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Kommentar

11.02.2018

Wohin genau soll die Reise in Europa gehen?

Die europapolitischen Passagen des Koalitionsvertrags tragen nicht die Handschrift der Union, sondern die der SPD.
Bild: Britta Pedersen, dpa

CDU, CSU und SPD wollen einen „neuen Aufbruch“ in der EU. Gut so. Im Koalitionsvertrag finden sich vage Ankündigungen. Der Richtungsstreit ist vorprogrammiert.

Deutschland hat ein elementares Interesse daran, dass die Europäische Union (EU) ihre Krise überwindet und handlungsfähiger wird. Ein starkes Europa, das seine Stellung in der Welt mit vereinten Kräften behauptet und die Werte der Demokratie (vor)lebt, ist der beste Garant für eine gute Zukunft unseres Landes. Es ist also richtig, dass die neue Regierung die europäische Idee mit neuem Leben erfüllen und sich mit an die Spitze des notwendigen Reformprozesses setzen will.

Die ersten Seiten des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD sind ein flammendes Plädoyer für dieses „einzigartige Friedens- und Erfolgsprojekt“ – gekrönt von dem Versprechen, einen „neuen Aufbruch für Europa“ in die Wege zu leiten. Auch Merkel und Seehofer haben dieses Dokument unterschrieben. Doch die europapolitischen Passagen tragen eindeutig die Handschrift der SPD, die seit langem auf „mehr Europa“ und ein Ende der deutschen Stabilitäts- und Sparpolitik dringt und an diesem Kurs auch nach dem Abgang des Ober-Europäers Schulz festhalten wird.

Womit wir schon bei dem Problem wären, dass der Koalitionsvertrag eine Fülle wohlklingender Formulierungen und Absichtserklärungen enthält, im Hinblick auf konkrete Maßnahmen jedoch eher im Vagen und Ungefähren bleibt. Was genau verbirgt sich hinter der Formel von der verstärkten „gegenseitigen Solidarität“? Was hat es mit dem „Sozialpakt“ und den zusätzlichen gewaltigen Investitionen zur „Stabilisierung“ wankender Volkswirtschaften auf sich? Wie steht es in Wahrheit um die Mitbestimmung nationaler Parlamente, wenn der Euro-Rettungstopf ESM in einen europäischem Recht unterliegenden Währungsfonds umfunktioniert wird? Warum erklärt sich die Regierung schon heute, da der Poker um die Schließung der vom Brexit gerissenen EU-Haushaltslücke noch gar nicht begonnen hat, zur Zahlung von mindestens sechs Milliarden zusätzlich bereit? Kurzum: Wohin soll die Reise gehen?

Die Südeuropäer hoffen auf die Hilfe der SPD

Es kommt nicht von ungefähr, dass die südeuropäischen Schuldenstaaten und die Brüsseler EU-Zentrale sehr angetan sind von der europäischen Fanfare der neuen GroKo. Man ist Schäuble los und wittert die Chance, die als „Spardiktat“ empfundene Politik Merkels (Hilfe nur gegen Reformen, keine Vergemeinschaftung der Schulden) mit Hilfe der SPD ins Wanken bringen zu können. „Mehr Europa“: Das läuft nach den etatistischen Vorstellungen Frankreichs auf mehr Umverteilung und noch mehr Schulden hinaus. Mit immer mehr Geld aus gemeinsamen Kredit-Töpfen und noch mehr Zentralisierung sollen Staaten wie Italien gesunden, die zu gründlichen Reformen außerstande sind. Käme es so, müsste Deutschland noch mehr zahlen und weitere Haftungsrisiken übernehmen. So verläuft, zugespitzt gesagt, die Hauptkampflinie in der EU. Die Reformdebatte steuert auf eine Richtungsentscheidung zu. Da die SPD „mehr Europa“ will als die CDU/CSU, steht der Koalition alsbald eine erste große Zerreißprobe bevor. Ein Kurswechsel Merkels ist in diesem Fall unwahrscheinlich, stieße die Kanzlerin damit doch Millionen von Stammwählern vor den Kopf.

Deutschland kann und darf nicht zu allem Nein sagen, schon gar nicht zu Investitionen mit präzisen Zielen. Die Einheit Europas erfordert Kompromissbereitschaft. Eine zentralistische, die Eigenverantwortung der Staaten aushebelnde EU jedoch ist der falsche Weg und nicht im Sinne der meisten Bürger. Im Übrigen wäre dem „neuen Aufbruch“ schon gedient, wenn sich die EU an ihr eigenes Regelwerk hielte und endlich all jene Aufgaben anpacken würde, zu deren Erledigung es keiner gleichmacherischen „Vertiefung“ à la Brüssel bedarf.

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