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  3. Demo in München heute gegen rechts: Abbruch der Demonstration wegen Überfüllung

Demonstrationen
21.01.2024

Proteste gegen rechts in ganz Deutschland – Münchner Demo wegen Überfüllung abgebrochen

Auch in München sind aktuell Tausende auf der Straße.
Foto: Lena Jakat

Bundesweit gehen Menschen für Demokratie, eine offene Gesellschaft und gegen rechts auf die Straßen. Der Andrang bei den Demonstrationen ist groß – in München zu groß.

Der Organisator einer Demonstration gegen rechts mit mindestens 80 000 Menschen in München hat die Veranstaltung wegen Überfüllung abgebrochen. Das sagte ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag. Die Sicherheit der Teilnehmer sei nicht mehr zu gewährleisten. Die Polizei ging von mindestens 80.000 Demonstrierenden aus, der Veranstalter sprach von 250.000. Am Freitag war bereits eine Demonstration gegen rechts und die AfD in Hamburg wegen des großen Menschenandrangs abgebrochen worden.

Die Polizei der Landeshauptstadt rechnete im Vorfeld mit 25.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, der Veranstalter mit 30.000. Rund 400 Münchner Polizistinnen und Polizisten sind im Einsatz. Bereits kurz nach dem angekündigten Protestbeginn um 14 Uhr war zwischen Odeonsplatz und Siegessäule kein Durchkommen mehr.

Lena Jakat
Foto: Demonstrantinnen und Demonstranten in der Münchner Innenstadt.

Bundesweit hatten am Wochenende laut Polizei Hunderttausende ein Zeichen für Zusammenhalt und Toleranz in der Gesellschaft gesetzt.

Robert Habeck lobt die Demos als Zeichen für die Demokratie

Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wertet die Demonstrationen als ermutigendes Zeichen für die Demokratie. "Demokratie lebt von den Menschen, die dafür aufstehen", sagte Habeck unserer Redaktion. "Es ist beeindruckend zu sehen, wenn viele Menschen jetzt auf die Straße gehen und Flagge zeigen für unsere Demokratie", so der Bundeswirtschaftsminister weiter.

Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser schrieb am Samstagabend mit Blick auf die Proteste: "So viele Menschen, die Gesicht und Haltung zeigen - unsere Demokratie lebt von starken Demokraten wie Euch!" Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, die aus Thüringen stammt, schrieb auf der Plattform X, vormals Twitter: "Halle, Magdeburg, Spremberg, Luckenwalde, Eberswalde, Jena, Leipzig, Dresden, Erfurt, Potsdam. Überall im Osten sind Menschen für Demokratie auf der Straße, die wir 1989 erkämpft haben. Ermutigend! Freu mich über alle, die raus gegangen sind, aber besonders im Osten."

Lesen Sie dazu auch

Gegen rechts: Mindestens 300.000 Demonstranten bundesweit

In Halle/Saale hatten am Samstag nach offiziellen Angaben rund 16.000 Teilnehmer demonstriert. In Erfurt sprach die Polizei von etwa 9000 Demonstranten, die Veranstalter von mehr als 10.000. Allein in Frankfurt am Main und in Hannover waren es nach Angaben von Polizei und Veranstaltern jeweils 35.000 Menschen - ein Motto war "Demokratie verteidigen".

Auch am Sonntag gingen die Demonstrationen weiter. Zehntausende gingen in Köln gegen die AfD und für die Demokratie auf die Straße. Nach Angaben eines Polizeisprechers kamen für einen Demozug von der Deutzer Werft durch die Innenstadt und eine wenig später anlaufende Demo des aus mehr als 50 Parteien, Organisationen und Initiativen bestehenden Bündnisses "Köln stellt sich quer" insgesamt "sicherlich mehrere Zehntausend Menschen" zusammen. Konkretisieren ließe sich diese Zahl zunächst nicht weiter, hieß es, der Andrang sei aber wie erwartet enorm. Die Veranstalter sprachen sogar von mehr als 50.000 Teilnehmern - und weiteren, die auf dem Weg seien.

Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) appellierte an die Demo-Teilnehmer, in den Dialog zu treten gegen Hass und Menschenfeindlichkeit. "Wir sind die, die Demokratie verteidigen. Sprechen Sie mit denen, die die Demokratie angreifen."

Zwischen 35.000 und 40.000 Menschen versammelten sich nach Schätzung der Polizei zur Kundgebung "Laut gegen rechts" in Bremen. Die Veranstalter sprachen von rund 50.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Busse und Straßenbahnen müssten Umwege fahren, weil sie nicht durch die Menschenmassen in der Altstadt kämen. Autofahrer sollten den Bereich möglichst umfahren.

Auslöser für die Proteste sind unter anderem die Enthüllungen von Correctiv

Zuletzt hatte es in vielen Städten deutschlandweit große Demonstrationen gegen rechts gegeben, nachdem ein Treffen von Rechtsradikalen im November in Potsdam bekannt geworden war. Daran hatten auch AfD-Politiker, einzelne Mitglieder der CDU sowie der sehr konservativen Werteunion und Martin Sellner als früherer Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich teilgenommen.

Auslöser für die Proteste sind unter anderem die Enthüllungen des Recherchezentrums Correctiv über ein Treffen von Rechtsextremisten am 25. November, an dem AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion in Potsdam teilgenommen hatten. Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hatte bei dem Treffen nach eigenen Angaben über "Remigration" gesprochen. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst dankt den Demonstranten

Das Internationale Auschwitz Komitee dankte den Menschen, die im ganzen Land protestierten. "Überlebende des Holocaust sind all denjenigen, die in diesen Tagen gegen den Hass und die Lügenwelt der Rechtsextremen auf die Straße gehen mehr als dankbar. Sie empfinden diese Demonstrationen als ein machtvolles Zeichen der Bürgerinnen und Bürger und eine Belebung der Demokratie auf die sie lange gehofft und gewartet haben", teilte Exekutiv-Vizepräsident Christoph Heubner am Samstagabend mit.

Zuvor hatte auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) den Menschen gedankt, die bundesweit gegen rechts demonstrierten. Das zeige, dass es in der Mitte der Gesellschaft "eine breite Allianz" gebe, sagte er.

Wüst forderte erneut eine solche "Allianz der Mitte" auch in der Politik, die sich parteiübergreifend und über alle staatlichen Ebenen hinweg bilden müsse. "Wir brauchen einen Schulterschluss der Demokraten." Er bezeichnete die AfD als "brandgefährliche Nazi-Partei". Auf X, ehemals Twitter, schrieb der CDU-Politiker, die AfD stehe nicht auf dem Boden des Grundgesetzes. "Die AfD ist keine konservative Partei und erst recht keine wertorientierte Partei." (AZ/dpa)

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

22.01.2024

Lieber Harald V., Zitat Süddeutsche Zeitung vom 17. September 2020: "Bei einer Demo gegen »Stuttgart 21« verlor Dietrich Wagner durch einen Wasserwerferstrahl sein Augenlicht. "
Zitat Focus vom 13.04.20215: "Linksfraktionschef Gregor Gysi verdächtigt die Sicherheitsbehörden, auf politischen Demonstrationen gezielt Gewalt anzuzetteln."

22.01.2024

Das war eine ideale Gelegenheit für den braven deutschen Bürger, auch mal demonstrieren zu gehen, ohne dabei irgend ein Risiko jeglicher hinsicht einzugehen. Man gehört zu den "Guten", man hat ein Gemeinschaftsgefühl wie bei den Fussballspektakeln oder auf dem Volksfest und man muss nicht befürchten, vom Wasserwerfer verletzt zu werden oder als "rechts" gebrandmarkt zu werden, wie bei den Demos, die sich gegen den Staat richten. Man hätte statt zur Demo auch nach Disneyland oder Legoland fahren können.

22.01.2024

Ihrem Tonfall kann man entnehmen, dass Sie nicht für die Demokratie einstehen wollen. Sich lieber anonym ducken und zugleich versuchen die Demokratieverteidiger*nnen verächtlich zu machen.

Raimund Kamm

22.01.2024

zu teuer Disneyland oder Legoland, außerdem war es die unbraven, denn brave Bürger demonstrieren nicht, und auf dem Volksfest muss man immer darauf vorbereitet sein Söder oder Aiwanger zu treffen, zumindest in Bayern

22.01.2024

Auch so ein unseliger Versuch, die Demonstrationen madig zu machen. Damit outen sich im Moment genau die, gegen die es sich lohnt, auf die Straße zu gehen. Sie fühlen sich ertappt und meinen, mit Hohn und Spott könnten sie ihr wahres Gesicht verbergen.

22.01.2024

Wo bitte wurden friedliche Demonstranten verletzt. Noch dazu mit Wasserwerfern?
Selbst nicht angemeldete Demonstrationen wurden nicht zusammen geknüpft.
Und wenn jemand Polizeisperren versucht zu durchbrechen oder widerrechtlich Strassen blockiert kann es auch mal sein, dass er mit Wasserwerfern berieselt wird.

Nun nochmal meine Frage. Wo wurden Demonstranten einfach so mit Wasserwerfern verletzt?

Nennen Sie mal Beispiele!
Ansonsten ist es einfach, dass sie Lügen verbreiten. Das machen "Rechte" übrigens gern. ;-)

21.01.2024

Bei allen nächsten Wahlen werden wir erleben, wie Frau Wagenknecht mit ihrer neuen Partei Wähler von allen anderen Parteien
abzieht und so die Parteienlandschaft neu aufstellen wird. Ebenso wie die Freien Wähler in Bayern mit ihrem Zugpferd Aiwanger
dafür sorgen könnten, dass die CSU 2025 nicht mehr im Bundestag vertreten ist. Anstatt die Grünen sollte die CSU die Freien
Wähler als Hauptgegner sehen.

21.01.2024

Unglaublich, wenn es wirklich 250.000 in München waren! Da bin ich aber froh, dass ich gar nicht hinfahren konnte wegen einem
anderen Termin. Die Züge waren bestimmt vollgestopft.
Und auch in anderen Städten über das ganze Wochenende. Einfach super!
Der Knotenlöser war die Correctiv-Veröffentlichung. So schnell kann es gehen...
Bei Beginn der Bauernproteste habe ich noch gesagt, ob wohl genügend Leute auf die Straße gehen, wenn es um wirklich wichtige Themen geht, die uns alle betreffen.

21.01.2024

@ Annette S.: Schade, dass für Sie die Bauernproteste nicht wirklich wichtig sind. Wir müssen aber alle essen!

21.01.2024

Brauchen Sie die deutschen Bauern zum Essen? Das wäre aber eine äußerst einseitige Ernährung.

21.01.2024

@Christina M.
Die Kleinbauern haben meine Unterstützung. Ich bekomme mein Bio-Gemüse direkt vom Bauern. Warum sollte ich Sympathie mit Grossbauern haben, die keinen Acker und Stall mehr betreten müssen?

21.01.2024

Die Versammlungsleiterin der Münchner Demo erklärte, CSU Mitglieder sind auf dieser Münchner Demo nicht erwünscht.

21.01.2024

Lisa Pöttingers Meinung ist nicht entscheidend. Der Punkt ist, dass Leute, die noch einen Funken Anstand im Leib haben, sich gegen rechts positionieren. Dass die von Rechtsaußen jetzt versuchen, ein Haar in der Suppe zu finden – geschenkt.

21.01.2024

Peter P., wenn, dann bitte genau:
"Pöttinger hatte auf Aiwangers Absage auf „X“ gepostet: „Aiwanger kommt nicht zur Demo #GemeinsamGegenRechts am Sonntag - gibts ne bessere Werbung? Aber was wollen CSU-Politiker:innen vor Ort? Als Versammlungsleiterin kann ich sagen, dass ich gar keinen Bock auf Rechte jeglicher Couleur habe!“"
https://www.focus.de/politik/unqualifizierte-poebelei-scharfe-unions-kritik-an-organisatorin-der-demo-gegen-rechts_id_259596022.html

Ich glaube nicht, dass die Zehntausenden von dieser etwas dümmlichen Äußerung einer Lehramtsstudentin (!) überhaupt etwas gewusst haben.

21.01.2024

Ich dachte nicht, dass ich jemals einem CDU-Politiker voll zustimmen würde, aber Hendrik Wüst hat es perfekt auf den Punkt gebracht.
Die zaghaften Versuche der Foristen aus der rechten Ecke, die Demonstationen als grün-linke Spinnerei zu brandmarken, laufen ins Leere. Sie zeigen nur, dass sie ein wenig angefasst sind.

21.01.2024

VonWolfgang L. >>Die Ampel macht leider keine grün-rote Politik, weil die FDP das konsequent verhindert, selbst aber keine inhaltlichen Ambitionen hat. Das ist das Problem der Ampel.<<

Große Zustimmung!

Meine derzeitige Sicht auf die Ampelregierung: Die FDP hat Ampelregierung festgefahren

Sie gibt jetzt ein miserables Bild ab. Drei Parteien haben sie gebildet und ich hoffte auf einen Erfolg. Die Grünen standen für den Willen zum Klimaschutz. Sie wollten die notwendige Umwandlung der Wirtschaft politisch begleiten. Wenigstens vier große Herausforderungen stehen da vor uns: Die Verbrennertechnik in den Fahrzeugen ist ausgereift aber überholt, was hunderttausende Arbeitsplätze betrifft, wir müssen klimafreundlich heizen und Prozesswärme erzeugen, wir müssen den tödlich strahlenden Atommüll weniger gefährlich endlagern, wir müssen unseren Beitrag leisten, um das im Verborgenen aber schnell wie nie zuvor geschehene Artensterben abzubremsen.

Zugleich machen uns drei weltpolitische Umwälzungen zu schaffen: Russland ist wieder in alte imperialistische und gewaltherrschaftliche Politik abgedriftet. China ist gegenüber seinen Nachbarn aggressiv und hält sich in Hongkong nicht an internationale Verträge und Regeln und drangsaliert im Inneren Millionen von Bürgern in Tibet und besonders auch die Uiguren in Xin-jiang. Und unsere jahrzehntelange westliche Führungsmacht USA steht schon wieder auf der Kippe zu einer verrückten und undemokratischen Regierung ohne dass vernünftige Bürgerinnen und Bürger das wahrnehmbar aufhalten.

Diese Rückschritte in Russland, China und den USA werden unserem auf Importe und Exporte ausgerichteten Land auch wirtschaftlich schwer zu schaffen machen. Menschlich, wie der brutale Angriff auf die Ukraine und die millionenfache Flucht aus der Ukraine zeigen, sowieso.

Der SPD kommt die Aufgabe zu, für mehr Gerechtigkeit bei Bildung, Einkommen und Vermögen einzutreten. Die FDP verantwortet das Finanzministerium und könnte endlich dafür sorgen, dass unser Steuersystem weniger milliardenschwere Betrügereien al a Cum ex und Einkommensverschiebungen in Steueroasen zulässt. Auch sollte sie für Sparsamkeit bei den Ausgaben sorgen und den verführerischen Ausweg in immer mehr Staatsverschuldung versperren. Denn GRÜNE und SPD haben wenig mittelständische Wirtschaftserfahrung und kennen nicht so die Auswüchse von immer mehr Abgabenbelastungen.

Doch die SPD redet immer mal wieder von Gerechtigkeit und bemüht sich um Erhöhungen von Transferzahlungen wie beim Bürgergeld. Doch sie steht nicht für eine Politik gerechterer Besteuerung der hohen Einkommen, der Vermögen und Erbschaften, sondern für mehr Verschuldung zu Lasten kommender Generationen.

Die FDP macht auch als Regierungspartei weiter Opposition. Anstatt beispielsweise beim Heizungsgesetz intern Vorschläge für bessere Regelungen zu machen, fütterte sie die Hetzkampagne gegen die notwendige Reform. Anstatt mutig neben der Aussage „Mehr Marktwirtschaft“ für eine verursachergerechte Bepreisung klimaschädlicher Emissionen einzustehen und gleichzeitig für eine sozialverträgliche Rückgabe der CO2-Abgaben durch ein KLIMAGELD einzutreten, blockiert sie das Klimageld. Das übrigens im Koalitionsvertrag vereinbart ist.

Hinzu kommt, dass der FDP-Vorsitzende Lindner zwar blendend aber fast nur hohl redet.

Alle drei Ampelparteien wie auch die Opposition machen sich nicht die Arbeit, unsere veraltete Verwaltung durch Reform vieler zu komplizierter Vorschriften und Vorgänge zu reformieren. Alle beklagen „die Bürokratie“ doch es werden kaum wirksame Maßnahmen zum Bürokratieabbau bekannt.

In der unsicheren politischen Lage muss zudem geführt und erklärt werden. Moderieren reicht nicht. Aber Olaf Scholz ist einerseits durch seine persönlichen Cum-Ex-Verwicklungen unglaubwürdig und andrerseits wohl nicht in der Lage politisch zu führen und das auch gut zu erklären.

Bei den Grünen ist auch das Nichtvoranbringen landwirtschaftlicher Reformen durch Hr. Özdemir fatal. Unsere politisch fehlgeleitete Landwirtschaft ist die Hauptursache des Artensterbens in Deutschland. Zu viel Gift, zu wenig Vielfalt in den Feldern und Wiesen und zu wenig wirtschaftliche Sicherheit bei den Landwirten. Hier hat die Zukunftskommission Landwirtschaft schon vor Jahren gute Reformvorschläge gemacht.
https://de.wikipedia.org/wiki/Zukunftskommission_Landwirtschaft
Minister Özdemir bräuchte längst den Weitblick, den Willen und das Durchhaltevermögen um die Kärrnerarbeit an diesen Reformen anzugehen!!

Was tun? Schwerer als Kritik sind gut überlegte Vorschläge. Ein Versuch:
Die Regierung umbilden. Die SPD tauscht den Kanzler aus. Die FDP wählt einen neuen Vorsitzenden und bestimmt einen neuen Finanzminister. Die GRÜNEN suchen sich einen neuen Landwirtschaftsminister.

Raimund Kamm

21.01.2024

Also ich finde es schon merkwürdig wenn immer die anderen Schuld sein sollen ;)

21.01.2024

Ich gebe ihnen recht, dass die Ampel überhaupt nicht funktioniert. Die FDP ist da eindeutig der Störfaktor. Mir vollkommen unklar, wieso sie es macht, eigentlich müsste sie doch mittlerweile mitbekommen, dass ein Wiedereinzug ins Parlament damit ausgeschlossen ist.

Egal ob Finanzministerium oder Verkehrsministerium, beide Ministerien werden katastrophal geführt. Dazu die ständigen regierungsinternen Blockaden,...

Mir fehlt aber auch ein sichtbarer Kanzler, kein Machtwort, kein Erklären... Habeck und anfangs Bärbock, sind da viel präsenter. Klar ist natürlich, dass Sie den Frust und die Wut der Bürger dadurch abbekommen.

Im großen und Ganzen arbeiten sie durchaus ihren Koalitionsvertrag ab, aber nicht mit elan und Tatendrang, sondern gefühlt verzögernd. Größter Störfaktor die FDP.

Das schlimme dabei ist, dass es momentan kein Licht am Horizont gibt. Die FDP will nicht, die grünen dürfen nicht und die SPD, ja die SPD gibts die noch?

21.01.2024

Was mich ja am meisten wundert: es wird gegen die einzige Partei demonstriert, rie noch nie etwas gemacht hat. Die AfD hat doch noch nie (mit-)regiert?

21.01.2024

bei Ihnen wundert mich gar nichts mehr, Pläne gelesen, schon vor Correktiv, das sind keine Pläne die werden umgesetzt, sind ein Versprechen, Sie können gerne mal das Buch von Höcke lesen.
Macht ja auch nix, dass die AFD raus aus der EU möchte, also den Dexit plant

21.01.2024

Weil die NSDAP hat vor ihrer Wahl und anschließender Machtergreifung auch nie mitregiert. Bisher ging jeder Richtungswechsel der Partei nach rechts. Der starke Führer Höcke ist ein Faschist und die Frau Weidel, als bekennende Lesbin, folgt seit neuestem dem Höcke, der die starke deutsche Familie, Mann, Frau, Kind propagiert. Vor dieser "Party" kann man nur Angst haben.

21.01.2024

Reine Zeitverschwendung hier zu intervenieren. Christina M. Fehlt es offensichtlich an Weitsicht und historisches Wissen oder die versucht ständig mit solchen sehr einfachen, etwas dumm wirkenden Aussagen anzustacheln. Genau wegen solchen Leute kam die NSDAP a die Macht und hat die AfD seit Jahren Zulauf.

21.01.2024

Christina, es geht darum, dass das so bleibt. Das ist doch nicht so schwierig zu verstehen, oder?

21.01.2024

@ Wolfgang L.: Also man demonstriert, damit alles so bleibt wie es ist? Dann kann man ja nichts falsch machen, sehr mutig. Jetzt versteh ich auch, warum die Demos in den sozialen Netzwerken "Regierungsdemos" genannt werden.

21.01.2024

@ M.
Und das ist gut so. Und so soll es bleiben.

21.01.2024

>> Christina, es geht darum, dass das so bleibt. Das ist doch nicht so schwierig zu verstehen, oder?<<

Nein, darum geht es mit Sicherheit nicht. Es gibt eine absolute Mehrheit in Deutschland die eben nicht will das es so bleibt. Die Unzufriedenheit der Wähler kommt nicht nur von den AFD Wähler.
Aber Sie dürfen einmal drüber nachdenken warum der Großteil der AFD Wähler ehemalige Ampel Wähler waren.

21.01.2024

@Michael K.
"Es gibt eine absolute Mehrheit in Deutschland die eben nicht will das es so bleibt."
Also wenn 20 % AfD-Wähler Ihre absolute Mehrheit sind, dann haben Sie in Mathe nicht aufgepasst. Wie sich die Wähler auf die restlichen Parteien verteilen, ist mir im Moment ziemlich egal. Wogegen allerdings ein Zeichen gesetzt werden muss – und deswegen sind die Demonstationen im Moment extrem wichtig – ist gegen Rechtsextremismus und dem damit verbundenen Rassismus. Frustration mit bestehenden anderen Parteien ist keine Entschuldigung, eine Partei zu wählen, die sich mit Neonazis und anderen rechtesextremen Irrlichtern ins Bett legt. Die AfD verfolgt Ziele, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind und deswegen muss sie auch vom Verfassungsschutz unter Beobachtung bleiben. Aber auch die Bürger, die noch einen Funken Anstand im Leib haben, sollten sich von so einer Partei deutlich distanzieren. Wer das nicht tut, muss sich nicht wundern, dass er ein paar braune Sprenkel abbekommt.

21.01.2024

Chistina M, die sich ja dem völkischen Gedankengut verschrieben hat (sie bekennt sich zum Ethnopluralismus, also ein anderes Wort für völkisches Denken, inklusive Zwangsumsiedlung) und der in teilen faschistischen AfD nahesteht, erklärt uns ihre Welt nach den Vorgaben aus ihrem Netzwerk, in dem sie die Demonstration gegen die AfD als „Regierungsdemos" verunglimpft.

21.01.2024

@C.M.: Stimmt (zwischendurch mal). Jede Partei, die auf Landes- oder Bundesebene Regierungsverantwortung, auch in einer Koalition, ausübte, hat deutlich mehr Schäden hervorgerufen als eine Partei die noch keinerlei Verantwortung trug. Die Wirklichkweit wird ab er an Betonköpfen abprallen, wetten daß?

21.01.2024

"Also man demonstriert, damit alles so bleibt wie es ist?"

Eben nicht, man demonstriert, dass sich Geschichte nicht wiederholt.

Haben Sie noch nicht gemerkt, dass bei aller Kritik, bei allem Rumgenörgel an der Ampel sich nur wenige eine CSU/CDU-geführte Rechtsregierung wünschen? Und noch weniger eine in Abhängigkeit von Rassisten und Rechtsextremisten.

Damit das auch in den Wahlkabinen nicht vergessen wird, sind die gigantischen Demos dieses Wochenendes und alle, die noch folgen werden sehr wichtig und ein weiteres "greifbares Ergebnis”.

21.01.2024

@ Georg Kr.:
>> Damit das auch in den Wahlkabinen nicht vergessen wird, ... <<

Also ich glaube nicht, dass sich dadurch das Wahlverhalten ändert? Wer da hin geht, weiß sowieso schon was er wählt. Und wer rechts wählt, wird sagen "jetzt erst recht". So gesehen spalten die Demos die Gesellschaft vielleicht nur noch mehr. Und der wirklich schweigenden Mehrheit von 99,8% ist es wahrscheinlich ziemlich egal, wofür 0,2% andere vor einem Jahr mal demonstriert haben. Demos gegen rechts gibt es ja inflationär, auch wenn ein Schulkind von jemand erstochen wird, der garnicht rechts war.

21.01.2024

@ CHRISTINA M.

Das ist ihr Wunschdenken oder die Ausreden ihrer Gleichgesinnten, zeigt es doch, dass die Ziele für die AFD doch weiter weg sind, als gedacht.

Ich gehe davon aus, dass bei nächsten Umfragen, die AFD nicht mehr sor strak sein wird, wie bisher. Und wenn doch, dann wird weiter gegen die AfD demonstriert.

21.01.2024

@Wolfgang B. was soll das heißen, weil da die Stimmung steigt:), siehe Aiwanger, übrigens mir ist es egal, was Wahlumfragen ergeben, danach richte ich mein Wahlverhalten nicht aus, habe ich noch nie gemacht

21.01.2024

Der Herr Habeck in seiner Traum Blase, genau wie die Frau Lang in ihrem Gedanken Schloss. Die Amerikaner nennen das reality distorsion field.

Das sind gute und richtige anti Rassismus Demonstrationen. Sie sind aber nicht pro Ampel.

Denn Habeck und seine Ampel, wie auch die große Merkel Koalition sind überhaupt erst verantwortlich für das Erstarken der AFD.

Die Ampel und maßgeblich die Habeck Grünen haben überhaupt kein Konzept und verschlimmern tagtäglich die Situation.

Habeck ist leider eine extrem große Enttäuschung. Ich war damals der irrigen Annahme, er wäre ein Vernünftiger unter den Grünen, dem man positive Realo Politik zutrauen könne. Ich lag vollkommen falsch. Ihm und der Ampel würde ich mittlerweile nicht einmal eine Ameisen Farm anvertrauen. Die wären sogar in der Lage einen Stein zum Verwelken zu bringen, wie auch immer das gehen mag.

21.01.2024

Andreas B., Sie haben doch nicht die geringste Ahnung, was Habeck für die deutsche Wirtschaft bereits geschafft hat und noch schaffen wird. Auch das Heizungsgesetz wird in 2024 seine Wirkung entfalten.

21.01.2024

Ich weiß nicht ob jemand die richtige Person ist um die Vorhaben des Wirtschaftsminister objektiv zu beurteilen wenn diese alleine beim Namen schon in Verzückung gerät.

Aber in einem Punkt bin ich bei Ihnen, Andreas B. hat tatsächlich nicht die geringste Ahnung was der Wirtschaftsminister in Zukunft schaffen wird. Aber Stand jetzt, müssen wir uns um die Zukunft des Wirtschaftsminister und seinen Vorhaben keine großen Gedanken machen da der Countdown stetig fällt.

21.01.2024

Ihre Meinung nehme ich zur Kenntnis. Sie ist mir aber vollkommen gleichgültig. Habeck ist eine Fehlbesetzung.

21.01.2024

@Andreas B.
"Habeck ist eine Fehlbesetzung."
Begründen können Sie es aber nicht … allgemeine Nörgelei und Motzerei ist kein Grund, jemand als Fehlbesetzung zu bezeichen. Da braucht es schon ein wenig mehr als heiße Luft. Ich denke, der Draht Habecks zur Industrie ist besser als Opposition und Teile der Bevölkerung glauben machen – die Opposition aus Kalkül und Teile der Bevölkerung lassen sich von der Stimmungsmache aus der rechten Ecke aufstacheln statt selbst ein wenig nachzudenken, was für die Zukunft notwendig wäre. Und seine Bemühungen um Klima und Umwelt sind durchaus begrüßenswert, leider hat er mit der FDP einen Klotz am Bein, der auch Teile der SPD zum Schweigen gebracht hat. Aber gerade Kommunikation wäre wichtig. Das fehlt leider oft – denn selbst Nachdenken ist heute eben in großen Teilen der Menschen ein Luxusgut. Erst recht, wenn es an den Geldbeutel geht.

21.01.2024

Maria Augen auf. Wirtschaft auf Talfahrt, Industrie schwächelt. Guckst du alleine was von fett IHK kommt. Guckst Du selbstständig. Muss man Ihnen das Essen noch vorschneiden und Fliegerlein spielen. Ist das letzte Jahr an Ihnen vorbei gegangen? Lächerlich.

21.01.2024

Fun fact

"Selbst bei Grünen-Wählern sieht nur ein Viertel Habecks Wirtschaftspolitik positiv"
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus249613454/Umfrage-Selbst-bei-Gruenen-Waehlern-sieht-nur-ein-Viertel-Habecks-Wirtschaftspolitik-positiv.html

21.01.2024

Abgestimmt über die "erbrachten" Leistungen grüner Politik a la Habeck, Baerbock wird bei der nächsten Wahl und nicht bei Demos auf der Strasse. Demonstranten mögen zwar gegen Rechts (AFD) sein, aber das bedeutet noch lange nicht, das sie die grün- rote Politik der Ampel befürworten.

21.01.2024

Die Ampel macht leider keine grün-rote Politik, weil die FDP das konsequent verhindert, selbst aber keine inhaltlichen Ambitionen hat. Das ist das Problem der Ampel.

21.01.2024

Herr Habeck, diese politisch motivierte Stimmungsmache wird Ihnen bei den nächsten Wahlen nichts nutzen. Denn dort beurteilt der Wähler Ihre verkorkste Politik der letzten Jahre.

21.01.2024

vielleicht lesen Sie mal den ganzen Artikel Herr T. und wenn Habeck bei der nächsten Wahl antritt, wird er von mir gewählt.

21.01.2024

Entscheidend für einen nicht unerheblichen Teil der Wähler sind die letzten 4 Wochen vor der Stimmabgabe.

21.01.2024

Es ist schon beindruckend wie Habeck von seiner missglückten Arbeit ablenken will und darf und auf andere zeigt.

21.01.2024

Es ist schon beeindruckend was Hendrik Wüst sagt, meines 'Wissens CDU, und was das
Das Internationale Auschwitz Komitee dankte den Menschen, die im ganzen Land protestierten. "Überlebende des Holocaust sind all denjenigen, die in diesen Tagen gegen den Hass und die Lügenwelt der Rechtsextremen auf die Straße gehen mehr als dankbar. betonte Rechtsextreme, erinnere mich an das Interview mit Frau Knobloch in der AZ

21.01.2024

@GISELA B. Na, hoffentlich haben sie auch den Mut für die Palästinenser auf die Straße zu gehen und mitzumarschieren..
.

21.01.2024

@Rainer Kraus
Wenn es nötig wäre, ginge ich auch für die Palästinenser auf die Straße. Aber für die Palästinenser braucht es keine Kundgebung, man kann sie ganz praktisch unterstützen – durch Spenden für die notleidende Bevölkerung im Gaza und Kauf des exzellenten Olivenöls aus dem Westjordanland :-))) Kleiner Tipp: Gib es in den Weltläden.

21.01.2024

Das Problem ist halt nur, wenn die AFD als ganze Partei verboten wird ( was sehr unwahrscheinlich ist ) dann wandern die 22,8% wohl eher zu BSW als zu den Grünen. Richtig blöde Situation, in die man sich auch noch selbst reinmanövriert hat.