streit zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel hat seinen Höhepunkt wohl noch nicht überschritten. Ich bedauere die Zuspitzung sehr. Bei CSU und CDU wird immer wieder die Frage nach dem „C“ gestellt. Mir ist das „U“ für Union noch wichtiger. Was Konrad Adenauer schon 1922 auf dem Münchner Katholikentag forderte, nämlich eine Zusammenarbeit von Katholiken und Protestanten in der Politik, kam nach dem Krieg 1945 zustande und droht nun einzubrechen.

"Getrennte Wege einzuschlagen, wäre verhängnisvoll"

Ein Auslöser ist der Erfolg der AfD. Wie soll man mit der Partei umgehen?

Maier: Man sollte sich mit dieser Partei auseinandersetzen, ihr aber keine zusätzlichen Darstellungsmöglichkeiten geben. Natürlich gilt es über die Flüchtlingsproblematik, die Frage der öffentlichen Sicherheit oder auch den gegenwärtigen Zustand Europas zu reden. Die AfD verrät ja, was ihr vorschwebt, immer wieder in bezeichnenden Formulierungen etwa bei der Äußerung über den Fußballer Jérôme Boateng.

Sie scheinen hier aber mit Sorge auf Ihre Partei, die CSU, zu blicken...

Maier: Ja. Die CSU ist eine großartige Partei, weil sie im Land verankert ist und tief in die Bürgerschaft hineinreicht. Ich bedauere, dass dieser Streit über die Flüchtlingspolitik alles Positive und glücklich Erreichte aufzuzehren beginnt. Darin bin ich mir übrigens mit Theo Waigel, Alois Glück, Johann Böhm und vielen anderen einig. Es darf nicht sein, dass das Ende der Willkommenskultur als ein Fest gefeiert wird. Ich hoffe sehr, dass sich CDU und CSU noch auf ein gemeinsames Programm für die Bundestagswahl einigen. Getrennte Wege einzuschlagen, wäre verhängnisvoll. Wenn die CDU in Bayern anträte, wären Franken und Schwaben weg. Auch Oberbayern, vor allem München, würde erheblich tangiert. Die stabile Mehrheit für die CSU wäre endgültig dahin.

"Edmund Stoiber ist ein hochbegabter Mann"

Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber hat wiederholt die Kanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert und erklärt, derzeit gebe es „die größte inhaltliche Auseinandersetzung in der Geschichte der Unionsparteien“ ...

Maier: Edmund Stoiber ist ein hochbegabter Mann mit großen Verdiensten. Doch er vermittelt den Eindruck, ungeduldig an unsichtbaren Ketten zu zerren und Seehofer vor sich hertreiben zu wollen. Das halte ich für verhängnisvoll. Man sollte im Alter ein wenig klüger werden und nicht den eigenen Ruf in Gefahr bringen. Manchmal ist er so unkontrolliert, das erinnert an die schwachen Seiten von Franz Josef Strauß. Der war ein grandioser Kopf, auf den ich ein Loblied singen könnte, doch wenn ihn die Emotion packte, war er sein bester Feind.

Aber hat Merkel nicht das berühmte Strauß-Diktum „Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben“ infrage gestellt?

Maier: Das ist für Bayern sicher ein Erfolgsrezept gewesen. Die CSU hat hier die Bayernpartei und auch die NPD sowie die Republikaner zurückgedrängt. Dafür hatte man einen langen Atem und die Hoffnung, dass diese Gruppen mit der Zeit wieder untergehen. Ich bin überzeugt, das wird auch der AfD passieren. Strauß hat recht für den Normalfall, dass die CDU und die CSU den Rand von der Mitte nach rechts ganz ausfüllen. Aber er hat nie behauptet, dass dieser Satz uneingeschränkt gilt und dass man, wenn am rechten Rand neue Gruppen auftauchen, sie einfach kopieren darf.

"Plötzlich standen die Deutschen als freundliche Mehrheit da"

Derzeit hat die katholische Kirche, wenn es um die Flüchtlingsproblematik geht, vor allem mit der CSU ihre Probleme. Wie konnte es so weit kommen?

Maier: Das macht auch mir Sorge. Die freundliche Aufnahme der an Leib und Leben bedrohten Flüchtlinge in Deutschland, das war doch ein gewaltiges Plus. Plötzlich standen die Deutschen international als freundliche Mehrheit da und nicht nur als Nachfahren der Holocaust-Generation. Ich verstehe gut die Notrufe, auch der Landräte, die plötzlich vor fast unlösbaren Problemen standen, aber sie haben es geschafft. Und es ist so viel guter Wille bei Ehren- und Hauptamtlichen da. Daraus hätte man etwas machen können. Stattdessen drohte die CSU, die Bundesregierung zu verklagen. Also wie man sich selber um eine solch positive Stimmung bringen kann, das verstehe ich nicht. Das scheint mir nicht der Gipfel politischer Weisheit zu sein. Interview: Barbara Just, kna

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Die Diskussion ist geschlossen.

06.06.2016

Das Interview macht Hoffnung. Offensichtlich sind Vernunft und Anstand in der CSU noch nicht ganz ausgestorben.

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06.06.2016

Derzeit hat die katholische Kirche, wenn es um die Flüchtlingsproblematik geht, vor allem mit der CSU ihre Probleme.

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Es haben auch Leute mit der kath. Kirche ein Problem und nehmen der Amtskirche ihr offenes Herz für Flüchtlinge nicht so recht ab. Siehe der kath. Hort von unsrem Sohn; ein junger Erzieher in Ausbildung, netter beliebter Mensch, hat keine Chance für eine Übernahme - er ist Muslim.

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06.06.2016

"Es haben auch Leute mit der kath. Kirche ein Problem und nehmen der Amtskirche ihr offenes Herz für Flüchtlinge nicht so recht ab. Siehe der kath. Hort von unsrem Sohn; ein junger Erzieher in Ausbildung, netter beliebter Mensch, hat keine Chance für eine Übernahme - er ist Muslim."

Ich halte das für denkbar. Und dann wäre es ein Ärgernis. Kann aber auch ganz anders sein. Können Sie bitte den Hort und die Gemeinde nennen?

Raimund Kamm

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06.06.2016

Aha

Sie sagen Negatives über eine Organisation. Und Sie bleiben das Nennen von Ross und Reiter schuldig.

Ich halte es für gut möglich, dass Sie einfach andere schlecht machen wollen. Und das im Schutz Ihrer Anonymität machen. Peinlich und feige!

Raimund Kamm

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07.06.2016

Bitte keine persönlichen Beleidigungen Herr Kamm; der verlinkte Artikel oben ist hinsichtlich des Arbeitgebers kath. Kirche aussagekräftig genug.

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Dass ich nun zufällig eine Situation kenne, wo "Tefik" trotz Personalnot durch zwei andere Kündigungen keine Chance hat da zu bleiben wo er gerade ist, hat mir halt diesen besonderen Arbeitgeber wieder ins Gedächtnis gerufen.

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Und damit heute keiner so unwissend wie Gauland einschläft, noch das:

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https://de.wikipedia.org/wiki/Arbeitsrecht_der_Kirchen

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Die fristlose Kündigung einer bei der evangelischen Kirche angestellten Kindergärtnerin wegen ihrer Mitgliedschaft in einer anderen Religionsgemeinschaft (hier: „Universale Kirche/Bruderschaft der Menschheit) verstößt nach einem Urteil des BAG weder gegen deutsches Arbeitsrecht noch, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden hat, gegen die in Art. 9 EMRK garantierte Religionsfreiheit.

>>

Im April 2013 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass die arbeitsrechtliche Kündigung eines Sozialpädagogen durch die Caritas zulässig war, weil dieser aus der Kirche ausgetreten war.

>>

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Diese Entscheidungen sind höchstrichterlich - es gibt nichts was man da machen könnte. Insofern ist es auch egal, ob der Hort nun in Stadtbergen oder anderswo steht.

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07.06.2016

Nein!

Sie sind den Beweis für Ihre konkrete Behauptung schuldig!

Sie machen, ohne mit Ihrem Namen offen dafür einzustehen, einer Organisation, die sich für die Flüchtlinge einsetzt, einen schwerwiegenden konkreten Vorwurf. Und sind den konkreten Beweis schuldig.

Allgemeine Aussagen, wo die Kirche als Arbeitgeber schlecht war, nähren den Verdacht, dass Sie die Unwahrheit sagen.

Raimund Kamm

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07.06.2016

Das ist doch Quatsch. Es ist allgemein bekannt, dass man als Konfessionsloser oder als Andersgläubiger in einem katholischen Kindergarten keine feste Stelle bekommt.

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06.06.2016

Traurig wie hier über die Bayernpartei hergezogen wird.

1. Steht die CSU ja wohl eindeutig rechts von der BP.

2. Hat man es damals nur Gerichtsverfahren inkl. Falschaussagen und Meineiden von CSUlern geschafft die Bayernpartei zu Fall zu bringen.

3.Unverschämt wie Herr Maier diese Schandtat umzudeuten versucht.

Dies kann die Augsburger Allgemeine Zeitung nicht so stehen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Christian Huber

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06.06.2016

...und als Schlußwort und Amen: der Streit zwischen dem Seehofer und der Merkel wirkt dagegen - so ergebnislos er auch immer sein mag - geradezu als Ausbund politischer Lebendigkeit.

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06.06.2016

Der alte Herr Maier steckt zum Teil in sehrsehr alten Denkmustern fest, was sich in seinen Aussagen manifestiert ("Katholiken und Protestanten", "Schwaben und Franken"...). Im Grunde sagt er doch irgendwie, dass der zwischen Seehofer und Merkel aufgebrochene Streit die einträchtige Miezelung der Wähler erheblich gestört hat. Er verkennt, dass doch gerade der Themenstau der Merkel-Jahre (Euro und Europa, Griechenland, Geldverfall, Asyl und Einwanderung, äußere und innere Sicherheit, Klientel- und Parteienwirtschaft, moralische Besserwissereien und ungenügende Partizipation der staatstragenden Schichten, exorbitanter Ausbau des Billiglohnbereichs undundund) ausreicht, um die Lunte an das Pulverfass zu legen.

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