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Bayerns Ministerpräsident Söder kritisiert die Bundesregierung für ihren Umgang mit der Energieversorung und der Erbschaftssteuer. Auch zur Reichsbürger-Razzia äußerte er sich.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder stellt der Ampel-Koalition ein schlechtes Zeugnis für ihre Regierungsarbeit aus. Nach der CSU-Vorstandssitzung sagte er am Freitagmittag in München, die Bilanz der Bundesregierung sei "ernüchternder als viele gedacht haben". CSU-Generalsekretär Martin Huber sprach von Bayern als "erfolgreichem Gegenmodell" zur Ampel, welcher er "Klassenkampf" vorwarf.
Söder: Zusammenarbeit der Ampel mit den Bundesländern "auf einem Tiefstand"
Die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit den Kommunen und Bundesländern wurde von Söder dabei heftig kritisiert. Sie sei "auf einem Tiefstand angelangt", so Söder. Er behauptete, dass es ohne den Einsatz seiner Partei erhebliche Verbesserungen nicht gegeben hätte. Als Beispiele zählte er auf, dass die Gasspeicher gefüllt und die Laufzeiten der Atomkraftwerke zumindest für eine gewisse Zeit verlängert worden seien, außerdem sei "das Monstrum Bürgergeld" "abgemildert" worden.
Die Bundesregierung habe aus seiner Sicht keinen langfristigen Plan für die Energieversorgung. "Es ist ein Fehler, zu glauben, dass Deutschland seine Energieprobleme von anderen lösen lassen kann." Man könne nicht nur auf Kohle setzen. Söder sprach von der "Gefahr eines schleichenden Abstiegs Deutschlands".
Söder will Verfassungsklage gegen Neuregelung der Erbschaftssteuer einreichen
Auf der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz habe man aus Sicht der CSU zwei Zwischenschritte erreicht. Beim Deutschlandticket sei die Finanzierung verbessert worden. Bund und Länder wollen sich die Kosten je zur Hälfte teilen. Das Ticket sei aber keine Lösung für den ländlichen Raum. Hierfür brauche es im ÖPNV mehr Linien und Verbindungen sowie eine Verdoppelung der Fahrgastzahlen. Auch dass der Härtefallfonds nun feststeht, bewertete Söder positiv. Der Bund bestücke diesen finanziell. In Bayern wolle man die Unterstützung nach dem Kriterium der Existenzgefährdung auszahlen.
Reichsbürger: Die Gefahr ist laut Söder "immens groß"
Nach der gestrigen Razzia und den Festnahmen warnte der bayerische Ministerpräsident vor der Reichsbürger-Szene. "Die Gefahr ist immens groß", sagte Söder. Es gehe um Waffen und konkrete Pläne für Tötungen. Die Netzwerke müssten trocken gelegt werden. Angesichts der Festnahme der ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Birgit Malsack-Winkemann sagte der CSU-Chef: "Die AfD ist mit dieser Szene eng verwoben." Er forderte, dass die Bemühungen des Verfassungsschutzes, sich mit der AfD zu beschäftigen, intensiviert werden müssten.
Themen folgen
Die Diskussion ist geschlossen.
VonWolfgang B.
10.12.2022
Wenn man die Kritik an Söder so liest sollte man nicht meinen, daß es um Bayern geht, scheint hier wohl eher um Somalia oder irgendeien Teil des Jemens zu gehen.
VonFranz Wildegger
10.12.2022
Im Gegensatz Zu Ihnen @Georg Kr. kann ich nämlich auch "tatsächlich" gemachte Fehler in der Vergangenheit, auch den richtigen Personen zuordnen, was Sie anscheinend nicht können, sondern nur über die CSU und Söder zu lästern können, recht armselig kann ich da nur sagen!
>>Der Horst war's nun, einst hoch gepriesen Der nun zum Watschenmann gemacht Die Schwarzen sind nur noch zum Schießen Franz, selten so gelacht . . .<<
Ja lachen Sie weiter, denn das soll sehr gesund sein, habe ich mir von "Jemanden" sagen lassen! "Lach"
VonFranz Wildegger
10.12.2022
Ja liebe Wolfgang, würden Sie denn anstelle von Aiwanger, lieber den "Aufsprecher Hartmann von den Grünen sehen wollen, um Gottes Willen, NEIN?
>>Überall Stillstand, seit Söder Ministerpräsident ist. Von Aiwanger als Wirtschaftsminister will ich gar nicht erst reden. Der ist ein Totalausfall, den sich die bayerische Wirtschaft nicht leisten kann.<<
Merke lieber Wolfgang: Das mit dem Aufbau der fehlenden Windrädern. Gut Ding braucht Weile!
VonGünter S.
10.12.2022
. Man stelle sich vor - der von Franz Wildegger stets gepriesene Rundumschlag-Söder wäre Bundeskanzler geworden -
Denkt man daran in der Nacht, dann ist man um den Schlaf gebracht ......
VonWolfgang L.
10.12.2022
Franz Wildegger, nennen Sie doch mal eine Reform oder ein Gesetz der bayerischen Landesregierung unter Söder, wodurch Bayern, dessen Wirtschaft oder die bayerische Gesellschaft vorangekommen ist. Söder hat hier rein gar nichts vorzuweisen, er kämpft sich seit Jahren meist erfolglos am Bund ab und hat vergeblich versucht, in die Bundespolitik zu wechseln. In Bayern, wofür er zuständig ist: Fehlanzeige!
VonGeorg Kr.
10.12.2022
Mit seiner reichlich späten Wahlkampf-Gschaftlhuberei bei der Erbschaftssteuer hat Söder, nachdem er und seine CSU die Jahre mit ihrer Millionenvernichtung bei der Ausländermaut verplempert haben, statt bereits während ihrer eigenen Regierungszeit für höhere Freibeträge zu sorgen, vor allem das Wohl der Schickimicki-Szene um Starnberger- und Tegernsee sowie den Münchner Nobelvierteln im Blick.
Auch dieser "Rundumschlag gegen die Ampel" dürfte ein weiterer Schlag ins Wasser werden . . .
Wenn er den Bayern besonders im ländlichen Raum Gutes tun will sollte er sich schleunigst um den hundsmiserablen bayerischen ÖPNV und die miserable digitale Infrastruktur kümmern, auch wenn diese Themen zum Erzeugen von Schlagzeilen und Wahlkampfgetöse etwas weniger geeignet scheinen.
VonFranz Wildegger
10.12.2022
@Georg Kr. klagen Sie doch für diese Versäumnisse, doch lieber die CSU mit dem damaligen MP. Horst Seehofer an, wenn Sie ehrlich argumentieren wollen, statt ständig auf seinen Nachfolger Markus Söder einzudreschen, der nur die "Sünden" seines Vorgänger auszubügeln versucht.
>>auch wenn diese Themen zum Erzeugen von Schlagzeilen und Wahlkampfgetöse etwas weniger geeignet scheinen.<<
Dumme Frage: Macht dieses Wahlkampfgetöse die Gegenseite nicht auch? Grübel, grübel und studier!
VonGeorg Kr.
10.12.2022
@ FRANZ WILDEGGER
Der Horst war's nun, einst hoch gepriesen Der nun zum Watschenmann gemacht Die Schwarzen sind nur noch zum Schießen Franz, selten so gelacht . . .
VonGeorg Kr.
10.12.2022
@ FRANZ WILDEGGER
"klagen Sie doch für diese Versäumnisse, doch lieber die CSU mit dem damaligen MP. Horst Seehofer an, wenn Sie ehrlich argumentieren wollen"
Danke, für die Bestätigung meiner langjährigen Vermutung, dass in der CSU zumindest seit FJS immer nur einer das Sagen hat und natürlich auch allein die Verantwortung trägt; dass der ganze Parteiverstand incl. Generalsekretär aus meinungs- und einflusslosen Parteisoldaten besteht, die lediglich dem großen Vorsitzenden zu huldigen und seine weisen Entscheidungen abzunicken haben. Ganz zu schweigen von den Parteitagsdelegierten, die auf das vereinbarte Zeichen hin in frenetischen Jubel und Beifallsstürme auszubrechen haben.
Dass die CSU-Wahlergebnisse bis vor einigen Jahren stark an die Wahlen zur DDR-Volkskammer erinnerten war doch unter diesen Umständen kein Wunder - finden Sie nicht auch?
Übrigens: Söder hätte viel Zeit gehabt, was er jetzt von der Ampel erwartet selbst anzugehen, bzw. zu korrigieren, was jetzt Seehofer in die Schuhe geschoben wird.
VonWolfgang L.
09.12.2022
Dass der ÖPNV in Bayern so schlecht dasteht, ist aber nun einmal allein das "Verdienst" der bayerischen Landesregierung und der langjährigen CSU-Bundesverkehrsminister Ramsauer, Dobrindt und Scheuer. Da kann niemand anderes was dafür. Im Streit um die Erbschaftssteuer ist Bayern isoliert. Kein anderes Bundesland will Söder bei seinem Wahlkampfgetöse folgen. Und die Gaspeicher hat Herr Söder nun wirklich nicht gefüllt. Eigentlich ist er bei diesem Thema nur durch Gejammer aufgefallen, während Habeck gemacht hat.
VonFranz Wildegger
10.12.2022
Lieber Wolfgang L. alles gut und schön für Sie, nur vergessen Sie dabei auf den wirklich Schuldigen, nämlich Markus Söders Vorgänger Horst Seehofer einzuprügeln, denn nur der hat auf eine "Ausländer-Maut bestanden, als es so einfach wie die Österreicher oder Italiener und Sonstige zu machen, dass Jede/r der die Autobahn benützt, bezahlen muss, dass hätte man wohl ganz schnell machen können und der Staatsäckel beim damaligen Finanzminister Markus Söder hätte sich ganz merklich gefüllt. Soviel nur zur Wahrheit der 3 "zu recht" gescheiterten Bundesverkehrs-Minister aus der CSU
>>Dass der ÖPNV in Bayern so schlecht dasteht, ist aber nun einmal allein das "Verdienst" der bayerischen Landesregierung und der langjährigen CSU-Bundesverkehrsminister Ramsauer, Dobrindt und Scheuer. Da kann niemand anderes was dafür.<<
Hätte man den Deutschen Bürgern etwas zukommen lassen wollen, hätte man doch einfach die KfZ-Steuer senken können, aber auf solche "einfachen Ideen" kommen "studierte Menschen" meistens nicht! Da wäre in der EU wohl von "Niemanden" die Einführung blockiert worden.
VonWolfgang L.
10.12.2022
Lieber Franz, Söder regiert nun über vier Jahre jn Bayern, nach zehn Jahren (wenn er wiedergewählt wird) will er sich aus der Politik zurückziehen. Ja, wann will er denn eigentlich anfangen zu regieren und den Wohlstand Bayerns auch für die Zukunft zu sichern? Überall Stillstand, seit Söder Ministerpräsident ist. Von Aiwanger als Wirtschaftsminister will ich gar nicht erst reden. Der ist ein Totalausfall, den sich die bayerische Wirtschaft nicht leisten kann.
VonWalter K.
09.12.2022
>>Die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit den Kommunen und Bundesländern wurde von Söder dabei heftig kritisiert. Sie sei "auf einem Tiefstand angelangt", so Söder. Er behauptete, dass es ohne den Einsatz seiner Partei erhebliche Verbesserungen nicht gegeben hätte. Als Beispiele zählte er auf, dass die Gasspeicher gefüllt und die Laufzeiten der Atomkraftwerke zumindest für eine gewisse Zeit verlängert worden seien<<
Dass die Gasspeicher gefüllt sind ist mit Sicherheit nicht das Verdienst des Herrn Söder. Aber es ist ja nichts Neues, dass er sich gerne mit fremden Federn schmückt. Hätte Herr Habeck nicht sofort nach Ersatz für russisches Gas gesucht, dann hätten wir jetzt wirklich ein Problem. Ein Herr Söder hat sich ja herzlich wenig darum gekümmert, als er endlich den ernst der Lage begriffen hat, ist ihm auch nur die Verlängerung der Laufzeiten von AKW eingefallen.
VonFranz Wildegger
10.12.2022
Was aber auch das einzig "Richtige" ist, lieber @Walter K. das habe ich nämlich zuvor "ausführlich" in einem anderen Beitrag kommentiert, der jedoch noch "vor moderiert" wird (nichts Neues bei mir) warum und weshalb die AKWs erst abgeschaltet werden sollen, wenn auch die "Nachsorge der Windräder" (auch in Baden Württemberg) die dann diese Leistungen erbringen sollen, gesichert ist.
<<Ein Herr Söder hat sich ja herzlich wenig darum gekümmert, als er endlich den ernst der Lage begriffen hat, ist ihm auch nur die Verlängerung der Laufzeiten von AKW eingefallen.<<
Zumindest, ist ihm da was Gutes, statt etwas Schlechtes eingefallen, dass unser Strombedarf gesichert wird.
Die Diskussion ist geschlossen.
Wenn man die Kritik an Söder so liest sollte man nicht meinen, daß es um Bayern geht, scheint hier wohl eher um Somalia oder irgendeien Teil des Jemens zu gehen.
Im Gegensatz Zu Ihnen @Georg Kr.
kann ich nämlich auch "tatsächlich" gemachte Fehler in der Vergangenheit, auch den richtigen Personen zuordnen, was Sie anscheinend nicht können, sondern nur über die CSU und Söder zu lästern können, recht armselig kann ich da nur sagen!
>>Der Horst war's nun, einst hoch gepriesen
Der nun zum Watschenmann gemacht
Die Schwarzen sind nur noch zum Schießen
Franz, selten so gelacht . . .<<
Ja lachen Sie weiter,
denn das soll sehr gesund sein, habe ich mir von "Jemanden" sagen lassen! "Lach"
Ja liebe Wolfgang, würden Sie denn anstelle von Aiwanger,
lieber den "Aufsprecher Hartmann von den Grünen sehen wollen, um Gottes Willen, NEIN?
>>Überall Stillstand, seit Söder Ministerpräsident ist. Von Aiwanger als Wirtschaftsminister will ich gar nicht erst reden. Der ist ein Totalausfall, den sich die bayerische Wirtschaft nicht leisten kann.<<
Merke lieber Wolfgang: Das mit dem Aufbau der fehlenden Windrädern.
Gut Ding braucht Weile!
.
Man stelle sich vor - der von Franz Wildegger stets gepriesene
Rundumschlag-Söder wäre Bundeskanzler geworden -
Denkt man daran in der Nacht, dann ist man um den Schlaf gebracht ......
Franz Wildegger, nennen Sie doch mal eine Reform oder ein Gesetz der bayerischen Landesregierung unter Söder, wodurch Bayern, dessen Wirtschaft oder die bayerische Gesellschaft vorangekommen ist. Söder hat hier rein gar nichts vorzuweisen, er kämpft sich seit Jahren meist erfolglos am Bund ab und hat vergeblich versucht, in die Bundespolitik zu wechseln. In Bayern, wofür er zuständig ist: Fehlanzeige!
Mit seiner reichlich späten Wahlkampf-Gschaftlhuberei bei der Erbschaftssteuer hat Söder, nachdem er und seine CSU die Jahre mit ihrer Millionenvernichtung bei der Ausländermaut verplempert haben, statt bereits während ihrer eigenen Regierungszeit für höhere Freibeträge zu sorgen, vor allem das Wohl der Schickimicki-Szene um Starnberger- und Tegernsee sowie den Münchner Nobelvierteln im Blick.
Auch dieser "Rundumschlag gegen die Ampel" dürfte ein weiterer Schlag ins Wasser werden . . .
Wenn er den Bayern besonders im ländlichen Raum Gutes tun will sollte er sich schleunigst um den hundsmiserablen bayerischen ÖPNV und die miserable digitale Infrastruktur kümmern, auch wenn diese Themen zum Erzeugen von Schlagzeilen und Wahlkampfgetöse etwas weniger geeignet scheinen.
@Georg Kr. klagen Sie doch für diese Versäumnisse,
doch lieber die CSU mit dem damaligen MP. Horst Seehofer an, wenn Sie ehrlich argumentieren wollen, statt ständig auf seinen Nachfolger Markus Söder einzudreschen, der nur die "Sünden" seines Vorgänger auszubügeln versucht.
>>auch wenn diese Themen zum Erzeugen von Schlagzeilen und Wahlkampfgetöse etwas weniger geeignet scheinen.<<
Dumme Frage: Macht dieses Wahlkampfgetöse die Gegenseite nicht auch?
Grübel, grübel und studier!
@ FRANZ WILDEGGER
Der Horst war's nun, einst hoch gepriesen
Der nun zum Watschenmann gemacht
Die Schwarzen sind nur noch zum Schießen
Franz, selten so gelacht . . .
@ FRANZ WILDEGGER
"klagen Sie doch für diese Versäumnisse, doch lieber die CSU mit dem damaligen MP. Horst Seehofer an, wenn Sie ehrlich argumentieren wollen"
Danke, für die Bestätigung meiner langjährigen Vermutung, dass in der CSU zumindest seit FJS immer nur einer das Sagen hat und natürlich auch allein die Verantwortung trägt; dass der ganze Parteiverstand incl. Generalsekretär aus meinungs- und einflusslosen Parteisoldaten besteht, die lediglich dem großen Vorsitzenden zu huldigen und seine weisen Entscheidungen abzunicken haben. Ganz zu schweigen von den Parteitagsdelegierten, die auf das vereinbarte Zeichen hin in frenetischen Jubel und Beifallsstürme auszubrechen haben.
Dass die CSU-Wahlergebnisse bis vor einigen Jahren stark an die Wahlen zur DDR-Volkskammer erinnerten war doch unter diesen Umständen kein Wunder - finden Sie nicht auch?
Übrigens: Söder hätte viel Zeit gehabt, was er jetzt von der Ampel erwartet selbst anzugehen, bzw. zu korrigieren, was jetzt Seehofer in die Schuhe geschoben wird.
Dass der ÖPNV in Bayern so schlecht dasteht, ist aber nun einmal allein das "Verdienst" der bayerischen Landesregierung und der langjährigen CSU-Bundesverkehrsminister Ramsauer, Dobrindt und Scheuer. Da kann niemand anderes was dafür.
Im Streit um die Erbschaftssteuer ist Bayern isoliert. Kein anderes Bundesland will Söder bei seinem Wahlkampfgetöse folgen.
Und die Gaspeicher hat Herr Söder nun wirklich nicht gefüllt. Eigentlich ist er bei diesem Thema nur durch Gejammer aufgefallen, während Habeck gemacht hat.
Lieber Wolfgang L. alles gut und schön für Sie,
nur vergessen Sie dabei auf den wirklich Schuldigen, nämlich Markus Söders Vorgänger Horst Seehofer einzuprügeln, denn nur der hat auf eine "Ausländer-Maut bestanden, als es so einfach wie die Österreicher oder Italiener und Sonstige zu machen, dass Jede/r der die Autobahn benützt, bezahlen muss, dass hätte man wohl ganz schnell machen können und der Staatsäckel beim damaligen Finanzminister Markus Söder hätte sich ganz merklich gefüllt.
Soviel nur zur Wahrheit der 3 "zu recht" gescheiterten Bundesverkehrs-Minister aus der CSU
>>Dass der ÖPNV in Bayern so schlecht dasteht, ist aber nun einmal allein das "Verdienst" der bayerischen Landesregierung und der langjährigen CSU-Bundesverkehrsminister Ramsauer, Dobrindt und Scheuer. Da kann niemand anderes was dafür.<<
Hätte man den Deutschen Bürgern etwas zukommen lassen wollen, hätte man doch einfach die KfZ-Steuer senken können, aber auf solche "einfachen Ideen" kommen "studierte Menschen" meistens nicht!
Da wäre in der EU wohl von "Niemanden" die Einführung blockiert worden.
Lieber Franz, Söder regiert nun über vier Jahre jn Bayern, nach zehn Jahren (wenn er wiedergewählt wird) will er sich aus der Politik zurückziehen. Ja, wann will er denn eigentlich anfangen zu regieren und den Wohlstand Bayerns auch für die Zukunft zu sichern?
Überall Stillstand, seit Söder Ministerpräsident ist. Von Aiwanger als Wirtschaftsminister will ich gar nicht erst reden. Der ist ein Totalausfall, den sich die bayerische Wirtschaft nicht leisten kann.
>>Die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit den Kommunen und Bundesländern wurde von Söder dabei heftig kritisiert. Sie sei "auf einem Tiefstand angelangt", so Söder. Er behauptete, dass es ohne den Einsatz seiner Partei erhebliche Verbesserungen nicht gegeben hätte. Als Beispiele zählte er auf, dass die Gasspeicher gefüllt und die Laufzeiten der Atomkraftwerke zumindest für eine gewisse Zeit verlängert worden seien<<
Dass die Gasspeicher gefüllt sind ist mit Sicherheit nicht das Verdienst des Herrn Söder. Aber es ist ja nichts Neues, dass er sich gerne mit fremden Federn schmückt. Hätte Herr Habeck nicht sofort nach Ersatz für russisches Gas gesucht, dann hätten wir jetzt wirklich ein Problem. Ein Herr Söder hat sich ja herzlich wenig darum gekümmert, als er endlich den ernst der Lage begriffen hat, ist ihm auch nur die Verlängerung der Laufzeiten von AKW eingefallen.
Was aber auch das einzig "Richtige" ist,
lieber @Walter K. das habe ich nämlich zuvor "ausführlich" in einem anderen Beitrag kommentiert, der jedoch noch "vor moderiert" wird (nichts Neues bei mir) warum und weshalb die AKWs erst abgeschaltet werden sollen, wenn auch die "Nachsorge der Windräder" (auch in Baden Württemberg) die dann diese Leistungen erbringen sollen, gesichert ist.
<<Ein Herr Söder hat sich ja herzlich wenig darum gekümmert, als er endlich den ernst der Lage begriffen hat, ist ihm auch nur die Verlängerung der Laufzeiten von AKW eingefallen.<<
Zumindest, ist ihm da was Gutes, statt etwas Schlechtes eingefallen, dass unser Strombedarf gesichert wird.