Was steckt hinter der Nähe der AfD zu Russland?
Der frühere bayerische AfD-Chef Petr Bystron steht im Verdacht, Geld aus dubiosen Quellen bekommen zu haben. Brisante Geheimdienstinformationen bringen die AfD vor der Europawahl in Erklärungsnot.
Im bayerischen Landtag sind Elena Roon und Andreas Jurca keine großen Nummern. Umso erstaunlicher, dass die deutschsprachige Ausgabe des Fernsehsenders RT (früher Russia Today) den beiden kürzlich so viel Sendezeit spendierte. Wer den AfD-Politikern, die als Studiogäste eingeladen waren, dann allerdings zuhörte, erkannte schnell das Kalkül des Kreml-freundlichen Propagandasenders. Die Landtagsabgeordneten machten sich nach einem Kurztrip durch Russland selbst zu Kronzeugen dafür, dass beim Wahlsieg von Präsident Wladimir Putin alles lupenrein zugegangen sei. Nur was steckt hinter der Nähe der AfD zu Russland? Seit einigen Tagen steht dazu ein ungeheuerlicher Verdacht im Raum.
Im Zentrum der Turbulenzen: der frühere bayerische AfD-Chef Petr Bystron. Es geht um russische Desinformationskampagnen und vertrauliche Gespräche, die der tschechische Inlandsgeheimdienst BIS mitgeschnitten haben soll, und es geht um Geld.
Was belegen die Aufnahmen des tschechischen Geheimdienstes?
Die Aufnahmen deuten nach Recherchen der tschechischen Zeitung Denik N darauf hin, dass der Bundestagsabgeordnete Bystron nicht nur in Kontakt mit der prorussischen Internetplattform "Voice of Europe" stand, sondern auch aus dubiosen Quellen bezahlt worden sein könnte. Die brisanten Dateien wurden bislang nicht veröffentlicht, doch ein tschechisches Regierungsmitglied, das nicht namentlich genannt werden will, sagt über die geheimen Informationen: "Sie können die Übergabe von Geld als Audio belegen."
Der im tschechischen Olmütz geborene Bystron bestreitet die Vorwürfe. Nachdem ihn die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla zu einer Stellungnahme aufgefordert hatten, versicherte er am Donnerstag schriftlich: "Zu keinem Zeitpunkt habe ich von einem Mitarbeiter von VoE (oder irgendeinem Russen) Geldzahlungen oder Kryptowährungen bekommen." Er sprach von einer "Diffamierungskampagne". Der Fall ist auch deshalb so brisant, weil Bystron bei der Europawahl im Juni auf dem zweiten Platz der AfD-Liste kandidiert und damit beste Chancen hat, ins Europaparlament einzuziehen. Die Generalstaatsanwaltschaft München hat inzwischen ein sogenanntes "Vorermittlungsverfahren" im Fall Bystron angelegt. Die Behörde betonte, dass sich allein daraus aber noch nicht auf einen Anfangsverdacht schließen lasse.
Schon lange warnen Experten, dass Russland massiv versucht, Einfluss auf Wahlergebnisse und politische Entscheidungen zu nehmen. Diese Art der hybriden Kriegsführung ziele darauf ab, "Demokratien in Europa von innen auszuhöhlen und zu untergraben", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am Rande eines Nato-Treffens in Brüssel. Neben Bystron sind auch Politiker aus anderen Ländern ins Visier der Geheimdienste geraten.
Die AfD sieht sich mehr denn je mit der Frage konfrontiert, ob sie sich von Putins Propaganda instrumentalisieren lässt. Maximilian Krah, AfD-Spitzenkandidat bei der Europawahl, riet Bystron, bis zur Klärung der Vorwürfe keine Wahlkampfauftritte mehr zu absolvieren. Auch Krah selbst hatte "Voice of Europe" mindestens zwei Interviews gegeben, steht aber offenbar nicht im Verdacht, Geld bekommen zu haben.
Nicht zum ersten Mal sucht die AfD die Nähe zu Wladimir Putin
Nicht zum ersten Mal gerät die in Teilen rechtsextremistische Partei wegen ihres Verhältnisses zu Moskau in die Schlagzeilen. Auf ihrem Landesparteitag hatte die AfD Bayern im vergangenen Jahr eine "Dialoginitiative für Frieden in Europa" beschlossen, in der sie Waffenlieferungen an Kiew und die "massenhafte" Ausbildung ukrainischer Soldaten in Bayern anprangert, Serbien und Ungarn als Vorbild nennt, die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit des bayerischen Landtags mit dem Parlament in Moskau fordert und davor warnt, der "Eskalationsstrategie der Administration Biden" zu folgen. Als im Februar Putin-Gegner Alexej Nawalny unter ungeklärten Umständen in einem russischen Lager starb und dessen Witwe kurz danach auf der Münchner Sicherheitskonferenz auftrat, sprach AfD-Chef Chrupalla von einer "Inszenierung".
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Was steckt dahinter die nähe zu Russland? Wurde in einigen Kommentaren gut beschrieben und ich sehe dabei die Macht und das Geld einiger Politiker der AFD, nicht aber Demokratie schützen und die Freiheit die wir noch genießen können und haben auch das nachsehen durch den Angriff auf die Ukraine, dank diesem Herrn Putin. Sieht man ja in Russland, wie es leider vielen Menschen in Russland geht Mundtot gemacht und volle Kontrolle über Sie und das in Deutschland?? Ich hoffe das es niemals mehr so kommen wird in Deutschland. Auch wenn wir zur Zeit einiges abverlangt bekommen, möchte ich in Deutschland weiter die Freiheit und Demokratische Verhältnisse leben. Wir haben es selbst in der Hand wir Bürger in Deutschland. Es ist eine Veränderung dringend Notwendig, von solchen Machthabern in den Diktatorischen Länder Unabhängiger zu werden Ich werde mit Sicherheit keine AFD wählen. Meine Vorfahren haben viel Leid erleben müssen.
Diese AfD-Aktivisten wie Alfred W. haben die Arbeitsweise der Corona-Aktivisten fortgeführt und verfeinert. Es werden Textauszüge verdreht dargestellt um vom eigentlichen Thema abzulenken.
Wenn es klare Beweise gibt, wie die unzähligen Videos von Höcke, in denen er sich als Faschisten darstellt, dann geht der AfD-Aktivist einfach nicht darauf ein.
Eine Diskussion ist mit diesen Menschen leider nicht möglich, da sie nicht diskutieren wollen, sonder nur den Auftrag haben, die AfD zu verharmlosen.
Aber die AfD ist eine von Faschisten und Rassisten dominierte Partei. Falls die AfD eines Tages im Bundestag die Mehrheit haben sollten, fallen auf einmal, so wie in Russland üblich, die politischen Gegner aus Fenstern im 10 Stock.
Die AfD’ler finden den brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine als gerechtfertigt und fahren nach Russland um die Wahlen als prima einzustufen.
In der Coronazeit hat Russland angefangen Desinformations-Kanäle einzurichten, um ein grundlegendes Misstrauen der Deutschen gegen den deutschen Staat zu installieren. Nun werden diese Kanäle weiter im Sinne einer Rechtfertigung des Überfalls auf die Ukraine genutzt.
Die Faschisten der AfD hoffen nun auf eine weitere Destabilisierung um an die Macht zu kommen. Dann wird unsere Abhängigkeit von den USA in eine Unterwerfung unter Russland umgewandelt und die AfD’ler regieren wie die anderen Vasallen Russlands (siehe Weißrussland) hier in Deutschland.
"die AfD’ler regieren wie die anderen Vasallen Russlands "
In welchem Bundesland regiert die AFD?
@ Alfred W.
Aus dem Zusammenhang der Aussage von Johann S. wird klar, dass er eine Aussage über eine mögliche zukünftige Entwicklung macht. Also etwa so:
"Die Faschisten der AfD hoffen nun auf eine weitere Destabilisierung um an die Macht zu kommen. Dann wird unsere Abhängigkeit von den USA in eine Unterwerfung unter Russland umgewandelt [werden] und die AfD’ler [werden hier in Deutschland] regieren wie die anderen Vasallen Russlands (siehe Weißrussland)."
Sehen Sie, Alfred W., diese Gefahr nicht? Oder wünschen Sie sich diese Entwicklung?
Raimund Kamm
Bemühen Sie sich nicht Herr Kamm. Das ist AFD-Methode. Ein Satz als Antwort auf einen AFD-kritischen Beitrag und dann wieder ab ins Gebüsch. Die, die darüber nachdenken, was der Satz von Alfred W. mit dem Beitrag von Johann S. zu tun hat stellen fest: Hähhh? Also nichts! Vollkommen unlogisch. Einfach nur was hingerotzt.
Die, die nur drüber lesen, nehmen mit, dass es irgend wie zwei Meinungen gibt und vielleicht wird die AFD zu Unrecht angegriffen.
Ohne Aufwand kommt da ein gewisser Ertrag zusammen.