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Bundesregierung: Neuer Streit: Union attestiert Ampel Regierungsunfähigkeit
Bundesregierung
17.08.2023
Neuer Streit: Union attestiert Ampel Regierungsunfähigkeit
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt übt scharfe Kritik an der Bundesregierung.
Foto: Peter Kneffel, dpa
Die geplanten Steuererleichterungen für Firmen sorgen für Unruhen im Kabinett. Die Union übt harsche Kritik an der Bundesregierung und Kanzler Olaf Scholz.
Nach dem Koalitionsstreit um die geplanten Steuererleichterungen für Firmen hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Bundesregierung scharf kritisiert.
"Offensichtlicher kann man geballte Regierungsunfähigkeit und mangelnden gemeinsamen Regierungswillen kaum zur Schau stellen", sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag der "Augsburger Allgemeinen". "Die Streit-Ampel geht in die nächste Runde."
Harsche Kritik an Bundeskanzler Scholz
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nahm Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in die Pflicht. "Deutschland ist nicht mehr nur der kranke Mann Europas, sondern der Welt. Die Bürger und Unternehmen erwarten völlig zu Recht vom Bundeskanzler, dass er endlich die Führung übernimmt, die er versprochen hat, und unser Land nach vorne bringt", sagte Linnemann der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Anders als geplant hatte das Kabinett gestern nicht das sogenannte Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner (FDP) verabschiedet - ein Gesetzespaket mit steuerpolitischen Maßnahmen, die die Wirtschaft um jährlich rund 6,5 Milliarden Euro entlasten sollen. Familienministerin Lisa Paus blockierte das Vorhaben, in der FDP war von einem Erpressungsversuch die Rede. Die Grünen-Politikerin fordert mehr Geld für die Kindergrundsicherung.
Scholz gab sich bei einem Auftritt in Nordrhein-Westfalen am Mittwoch dennoch zuversichtlich: "Wir beschließen noch in diesem Monat ein Wachstumschancengesetz."
Die Diskussion ist geschlossen.