China: Scholz' Peking-Reise wird zum schwierigen Spagat

Menschenrechtsgruppen haben die für Ende dieser Woche geplante Peking-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf kritisiert und eine Neuausrichtung der deutschen Beziehungen zu China gefordert.

Wenzel Michalski, Deutschland-Direktor von "Human Rights Watch", nannte einen Dialog mit der kommunistischen Volksrepublik zwar notwendig, dabei sollten aber auch die Themen Zwangsarbeit und Unterdrückung auf den Tisch. Er habe seine Zweifel, dass dies klar genug geschehen werde, sagte er. Scholz müsse das Thema Menschenrechte deutlich ansprechen, forderte Sabine Ferenschild vom Südwind Institut für Ökonomie und Ökumene. Mit dem Lieferkettengesetz habe die Bundesregierung künftig ein Instrument, um der Forderung nach Einhaltung von Menschenrechten Nachdruck zu verleihen. Dieses müsse auch genutzt werden. Hanno Schedler von der Gesellschaft für bedrohte Völker verwies zudem auf Menschenrechtsverletzungen in Tibet, der Mongolei und die Unterdrückung in Hongkong.

Uiguren-Vertreter beklagt "Unterdrückung und Folter"

Dolkun Isa, der Vorsitzende des Weltkongresses der Uiguren, legte Scholz am Dienstag in Berlin gar eine Absage seines Peking-Besuchs nahe. Denn Angehörige der überwiegend muslimischen Minderheit würden in der chinesischen Provinz Xinjiang unterdrückt und gefoltert, Frauen vergewaltigt und zwangssterilisiert. "Die Zukunft unseres Volkes ist in Gefahr", sagte Isa, der berichtete, dass seine Mutter in einem chinesischen Lager gestorben sei. Er erinnerte Scholz an den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP, in dem es heißt: "Wir thematisieren klar Chinas Menschenrechtsverletzungen, besonders in Xinjiang."

Scholz dagegen habe sich entschieden, dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping zu "huldigen" und dabei das Leid der Uiguren außer Acht zu lassen. Dass der Kanzler mit einer hochrangige Wirtschaftsdelegation nach Peking fliege, zeige, dass für Deutschland der Profit über den Menschenrechten stehe.

Zuvor hatten sich Deutschland und weitere 49 UN-Mitgliedsstaaten einer Erklärung angeschlossen, in der "schwere und systematische" Menschenrechtsverletzungen in der chinesischen Provinz Xinjiang angeprangert werden. Darin heißt es, die Staaten seien "zutiefst besorgt" über "anhaltende Menschenrechtsverletzungen an Uiguren und anderen überwiegend muslimischen Minderheiten in Xinjiang".

Auch angesichts chinesischer Invasionsdrohungen gegen den demokratischen Nachbarn Taiwan, der rigiden Corona-Maßnahmen der kommunistischen Staatsführung und der Unterdrückung der Meinungsfreiheit nicht nur in Hongkong war die große wirtschaftliche Abhängigkeit Deutschlands von China zuletzt immer skeptischer bewertet worden. Dass Scholz etwa die Genehmigung der Übernahme eines Anteils des Hamburger Hafens durch eine chinesische Reederei durchsetzte, trug ihm scharfe Kritik ein.

Außenministerin Baerbock fordert einen Kurswechsel in der China-Politik

Eine Neuausrichtung der Beziehungen zur Volksrepublik fordert auch Außenministerin Annalena Baerbock. Ihre derzeitige Reise nach Kasachstan und Usbekistan solle ein Signal der Zusammenarbeit an die ehemaligen Sowjetrepubliken senden, sagte die Grünen-Politikerin in der usbekischen Hauptstadt Taschkent. Es solle verhindert werden, dass China und Russland ihren Einfluss dort ungehindert ausweiten können. An Scholz appellierte sie, bei seinem China-Besuch zentrale Botschaften wie die Bedeutung von Menschenrechten, internationalem Recht und fairen Wettbewerbsbedingungen zu übermitteln. Dies sei im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP so vereinbart worden.

Frei nach dem Motto "In Zeiten der Not Freundschaften pflegen", ist zudem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Japan und Südkorea aufgebrochen. Laut Bundespräsidialamt geht es dabei darum, in einer Zeit zunehmender Konfrontationen in der Welt die Partnerschaften mit Staaten zu intensivieren, die Deutschlands Werte teilen. In Asien seien dies vor allem Japan und Südkorea als starke, liberale Demokratien.