Augsburger AfD-Politiker Jurca findet die Wahlen in Russland "zu transparent"
Die schwäbischen AfD-Abgeordneten Andreas Jurca und Ulrich Singer haben die Wahlen in Russland begleitet. Über ihre Eindrücke berichten sie beim russischen Propagandasender.
Der Augsburger AfD-Politiker Andreas Jurca hat für seine Reise zur Wahl nach Russland "nur Unterstützung" aus der Wählerschaft erfahren. So schildert er es zumindest in einer Mitteilung an unsere Redaktion. Russland habe er bereits verlassen und werde am Donnerstag an der Plenarsitzung des Landtags teilnehmen, sagt er. Bei der als unfrei geltenden Präsidentschaftswahl am Wochenende in Russland setzte sich Diktator Wladimir Putin nach Kremlangaben mit fast 90 Prozent der Stimmen durch. Noch vor Abflug schilderte unter anderem Jurca seine Eindrücke dem Fernsehsender RT Deutsch in einem Interview.
Er habe tatsächlich Kritikpunkte an den Wahlen, sagte er dort. Diese seien "technischer Natur": So habe er ein Problem mit der Transparenz der Wahlen – denn davon habe es "zu viel" gegeben, so Jurca. Das sei in Deutschland eher unüblich. Auch die Möglichkeit, elektronisch abzustimmen, kritisierte er – und verwies darauf, dass die AfD auch in Deutschland Briefwahlen kritisch sieht. Er habe einige Wahllokale auch unangekündigt besucht.
AfD-Abgeordnete in Russland: Andreas Jurca spricht mit Kritikern von Wladimir Putin
Bei seinen Gesprächen während seines Besuches habe er auch Menschen getroffen, die Putin kritisch sähen, das seien aber "eher weniger" Personen gewesen. Ob diejenigen, die sich als Putin-Anhänger zu erkennen gaben, dabei ehrlich gewesen seien oder gelogen hätten, könne er nicht beurteilen.
Innerhalb der AfD wurde die Reise nach Russland kritisch gesehen und auch entsprechend öffentlich kommentiert. "Letztlich ist es aber Einklang, sich auf allen Ebenen für Frieden einzusetzen", schreibt Jurca unserer Redaktion. Für ihn war dies ein zentraler Aspekt der Reise: Gespräche zwischen Vertretern Russlands und Deutschlands zu bewirken, während die Spannungen zwischen beiden Ländern aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine immer stärker werden. Auch in diesem Zusammenhang hatte Jurca im Interview etwas zu sagen.
Er habe zuerst eine Verantwortung den bayerischen Bürgern gegenüber – die auch Konsequenzen durch den Krieg zu tragen hätten. Diese wolle er nun vermeiden. Deshalb müsse Deutschland mit dem "entsprechenden Ernst" diskutieren, ob man Taurus-Raketen an die Ukraine liefert. Denn in Russland würde dies als eine aktive Kriegsbeteiligung Deutschlands wahrgenommen, so sein Eindruck.
Ulrich Singer und Andreas Jurca bei Propagandasender RT Deutsch
Heikel daran ist, in welchem Zusammenhang Jurca dies sagt. Denn dass weitere Waffenlieferungen in die Ukraine in Russland als Provokation aufgefasst werden könnten, ist keine Auffassung, die der Landtagsabgeordnete exklusiv hat. Jedoch liegt es auch im russischen Interesse, dass der Westen keine Waffen an den Kriegsgegner Ukraine liefert. Mit seinen Warnungen vor Taurus-Lieferungen leistet Jurca also – ob absichtlich oder unabsichtlich – russischer Propaganda Vorschub. Ein weiteres Video mit ihm und dem Reporter von RT Deutsch, das dieser auf X gepostet hat, nährt diesen Vorwurf zusätzlich.
Denn RT Deutsch, das unter anderem wegen der Verbreitung von Propaganda und Fehlinformationen in Deutschland nicht mehr zu empfangen ist, gilt als Putin-treuer Staatssender. RT-Moderator Dominik Reichert nahm im Anschluss an das Interview ein privat anmutendes Video mit Jurca auf, in dem er der Tagesschau vorwirft, "Mist zu labern". Jurca sagt, sie würde Aussagen von ihm "aus dem Kontext reißen".
Mit Jurca waren seine Fraktionskollegen Elena Roon aus Mittelfranken und Ulrich Singer aus Nordschwaben nach Russland gereist. Der Donauwörther Singer, der den Landkreis Dillingen im Landtag vertritt, gab RT Deutsch ebenfalls ein Interview. Singer sagte dort, er sei nicht überwacht worden und er habe sich offen mit den Menschen vor Ort unterhalten. Beschwerden habe es keine gegeben – woraus er schließt, dass die Wahlen transparent und geheim gewesen seien. In Russland stehe die Bevölkerung hinter Putin – anders als die Deutschen hinter Kanzler Olaf Scholz.
Auch er warnt davor, eine "Angriffswaffe" in die Ukraine zu liefern. Singer wolle "Menschen statt Raketen" nach Russland schicken. Auf Nachfrage unserer Redaktion bezeichnet er RT Deutsch als "russlandfreundlichen Sender", dessen Verbot er dennoch kritisch gegenüberstehe. Er sei "generell für die Pluralität der Meinungen" – und ebenso wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk hätten auch Privatsender ihre Berechtigung, "die sich zu einer politischen Strömung bekennen". Die Arbeit im Sender habe er als "professionell" erlebt. "Dieses Engagement wünsche ich mir auch an anderen Stellen", schreibt er. Anders als Jurca hatte Singer bereits im Vorfeld der Reise geplant, noch länger in Russland zu bleiben. Er freue sich auf "interessante Eindrücke, gute Gespräche und den Austausch mit den Menschen vor Ort".
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Tja, die Gesellschaft bekommt das was sie wählt. Und nicht unbeteiligt sind die etablierten Parteien mit ihrem Gehabe und ihrer Verweigerungshaltung, welche dann den letzten Ruck für die Unentschlossenen bei der Wahl auslösen. Was immer viel zu kurz kommt, ist die Tatsache, dass es ja einen Grund gegen muss, warum Wähler plötzlich mehr und mehr in Richtung AfD oder auch anderer entsprechender Parteien wählen.
Was soll man sagen? Jurca, Singer und Room führen sich „blauäugig“ auf.
Mit seiner Position zu Taurus ist Jurca ja auf einer Linie mit Kanzler Scholz. Kann man, muss man nicht.
Das man Gesprächskanäle nach Russland braucht, sieht Jurca gleich wie Mützenich. In meinen Augen haben Beide in dem Punkt Recht. Die Frage ist jedoch - wie und aus welcher Position heraus eröffnet man solche Gesprächskanäle.
Insofern ist der Aufschrei in anderen Kommentaren schwer nachvollziehbar.
Aber eine Wahl, bei der der Sieger mit 90% hervorgeht, als „zu transparent“ zu bezeichnen oder, noch in Russland befindlich, zu erklären, „Beschwerden habe es keine gegeben“ ist völlig lebensfremd. Sicher gibt es in Russland viele Putin-Anhänger. Aber die hatte Stalin auch. Aus deren Aussagen auf gesellschaftliche Verhältnisse zu schließen, ist einfach absurd.
Man kann sich aussuchen, ob das Trio naiv, dumm oder böswillig handelt. Irgendwie scheint sich etwas von allen zu einer toxischen Mischung zusammengeballt zu haben, die jedwede, auch inhaltlich vielleicht richtige Intention (siehe gleiche Meinung wie Mützenich oder Scholz) zunichte macht. Dumm - einfach nur dumm.
Wenn Herr Singer Menschen statt Raketen nach Russland schicken will, dann sollte er sich und seine AfDler ganz vorne anstellen, viel Spaß dabei! (Wäre doch eine neue Form der Remigration) Wird aber wohl leider ein Wunschtraum bleiben. Es ist wirklich nicht zu glauben was aus diesen Mündern kommt, es liegt die Vermutung nahe das Verstand und Sprachzentrum kilometerweit auseinander liegen
Die Aussagen dieses AfD-Mannes zur sogenannten "Wahl" und zum russischen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine wären unerhört und ein Skandal - würde man sie Ernst nehmen !
Was sagt der Mann denn dazu, daß sämtliche Oppositionspolitiker zu der sogenannten "Wahl" nicht zugelassen waren ?!
Somit konnte doch wohl kaum ein "Auswählen" stattfinden, oder Herr Jurca ?!
Glaubt der AfD-Mann tatsächlich, daß Putin 87,89 % Prozent der Stimmen bekommen hat ?
Ob dieser AfD-Mann weiß, daß nicht die Ukraine Rußland angegriffen hat, sondern eben genau andersherum ?
Falls Herr Jurca dann als Antwort "die NATO und so...." bringen sollte:
Zum Kriegs-Zeitpunkt ( 2014- 2024) , aber auch schon vorher war die immer wieder angeführte "Nato-Mitgliedschaft " der Ukraine nie eine reale Möglichkeit - denn Berlin und Paris verhinderten diese ja.
Und würde - durch eine Eroberung der Ukraine durch die Russen - die Ukraine ganz in der Moskauer Diktatur aufgehen, würde doch Rußland erst recht ganz nah an die NATO heranrücken.
Also genau das geschehen, was Moskau angeblich immer erreichen wollte, einen Puffer zwischen sich und den Westen zu schieben.
Moskau geht es um die Wiederherstellung des alten russisch-sowjetischen Imperiums!
Und auch die russische Behauptung," in der Ukraine bekämpfe man Faschisten" würde für diese AfD-Leute doch gar nicht schlüssig sein können - da die AfD doch selbst dieser Ideologie huldigt - dann also logischerweise in der Folge auch die AfD auf der russischen Abschussliste stehen müßte.
Also , Herr Jurca, alles was Sie sagen, stimmt ganz und gar nicht, sondern ist vielmehr bewust zusammengebastelt
- da Ihr Ziel die Unterstützung des Moskauer Despoten ist !
Na ist doch ein guter und sachbezogener Reise- und Situationsbericht über die Wahlen in Russland. Das wird einigen nicht passen, aber auf Einzelschicksale und Märchenerzähler kann man da keine Rücksicht nehmen.
Mir dreht sich der Magen um, wenn ich daran denke das sich Politiker, deren Diäten vom demokratischen Steuerzahler bezahlt werden, sich vor den Karren eines Völkerrechts- und Menschenrechtsverachtenden Diktator spannen lassen. So viel kann man nicht essen wie man k….n möchte
Warum haben sie nicht ein Stopp in der Ukraine gemacht um mit den Leuten dort zu reden? Liegt ja auf dem Weg...
Die „Pariser Bettwanzen Plage“ ging ja wohl von Russland aus. Hoffentlich wurden die AfD’ler bei der Wiedereinreise nach Deutschland auf Bettwanzen untersucht. Nicht das durch die AfD’ler ganz Deutschland mit Putins Bettwanzen verseucht wird.
Einem Kriegsverbrecher wie Putin Gespräche anzubieten..also winziger Lokalpolitiker..als ob der sich auch nur etwas schert.
Vielleicht hätte im Falle Hitler auch erstmal ein Coaching etwas gebracht? Vielleicht noch ein runder Tisch?
Mehr als ein Strick kann die Lösung nicht sein.
Bin ich der Einzige der bemerkt hat, dass AJ auf dem Foto gerade einen Gerichtssaal verlässt?
Russische Wahlen sind natürlich der feuchte Traum eines jedes AFD-Mannes.
Dann waren die AfD’ler sicher auch auf dem Friedhof, um mit der Opposition zu reden. Oder haben sie lieber einen Schnell-Kurs in „Opposition liquidieren“ besucht. Diese Leute hoffen ja auf ein einheitliches Deutschland, analog zum Vorbild Russland.
Schande, Schande, Schande! Sich für Bunkeropas Propagandashow herzugeben ist scho das letzte!
Hallo Herr Franz W. Ihrem Kommentar ist sehr Gut und da bin ich auch ganz bei Ihrer Überzeugung.