Holetschek: Ausnahmen bei Maskenpflicht "nicht umsetzbar"
Und schon wieder gibt es Streit. Bayerns Gesundheitminister Holetschek kritisiert einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Maskenpflicht. Was er für problematisch hält.
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek fordert vor Beratungen des Bundeskabinetts über den Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz erneut Anpassungen. Zentral kritisierte der CSU-Politiker eine im Gesetzesentwurf enthaltene Ausnahmeregelung der Maskenpflicht in Innenräumen. Demnach müssten frisch Geimpfte, Genesene und frisch Getestete keine Maske tragen. Darauf müsse verzichtet werden, teilte Holetschek am Sonntag mit. "Eine solche Regelung wäre im Vollzug schlicht nicht umsetzbar."
Das Bundeskabinett könnte am Mittwoch grünes Licht für einen Entwurf zu Corona-Maßnahmen für Herbst und Winter geben. Der Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) sieht unter anderem vor, dass die Länder ab dem 1. Oktober wieder eine Maskenpflicht in Innenräumen einführen können - unabhängig von der Inzidenz. Lauterbach hatte aber auch gesagt: Wenn die Länder die Maskenpflicht einführen, "müssen sie eine Ausnahme vorsehen für die Innenräume, wo das Maskentragen ersetzt werden kann durch entweder einen Impfausweis, Genesenenausweis oder frische Testung". Die Maske soll dann keine Pflicht sein, wenn man in den drei Monaten zuvor geimpft wurde.
Bayerns Gesundheitsminister Holetschek kritisert Bundeskanzler Scholz
Holetschek hat dieses "Drei-Monats-Intervall" bereits mehrfach kritisiert. Es sei den Menschen nicht vermittelbar und entspräche auch nicht der Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko), argumentiert er. Der Minister warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zudem vor, die Länder in die Planungen für den Corona-Herbst nicht wie angekündigt eingebunden zu haben. (dpa/lby)
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Vielleicht weiß es jemand - gibt es ein ähnliches Corona-Theater, wie bei uns, auch in anderen Ländern? Zumindest haben die keinen Holetschek - ein nicht zu beschreibender Vorteil für mündige Bürger.
Immer mehr Länder ordnen Corona wie eine andere saisonale Erkrankung ein und planen bisher keine besonderen Vorkehrungen für die Allgemeinheit - auch im Hinblick darauf, dass die Bevölkerungsimmunität durch Impfung und Infektion sehr hoch ist. Teilweise werden im Herbst wie in Dänemark, alle Personen über 50 für eine Auffrischungsimpfung eingeladen oder man beschränkt einzelne Maßnahmen auf bestimmte Bereiche, z.B. Maskenempfehlung oder -pflicht im ÖPNV oder in Krankenhaus oder Pflegebereich. Aber das ist eher uneinheitlich.
Im Vorbildland D. muss man natürlich den umfangreichen Werkzeugkasten vorhalten, dessen meisten Werkzeuge man im Evaluierungsbericht des Sachverständigenrates eine unklare oder geringe oder keine Wirkung bescheinigen musste...
(edit/mod/NUB 7.3)
Ich dachte immer, es gibt keine Steigerung mehr; aber siehe: "Drei-Monats-Intervall". Welch ein ... Blödsinn. Dies bedeutet, dass permanent nach drei Monaten geimpft werden sollte! Auch wenn der dement erscheinende Herr Lauterbach dies immer wieder verneint, festgeschrieben ist dies in der möglichen Verordnung!